Verhandlungen zur Großen Koalition : Union und SPD wollen Pflegeberufe besser bezahlen

Für die Alten- und Krankenpflege soll es mehr Geld und Personal geben. Dissens herrscht hingegen über die Einigung zum Familiennachzug.

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31. Januar 2018, 08:37 Uhr

Die Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben sich auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. In diesen Bereichen sollen Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden, teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. Worauf sich die Koalitionäre konkret geeinigt haben:

  • Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen.
  • Zudem wolle man eine Angleichung des Mindestlohns in der Pflege zwischen West- und Ostdeutschland erreichen.
  • Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen in einem ersten Schritt 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, die Zahl der Pflegebedürftigen wachse. Daher sollen die pflegenden Angehörigen gestärkt sowie Leistungen zusammengefasst und besser zugänglich gemacht werden. Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen.

Vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zum Thema Gesundheit fordern die Krankenkassen ein festes Sprechstundenkontingent für gesetzlich Versicherte. „Ein Arzt, der eine volle Zulassung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat, sollte zukünftig mindestens 30 Sprechstunden wöchentlich für gesetzlich Krankenversicherte anbieten müssen“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die GKV verlangt von einer künftigen Bundesregierung verbindliche Vorgaben für die Pflege am Krankenbett. Stackelberg sagte der dpa: „Damit sich die Pflege am Krankenbett tatsächlich verbessert und zusätzliche Gelder vom Klinikmanagement nicht für irgendetwas anderes genutzt werden können, sind zielgenaue Maßnahmen statt einfach nur Zusatzgelder mit der Gießkanne notwendig.“

Hintergrund ist unter anderem die Aufforderung von Gesundheitsminister Gröhe bis Mitte 2018 Untergrenzen für das Pflegepersonal in pflegerisch wichtigen Bereichen von Krankenhäusern festzulegen. Allerdings ist nicht ganz klar, wie viel Personal zweifelsfrei einem Bereich zuzuordnen ist. Zudem fehlt es an Daten, bei welchem Pflegebedarf wie viele Pflegende je Schicht nötig sind.

Für die Pflege am Bett stellt das Gesundheitsministerium über das Krankenhausstrukturgesetz 2016 bis 2018 Fördermittel von insgesamt bis zu 660 Millionen Euro bereit. Ab 2019 stehen dauerhaft bis zu 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Der bisherige Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro wird in einen Pflegezuschlag umgemünzt. Er wird nach den Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser verteilt.

CDU, CSU und SPD setzen am Mittwoch ihre Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition fort. Vorgesehen sind Sitzungen von Arbeitsgruppen, unter anderem zum Thema Gesundheit. Die SPD ist mit der Forderung nach einem Einstieg in das Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ in die Gespräche gegangen. Die Union hat bei bestimmten Punkten Entgegenkommen signalisiert, etwa bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung lehnt sie aber ebenso vehement ab wie einheitliche Arzthonorare.

Stackelberg hatte in einem dpa-Gespräch vor einer Angleichung der Arzthonorare zu Lasten der GKV-Beitragszahler gewarnt. „Die Einführung einer einheitlichen Honorarordnung würde 90 Prozent der Menschen in diesem Land derzeit keinerlei Vorteile bringen, aber die Privatversicherten entlasten“, sagte er. Experten rechnen bei einer Angleichung einen Anstieg der Beitragssätze für gesetzlich Versicherte von bis zu 0,6 Prozentpunkten auf dann 16,2 Prozent.

Gegen eine solche Vereinheitlichung der Arzthonorare bestehen nach einem Expertengutachten im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Bundesärztekammer (BÄK) auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zog am frühen Mittwochmorgen ein gemischtes Fazit der Verhandlungsrunde. Bei der SPD-Forderung nach einem Ende der grundlosen Befristung von Jobs seien Union und SPD noch sehr weit auseinander. Über dieses Thema müsse noch intensiv weiter beraten werden. Sehr konstruktive Gespräche seien aber etwa über Verbesserungen bei der Rente geführt worden. Hier erwarte er Ergebnisse bei der nächsten Sitzung am Donnerstag. In der Familienpolitik habe es eine gute erste Diskussionrunde gegeben.

Am Dienstag stieß ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Zudem interpretierten beide Seiten die Lösung jeweils unterschiedlich. Während die Christsozialen erklärten, der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei endgültig abgeschafft, hob die SPD eine deutlich weitergehende Härtefallregelung hervor.

Beim Familiennachzug hatten sich die Unterhändler darauf verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung. Damit dürfte der Bundestag an diesem Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zustimmen.

CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Einigung in der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben als „gute Nachricht“. SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles begrüßten den Kompromiss als Umsetzung der Forderungen des SPD-Parteitags. Dagegen kündigten SPD-Fraktionsvize Eva Högl und Stegner – beide sitzen für ihre Partei in der Arbeitsgruppe Migration – an, weiter über das Thema verhandeln zu wollen.

Juso-Chef Kevin Kühnert übte scharfe Kritik an dem Kompromiss. „Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kühnert ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Die SPD-Basis wird nach Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

Anders als die SPD betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.“ Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht.“ Die Integrationsfähigkeit des Landes dürfe nicht überfordert werden.

SPD-Vize Ralf Stegner nannte die CSU am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ scheinheilig: Er sei „sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien“ kämpfe. Die CSU sei „geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen“. Bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot gehe es „maximal“ um eine Lebensabschnittspartnerschaft, „die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird“.

Die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sollen bis Freitag abgeschlossen sein. Am Wochenende (3. und 4. Februar) sollen dann die Ergebnisse durch die Parteiführungen gebilligt werden. Sollte diese kurze Frist nicht ausreichen, sind zwei weitere Puffertage eingeplant.

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