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Pofalla und die Bahn : Union will mehr Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft

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Folgen der Pofalla-Debatte: Unionsminister warnen vor einer pauschalen Verschärfung der Regeln für Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft. Verkehrsminister Dobrindt sieht die Bahn in der Pflicht.

shz.de von
erstellt am 11.Jan.2014 | 15:26 Uhr

Berlin | In der Diskussion um Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla haben Unionspolitiker vor einer Verschärfung der Regeln für Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft gewarnt. „Unser Problem in Deutschland ist doch eher, wenn man sich unsere Nachbarstaaten oder die USA anschaut, dass es zwischen Politik und Wirtschaft eher zu wenig als zu viel Austausch gibt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Diese Debatte trägt nicht gerade dazu bei, dass das in Zukunft besser wird.“ 

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt pflichtete dem bei: „Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sollten weiter stattfinden können und zwar in beide Richtungen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. 

Ein möglicher Wechsel Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn war Anfang Januar bekanntgeworden und hatte für Kritik gesorgt. Bestätigt ist er bislang nicht, Bahnchef Rüdiger Grube will seine Personalpläne Ende März bekanntgeben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete selbst äußerte sich bislang nicht dazu. Der 54-Jährige hatte seinen Posten als Kanzleramtschef bei der Regierungsneubildung Mitte Dezember abgegeben - mit der Begründung, sich stärker dem Privatleben widmen zu wollen.

Die Grünen wollen in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für wechselwillige Spitzenpolitiker vorzulegen.

Dobrindt mahnte, man solle diese Debatte in aller Ruhe und vernünftig führen. „Eine Pauschalregelung wird der Vielzahl möglicher Konstellationen wahrscheinlich nicht gerecht.“ Mit Blick auf die konkrete Personalie sieht er allein die Bahn zuständig. „Wenn die Deutsche Bahn personelle Weichen stellen will, muss sie das intern klären beziehungsweise mit dem Aufsichtsrat. Die Bahn ist also selbst am Zug“, sagte der CSU-Politiker. Schäuble stellte sich hinter seinen ehemaligen Ministerkollegen. Pofalla sei „für Führungsaufgaben in vielen Bereichen herausragend qualifiziert“, wie er als Leiter des Kanzleramts gezeigt habe.

Die CDU in Pofallas niederrheinischem Wahlkreis verlangte unterdessen Aufklärung. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir eine Erklärung fordern, damit wir unseren Mitgliedern Antworten geben können“, sagte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Kleve, Günther Bergmann, am Freitagabend in Kalkar. Dort traf sich der Vorstand von Pofallas Heimatkreisverband zu einer Klausurtagung - ohne ihn.

Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) fänden es nach einer Emnid-Umfrage nicht richtig, wenn der frühere Kanzleramtsminister in den Bahn-Vorstand wechseln würde. 19 Prozent hätten nach der Erhebung für das Magazin „Focus“ mit dem Wechsel keine Probleme.

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