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Gesetzentwurf : Union will Korrekturen an Rente mit 63 durchsetzen

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In der Union wird die Kritik an der Rente mit 63 immer lauter. Fraktionschef Kauder will nun neu verhandeln. Die SPD sträubt sich aber gegen Änderungen am Rentenpaket.

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erstellt am 06.Apr.2014 | 19:50 Uhr

Berlin | Die Union will in Verhandlungen mit der SPD Korrekturen am Gesetzentwurf zur Rente mit 63 durchsetzen. Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Regelung sei für viele CDU- und CSU-Bundestagsabgeordnete ein Problem, sagte Fraktionschef Kauder (CDU) der „Bild“-Zeitung (Montag). „Dabei geht es besonders um die Anrechnung der Zeiten der Arbeitslosigkeit. Dies könnte zu einer Frühverrentungswelle führen.“ Die SPD will aber hart bleiben. Parteichef Sigmar Gabriel verteidigte die Reformpläne in Berlin. „Ich finde, wir müssen das offensiv verkaufen.“ Die Kritiker hätten in der Regel nie Schicht arbeiten müssen.

Nach den Regierungsplänen soll die Rente mit 63 nach 45 Beschäftigungsjahren möglich sein. Der Streit dreht sich nun darum, ob auch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden sollen. Viele in der Union sind dagegen, einige drohten am Wochenende offen damit, den Gesetzentwurf im Bundestag abzulehnen.

„Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Sollte es bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bleiben, werde ich gegen die Rente mit 63 stimmen.“ Es herrsche „ziemliche Unruhe“ in der Fraktion.

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Die Idee ist nicht eine Rente mit 63, sondern die Rente nach 45 Beitragsjahren“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Kauder forderte erneut einen Stichtag, von dem an keine Zeiten der Arbeitslosigkeit mehr berücksichtigt werden. Zugleich räumte er generellen Widerstand in seiner Fraktion ein. „Leichter würde der Fraktion die Zustimmung insgesamt fallen, wenn die SPD mit einem flexibleren Renteneintritt einverstanden wäre. Dazu gehört, befristete Arbeitsverhältnisse jenseits des Renteneintrittsalters möglich zu machen.“ 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht trotz des massiven Widerstands in der Union Einigungschancen mit dem Koalitionspartner. „Ich glaube, wir werden uns am Ende vernünftig verständigen können - auf der Basis des Koalitionsvertrages“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Oppermann stellte klar: „Wir wollen auch keine Frühverrentung.“ Es dürfe keinen Missbrauch des geplanten Vorhabens geben - weder durch Arbeitgeber noch durch Beschäftigte. „Dagegen werden wir sicherlich geeignete Regelungen finden.“ 

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, wies die Kritik der Union zurück und lehnte Änderungen ab. „Es ist erschütternd, dass es sich Teile der Union offenbar vorgenommen haben, in ihrem Kampf für die Durchlöcherung des Tarif- und Rentenpakets ihr Mütchen an den Arbeitslosen zu kühlen“, sagte er „Handelsblatt Online“.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren inklusive Arbeitslosigkeit festgelegt - allerdings ohne dies zeitlich einzugrenzen. Das schwarz-rote Rentenpaket sieht nicht nur die Rente mit 63 für langjährig Versicherte vor, sondern auch die - von der Union durchgesetzten - höheren Renten für ältere Mütter sowie eine Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten.

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