Nach Wahl am 8. April : Ungarn: Endgültige Ergebnisse der Parlamentswahl vorgelegt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte im Wahlkampf die Migration zum fast ausschließlichen Thema gemacht.
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte im Wahlkampf die Migration zum fast ausschließlichen Thema gemacht.

Nach der vollständigen Auszählung gewann die rechtskonservative Fidesz-Partei 49,6 Prozent der Stimmen und 133 Mandate.

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15. April 2018, 12:43 Uhr

Budapest | Das ungarische Nationale Wahlbüro (NVI) hat in der Nacht zum Sonntag die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahl am 8. April bekanntgegeben. Nach der nun vollständigen Auszählung gewann die rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban 49,6 Prozent der Stimmen und 133 Mandate. Dies bedeutet eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der neuen Volksvertretung. Die rechtsradikale Jobbik-Partei brachte 19,2 Prozent der Wähler hinter sich und errang 26 Mandate.

Weiter sind im neuen Parlament vertreten die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP – 12 Prozent, 20 Mandate), die Grün-Partei Politik kann anders sein (LMP – 7,1 Prozent, 9 Mandate), die links-liberale Demokratische Koalition (DK – 5,4 Prozent, 8 Mandate), ein Kandidat der liberalen Kleinpartei Együtt (Gemeinsam) und ein von der Opposition unterstützter Parteiloser, die jeweils ein Direktmandat errangen, sowie ein Vertreter der deutschen Minderheit, der sein Mandat über eine Nationalitätenliste gewann.

Die Wahlbeteiligung lag bei 69 Prozent. Die Bekanntgabe der Ergebnisse dauerte fast eine Woche, weil die Stimmen jener Wähler, die nicht an ihrem ständigen Wohnsitz wählten, erst am Samstag ausgezählt wurden.  Das ungarische Wahlrecht stellt eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht dar. Seit 2011 sind die mehrheitswahlrechtlichen Aspekte stark überbetont. Dies begünstigt die jeweils stärkste politische Kraft. Es erklärt auch, warum Orbans Fidesz mit weniger als der Hälfte der Stimmen knapp zwei Drittel der Mandate erringen konnte. Die knappe Zweidrittelmehrheit für Fidesz wird dadurch zusätzlich abgesichert, dass der deutsche Minderheitenvertreter ein Fidesz-Mitglied ist.

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