Sondierungsgespräche : Union und SPD wollen Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung

SPD-Chef Martin Schulz, Innenminister Thomas de Maiziere und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten.

SPD-Chef Martin Schulz, Innenminister Thomas de Maiziere und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten.

Stillschweigen über die Sondierungsgespräche waren zwischen den Parteien vereinbart worden. Doch immer wieder dringt doch etwas nach außen.

shz.de von
09. Januar 2018, 19:20 Uhr

Berlin | Union und SPD kommen bei ihren Sondierungen für eine neue Regierung trotz Ärgers über Indiskretionen Schritt für Schritt voran. In einer Fachgruppe verständigten sich Unterhändler darauf, dass es ein Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung geben soll, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Mittwoch) berichtete. Außerdem soll bis zum Jahr 2025 ein flächendeckender Ausbau des schnellen Datennetzes erreicht werden.

Einigen sich Union und SPD auf ein Abschlusspapier, muss ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar über eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die Parteispitze hatte „ergebnisoffene“ Sondierungen angekündigt.

Ärger hatte es gegeben, nachdem eine Einigung über die Klimapolitik öffentlich gemacht wurde. Zudem gibt es in zentralen Fragen weiter große Differenzen – Einigungen etwa zur Finanz- und Migrationspolitik werden erst am letzten geplanten Verhandlungstag am Donnerstag erwartet.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte es „sehr ärgerlich“, dass es „Durchstechereien“ von Zwischenergebnissen gegeben habe. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte am Dienstag erneut: „Alles ist erst verhandelt, wenn alles verhandelt ist.“ Es lägen noch „große Brocken“ vor den Sondierern. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen schon viel erreicht werden konnte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob bei seinem Neujahrsempfang die Stärke der Demokratie hervor – auch angesichts der schwierigen Regierungsbildung mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl. „Alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter. Alle fragen sich, wie es nun weitergehen kann und soll – und das völlig zu Recht.“

Bei den Sondierungen verständigte sich die Fachgruppe „Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung“ nach dem RND-Bericht darauf, dass es ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung für Fachkräfte geben soll. Sowohl Union als auch SPD sind dafür in ihren Wahlprogrammen eingetreten. Zum flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen sollen laut Bericht die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden. Die Sondierer gingen von einem „öffentlichen Finanzierungsbedarf“ von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus.

Beerdigung des Klimaziels

Union und SPD hatten bei den Sondierungen eigentlich Stillschweigen vereinbart. SPD-Fraktionschefin Nahles verlangte, sich daran zu halten. „Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen“, sagte sie mit Blick auf die am Ende gescheiterten Gespräche von Union, FDP und Grünen, aus denen oft Zwischenstände öffentlich wurden.

Vorausgegangen waren Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) über eine Einigung beim Thema Energie. Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf Laschet einen „eklatanten Wortbruch“ vor. Dessen Verhalten bestätige das tiefe Misstrauen der NRW-SPD gegen die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die NRW-SPD stellt rund ein Viertel der Delegierten des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar.

Nach dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Ergebnispapier der Klima-AG wollen sich Union und SPD von dem nur noch schwer erreichbaren deutschen Klimaziel für 2020 verabschieden. Eine Kommission soll einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Deutschland hatte sich eigentlich zum Ziel gesetzt, den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Uneinigkeit über Spitzensteuersatz

Differenzen zwischen Union und SPD gibt es unter anderem noch in der Steuerpolitik. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie es am Montagabend aus Verhandlungskreisen hieß. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er statt bei knapp 55.000 Euro künftig ab 60.000 Euro Jahreseinkommen fällig werden. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne von CDU und SPD würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten.

Familiennachzug für Flüchtlinge

Zu den umstrittenen Themen zwischen SPD und Union zählt auch der derzeit ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Die Union drängt die SPD dazu, schon in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag im Bundestag auf den Weg bringen. „Wir setzen auf eine Einigung parallel zu Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, deshalb gibt es jetzt auch keine Vorbereitungen für einen eigenen Unionsantrag, der die SPD provozieren könnte“, erklärte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Die Union will den Familiennachzug weiter aussetzen.

Die Union erklärte, es sei falsch, dass deutsche Botschaften und Konsulate jetzt schon Visa-Termine an Familienmitglieder von Flüchtlingen für die Zeit nach dem 16. März vergäben. Damit greife das SPD-geführte Auswärtige Amt den laufenden Verhandlungen über eine mögliche Neuauflage der schwarz-roten Koalition vor.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat als Kompromiss beim Familiennachzug bestimmter Flüchtlinge eine Größenordnung von 40.000 vorgeschlagen. Mehr Anträge könnten die Behörden ohnehin nicht bewältigen, machte er in der „Mitteldeutschen Zeitung“ deutlich.

Anders als andere Flüchtlinge dürfen solche mit eingeschränktem Schutzstatus – darunter viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien – ihre engste Familie bis Mitte März nicht nach Deutschland nachholen. „Für den Familiennachzug muss jemand aus Syrien in einer deutschen Botschaft, etwa in der Türkei, im Libanon, in Ägypten oder Jordanien, einen Visumsantrag stellen. Wir wissen, dass dort in den vergangenen Jahren jährlich etwa 40.000 Visa für syrische Familienangehörige erteilt wurden. Ich könnte mir vorstellen, dass man auch künftig im Rahmen dieser Kapazitäten einen Familiennachzug ermöglicht. Für deutlich mehr Anträge fehlen schlicht Platz und Personal“, erklärte Lischka. „Das ist keine Obergrenze, sondern eine durch praktische Realitäten vorgegebene Größenordnung. Diese kann man von mir aus auch gern politisch festschreiben“, fügte er hinzu. Es gehe jetzt darum, zunächst die Härtefälle schnell zu bearbeiten – also etwa solche von minderjährigen Flüchtlingen oder solchen mit schwer erkrankten Familienangehörigen.

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