Union und SPD legen Irak-Antrag für Bundestag vor

shz.de von
29. August 2014, 13:30 Uhr

Für Union und SPD liegt den Regierungsplänen für Waffenlieferungen in den Nordirak eine Ausnahmesituation zugrunde. „Es geht um eine Nothilfe, die dem Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge dient“, heißt es in dem Entwurf für einen Entschließungsantrag des Bundestags am kommenden Montag. Darin wird klar betont: „Waffenlieferungen an nichtstaatliche Gruppen wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kommen nicht in Frage.“ Der Umfang der Waffenlieferungen an kurdische Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird offen gelassen. Im Irak sind wegen der Offensive der Terrormilizen rund 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Mit dem Vorrücken des IS sei die staatliche Einheit Iraks in Gefahr.

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