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Serie über Minderheiten in Europa : Ungarn am Pranger: „Da kommt der Diktator“

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Aus der Onlineredaktion

Ungarn war ein wichtiger Fürsprecher der Minderheiten Europas. Doch seit Premier Victor Orban hat sich der Wind gedreht.

shz.de von
erstellt am 04.Sep.2015 | 07:15 Uhr

Jan Diedrichsen hat sich in einer 20-teiligen Serie für den „Nordschleswiger“ in kritischer Perspektive der Situation der Minderheiten in den Staaten Europas gewidmet. Minderheitenpolitik ist ein ur-schleswig-holsteinisches Thema. Daher freuen wir uns, die Texte aus der Zeitung der deutschen Minderheit in Dänemark auch auf shz.de veröffentlichen zu dürfen.


Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gilt meist als langweilige Pflichtübung; es sei denn, es muss einmal mehr in apokalyptischer Dringlichkeit Griechenland gerettet werden. Die Gipfelroutine wurde vor einigen Wochen durchbrochen, als der Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, für Aufregung sorgte. Als der ungarische Premier Victor Orban zum routinemäßigen Begrüßungs-„handshake“ vor den europäischen Flaggen kameragerecht aufmarschierte, wurde er von Juncker mit den Worten empfangen: „Ah, da kommt ja der Diktator.“ Es folgte, was der Luxemburger wohl einen freundlichen Klaps nennen würde, aber eher wie eine mittelstarke Backpfeife wirkte.

Victor Orban gehört mit der Regierungspartei FIDESZ zur „politischen Familie“ der Konservativen, der Europäischen Volkspartei (EVP). Doch die Regierung in Budapest gilt seit geraumer Zeit als Parias der europäischen Zusammenarbeit. Dafür haben die rechtsnationalistischen Töne, die fremdenfeindlichen Äußerungen des Premiers, sein Schwadronieren über die Einführung der Todesstrafe sowie die demokratisch bedenkliche Änderung der Verfassung und die restriktive Mediengesetzgebung gesorgt. Ungarn baut wortwörtlich einen großen Zaun an der Grenze zu Serbien, um damit dem Flüchtlingsstrom aus dem Westbalkan zu begegnen. Doch man kann Orban keinen Diktator nennen – er hat die Rückendeckung der Mehrheit seiner Bevölkerung; beängstigend ist dabei das Erstarken der rechtsextremistischen Jobbik, die offen antisemitische und antiziganistische Töne anschlägt.

Für die Minderheitenpolitik Europas hat Ungarn immer eine entscheidende Rolle gespielt. Kein Land hat prozentual im Ausland so viele Minderheitenangehörige wie Ungarn. Jeder vierte Magyar lebt als Minderheit in einem Nachbarland (9,4 Millionen in Ungarn und rund 2,4 Millionen in den Nachbarstaaten).

Nicht alle ungarischen Minderheiten lassen sich instrumentalisieren. Eines der stärksten politischen Erlebnisse hatte ich vor einigen Jahren bei einer Teilnahme an einem Parteitag der ungarischen Minderheit in Rumänien. Es war ein Jubiläumskongress, und man spürte den „Hauch der Geschichte“, als die Redner von den ersten Parteikongressen berichteten, als die rumänische Regierung noch vor der Kongressturnhalle gepanzerte Militärfahrzeuge auffahren ließ. Als Jahre später ein neuer Vorsitzender gewählt werden sollte, kam es zur Kampfwahl. Aus Ungarn war eigens eine hochrangige Regierungsvertreterin angereist. In markigen Worten legte sich Druck auf die Delegierten, um den FIDESZ-genehmen Kandidaten durchzudrücken. Diese Einflussnahme löste Unmut aus, der die Rede der Regierungsvertreterin in einem lautstarken Pfeifkonzert enden ließ. „Wir sind zwar Ungarn, aber Orban ist nicht unser König“, versuchte mir ein Besucher die Reaktion zu erläutern. Der FIDESZ-Kandidat wurde nicht gewählt – seitdem gilt das Verhältnis zwischen den Vertretern der 1,2 Million Ungarn in Rumänien und FIDESZ/Orban als angespannt.

Doch Ungarn ist immer auch ein wichtiger Fürsprecher der Minderheiten Europas. Ohne das vehemente Eintreten der Ungarn wären die Minderheiten nicht in den Verfassungsvertrag von Lissabon gelangt. Der Minderheitenschutz gehört dank des Einsatzes der ungarischen Vertreter nun – zumindest auf dem Papier – zu den Grundwerten der EU. Kein anderes Land war in den Verhandlungen bereit, so offensiv eine Lanze für die Minderheiten zu brechen. Diese Verdienste sollte man hervorheben, und umso bedauerlicher ist die Entwicklung der vergangenen Jahre. Den Minderheiten ist nämlich ein glaubwürdiger Fürsprecher abhandengekommen.

Der Autor wurde in Sonderburg geboren und war bis 2014 Leiter des Sekretariats der Deutschen Volksgruppe in Kopenhagen und Direktor der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen. Er ist ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet der Minderheiten.

Lesen Sie alle bisherigen Teile der Serie. Sie finden die Artikel in den aufgeführten Links in der Sortierung neu nach alt.

Die Finnlandschweden: Mehr als Mumintrolle

Dänemark – ein Minderheitenparadies?

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Einleitung: Europas Minderheiten in 500 Wörtern

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