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Chaos an Bahnhöfen : Ungarn: Flüchtlinge drängen nach Westen

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Der Flüchtlingszustrom überfordert Ungarns Behörden, in Budapest lässt die Polizei inzwischen ausreisewillige Migranten weiterreisen. Die Bundesregierung sieht sich zur Reaktion auf heikle Gerüchte gezwungen.

Budapest/Wien | Die ohnehin schon dramatische Flüchtlingskrise in Europa hat sich am Montag nochmals verschärft: Die ungarische Polizei zog sich Medienberichten zufolge vom Budapester Ostbahnhof zurück, wo Hunderte festsitzende Migranten seit dem Morgen in Züge nach Wien stiegen. In Berlin dementierte die Bundesregierung Gerüchte, denen zufolge Sonderzüge gechartert worden sein sollen, um Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland zu bringen.

Laut ungarischem Fernsehen bildeten sich nach dem Polizeiabzug lange Schlangen vor den Fahrkartenschaltern in Budapest. Seit dem Morgen seien Hunderte Flüchtlinge in die Züge nach Österreich gestiegen, meldete das Internet-Portal origo. Die Polizei hatte sie bisher daran gehindert.

Die österreichische Bundesbahn kündigte an, ihr Zugpersonal werde an der ungarischen Grenze entscheiden, ob die Züge übernommen würden oder nicht. Es solle nicht geklärt werden, ob es sich um Flüchtlinge oder andere Fahrgäste handele, sagte Konzernsprecher Michael Braun der Nachrichtenagentur APA. Allerdings könne die Beförderung abgelehnt werden, wenn jemand keine Fahrkarte habe oder der Zug überfüllt sei.

Derzeit sitzen laut der Hilfsorganisation Migration Aid bis zu 2000 Asylbewerber auf Budapester Bahnhöfen fest, weil ihnen das offenbar überforderte Einwanderungsamt keine Lager mehr zuweise. „Wer nach Ungarn kommt, muss sich dort registrieren lassen und das Asylverfahren dort durchführen“, forderte das Bundesinnenministerium.

Die Behörde wies zudem Gerüchte zurück, wonach die Bundesrepublik syrische Flüchtlinge mit Sonderzügen nach Deutschland hole. Auch habe Deutschland keineswegs die Regel ausgesetzt, wonach derjenige Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt.

Die ungarische Regierung hatte zuvor von Deutschland eine „Klärung der juristischen Fragen“ zur Weiterreise von in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen gefordert. „Während Ungarn sich an die EU-Regeln hält, legt Deutschland ein nachgiebigeres Verhalten an den Tag“, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Ungarn befolge die Regel, dass ein Mitgliedsland Nicht-EU-Bürger nur dann in ein anderes Mitgliedsland reisen lassen dürfe, wenn diese über ein gültiges Visum für dieses Land verfügten.

Deutschland hatte zuletzt angekündigt, syrische Asylbewerber nicht mehr in andere EU-Länder zurückzuschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind.

Die Bundespolizei in Rosenheim kontrolliert vorerst keine dort ankommenden Züge mehr. „Wir haben 350 Flüchtlinge auf unserer Dienststelle“, sagte Polizeisprecher Rainer Scharf am Montag auf Anfrage. Die Beamten seien mit der Versorgung und Registrierung der Asylbewerber vor deren Weiterreise in die Münchner Erstaufnahmestelle vollständig ausgelastet. „Wir können die Menschen nicht übereinanderlegen.“ Die Turnhalle der Inspektion sei voll belegt. Scharf wollte aber nicht ausschließen, dass zu einem späteren Zeitpunkt doch wieder Züge kontrolliert werden. Rosenheim liegt auf der Bahnstrecke Budapest-Wien-München.

Die östlichen EU-Staaten Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn wollen ihre Haltung in der Flüchtlingskrise am Freitag oder Sonntag auf einem Gipfeltreffen abstimmen. Das kündigte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Montag an. Dem Druck der westlichen EU-Staaten wolle er nicht nachgeben, sagte der Linkspolitiker: Verpflichtende Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU würden „nur die organisierte Kriminalität“ fördern.

Die Innen- und Justizminister der 28 EU-Länder treffen sich am 14. September zu einer Sondersitzung. Bislang nehmen wenige Staaten, darunter Deutschland, das Gros der Flüchtlinge auf. Viele andere Länder weigern sich, zumeist aus Furcht vor Unmut in der Bevölkerung.

Asylsuchende in der EU.

Asylsuchende in der EU.

Foto: dpa
 

Deutsche Gründlichkeit sei zwar „super“, aber „es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Deutschland habe schon vieles geschafft und werde auch mit dieser Herausforderung fertig werden. „Aber wir müssen die Dinge jetzt beschleunigen.“ Deutschland müsse dafür Mut zeigen und auch bestimmte Vorgaben vorübergehend außer Kraft setzen.

Der Staat müsse unter anderem bei bestimmten Vorschriften - etwa beim Brandschutz oder Emissionsschutz - vom Standard abweichen können, um die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu vereinfachen. Die Bundesregierung werde dazu eine Gesetzesinitiative vorlegen, sagte Merkel. Sie regte aber auch Schnellkurse für Deutschlehrer an, um das Angebot an Sprachkursen für Flüchtlinge auszuweiten. „Das kann man mit dem normalen deutschen Vorgehen nicht machen.“ Ziel müsse auch sein, Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit in jede Erstaufnahmeeinrichtung zu entsenden.

Die Asylverfahren müssten schneller werden, die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen müsse erhöht werden. Und der Bund werde sich auch einer fairen Kostenverteilung mit Ländern und Kommunen nicht entgegenstellen, „im Gegenteil“.

Trotz des am Samstag fertiggestellten Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Serbien griff die ungarische Polizei tags darauf nach eigenen Angaben 2890 Flüchtlinge auf, die neu über die Grenze gekommen waren. Die 175 Kilometer lange Stacheldrahtsperre soll bis Ende Oktober um einen bis zu vier Meter hohen Maschendrahtzaun ergänzt werden.

Wegen österreichischer Verkehrskontrollen an der Grenze zu Ungarn bildeten sich am Montag an den Übergangspunkten kilometerlange Rückstaus. Nach dem jüngsten Flüchtlingsdrama in Österreich mit 71 Toten verstärkte neben der Alpenrepublik auch Bayern seine Fahndung nach Schleuserbanden und nahm in Grenznähe zum Nachbarland spezielle Kontrollen an den bayerischen Autobahnen auf. Allein in Österreich wurden seit Sonntag nach Polizeiangaben fünf mutmaßliche Schlepper und mehr als 200 Flüchtlinge aufgegriffen.

Ein Schnellzug aus Budapest ist wegen des hohen Flüchtlingsaufkommen auf dem Weg nach Wien an der Grenze gestoppt worden. Österreichische Beamte seien in Hegyeshalom zugestiegen, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Ein sicherer Betrieb sei nicht mehr möglich gewesen, hieß es vonseiten der Österreichischen Bundesbahn. Die Beamten sollten die etwa 150 Flüchtlinge an Bord kontrollieren. Wer bereits in Ungarn Asyl beantragt habe, dürfe nicht nach Österreich einreisen, sagte der Polizeisprecher. Die anderen würden mit einem Regionalzug nach Wien gebracht. Sollten sie in Österreich Asyl beantragen, würden sie auf Aufnahmezentren verteilt. Alle anderen würden nicht daran gehindert, nach Deutschland weiterzureisen. In dem Schnellzug befanden sich insgesamt 300 Reisende. Die Bahn erwartete auch weiterhin Verspätungen auf der Strecke zwischen Budapest und Wien. Für Reisende wollte sie Ersatzzüge bereitstellen.

Illegale Einwanderung dürfe nicht mit dem Recht auf Asyl verwechselt werden, mahnte Frankreichs Premierminister Manuel Valls am Montag während eines Besuchs im nordfranzösischen Calais. Humanitäre Hilfe sei geboten, gegen Schleuser und illegale Einwanderer müsse aber entschlossen vorgegangen werden.

Unterdessen sind an Bord der griechischen Fähre „Eleftherios Venizelos“ am Montag 2500 Migranten im nahe Athen gelegenen Piräus angekommen. Das Schiff hatte am Vorabend 988 Flüchtlinge aus der Insel Samos und 1512 aus der Insel Lesbos abgeholt. Bereits am Sonntagabend hatte eine andere Fähre weitere 1745 Migranten aus Lesbos nach Piräus gebracht. Dies sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Montag. In ihrer Mehrheit stammen die Flüchtlinge aus Syrien.

Ein Migrant ist vor der Insel Chios ertrunken. Er hatte es zusammen mit 13 anderen Flüchtlingen geschafft, mit einem Schlauchboot bis kurz vor den Hafen der Insel zu kommen, als das Boot kenterte. Die anderen Insassen wurden gerettet, teilte die Küstenwache mit.

Auf der Insel Lesbos kam es am Sonntag zu Schlägereien zwischen Migranten verschiedener Nationalitäten. Ursache sei ein Streit in der Warteschlange vor der Polizei-Registrierstation gewesen, berichteten örtliche Medien. Allein auf Lesbos sollen mehr als 11.000 Flüchtlinge auf eine Fähre zum griechischen Festland warten.

Die Flüchtlinge ziehen von Piräus ins nahe Athen und von dort weiter zur griechisch-mazedonischen Grenze, um in Mazedonien in einen der Züge zu kommen, die nach Serbien fahren.

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erstellt am 31.Aug.2015 | 14:31 Uhr

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