Themen beim Verkehrsgerichtstag 2018 : Unfallforscher warnen vor Risiken des teilautomatisierten Fahrens

„Hier fahren automatisierte Fahrzeuge“: In einem Pilotprojekt erproben Bosch und Daimler fahrerloses Parken im Parkhaus.
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„Hier fahren automatisierte Fahrzeuge“: In einem Pilotprojekt erproben Bosch und Daimler fahrerloses Parken im Parkhaus.

Der Verkehrsgerichtstag beschäftigt sich unter anderem mit der Frage wer haftet, wenn die Technik versagt.

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24. Januar 2018, 12:49 Uhr

Goslar | Bundesweit hat die Polizei im Jahr 2016 mehr als 2,5 Millionen Verkehrsunfälle erfasst, bei denen Sachschaden von gut 34 Milliarden Euro verursacht wurde. Wenn Autos künftig vollautomatisch fahren, kann dies nach Einschätzung von Experten zu einer deutlichen Senkung der Unfallzahlen und einer drastischen Verminderung der Schadenssumme führen. Denn, so schreibt beispielsweise der Auto Club Europa (ACE): Maschinen werden nie müde, sie können schneller reagieren als der Mensch und sie können gleichzeitig mehrere Objekte im Blick behalten. Dies werde mehr Verkehrssicherheit schaffen.

„Kurzfristig darf man sich allerdings nicht zu viele Hoffnungen machen“, warnt der Unfallforscher Siegfried Brockmann zum Auftakt des 56. Verkehrsgerichtstags an diesem Mittwoch. Der Expertenkongress wird bis Freitag (26. Januar) in Goslar auch über das Thema „Automatisiertes Fahren“ diskutieren. „Denn bis Autos wirklich vollautomatisch fahren, wird es noch lange dauern“, sagt Brockmann. Teilautomatisiertes Autofahren dagegen, bei dem die Fahrer das Fahrzeug überwachen müssen, werde es schon bald geben. Dabei sehe er jedoch große Risiken, sagt der Leiter der Unfallforschung der Versicherer (UDV).

Hintergrund: Deutscher Verkehrsgerichtstag

Jedes Jahr Ende Januar kommen Juristen und Verkehrsexperten in Goslar beim Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) zusammen. Beim ersten Kongress im Jahr 1963 wurden 200 Teilnehmer gezählt, die über aktuelle Fragen des Straßenverkehrs und des Verkehrsrechts diskutieren wollten. Seither ist der Verkehrsgerichtstag nahezu ständig gewachsen.

Inzwischen debattieren bis zu 2000 Experten die unterschiedlichsten Themen. In diesem Jahr geht es unter anderem um Unfallflucht, Cannabis am Steuer, höhere Bußgelder für Verkehrssünder und automatisiertes Fahren.

In acht Arbeitskreisen treffen Richter, Staat- und Rechtsanwälte auf Wissenschaftler und Politiker sowie Spezialisten von Automobilclubs, Ministerien, Behörden, Unternehmen und Verbänden. Abschließend geben die Experten dem Gesetzgeber Empfehlungen für Neuregelungen im Straßenverkehr oder im Verkehrsrecht.

Da in den Arbeitskreisen häufig sehr gegensätzliche Meinungen aufeinanderprallen, beruhen diese Empfehlungen oftmals auf Kompromissen. Der VGT nimmt deshalb für sich in Anspruch, nicht einseitig für eine Richtung Partei zu ergreifen.

Frühere Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages wurden vielfach gesetzlich verankert – etwa die Herabsetzung der Alkohol-Promille-Grenze für Kraftfahrer, das Handyverbot beim Autofahren, das begleitete Fahren mit 17 oder höhere Bußgelder für Verkehrssünder.

Nach der jüngsten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist es Fahrern erlaubt, sich während einer hoch- und vollautomatisierten Fahrt vom Verkehrsgeschehen abzuwenden. Sie müssen aber so aufmerksam bleiben, dass sie die Fahrzeugsteuerung unverzüglich übernehmen könnten, wenn das System sie dazu auffordert oder sie aufgrund offensichtlicher Umstände erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für den Einsatz des Systems nicht mehr vorliegen.

Nach Ansicht des ADAC ist derzeit allerdings unklar, was die Nutzer hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktionen während der Nutzung tun dürfen beziehungsweise zu unterlassen haben – etwa mit dem Tablet im Internet surfen, Zeitung lesen oder schlafen. „Die Nutzer benötigen Rechtssicherheit“, sagt der Verkehrsjurist Markus Schäpe.

Teilautomatisierte Systeme haben ihre Tücken

Siegfried Brockmann sieht ein ganz anderes Problem: „Die meisten Fahrer dürften nicht in der Lage sein, das Kommando in Sekundenschnelle selbst zu übernehmen, wenn das System aussteigt“, meint der Unfallforscher. Und teilautomatische Systeme würden in vielen Fällen aussteigen, etwa bei einer fehlenden Fahrbahnmarkierung oder bei plötzlich einsetzendem Schneefall. Nach dem derzeitigen Stand müssten Fahrer dann in der Lage sein, innerhalb von vier Sekunden die vollständige Kontrolle über das Fahrzeug zu übernehmen. „Unsere Studien zeigen allerdings, dass man mindestens zwölf Sekunden dazu braucht“, sagt Brockmann. In der Zeit dazwischen bestehe größte Unfallgefahr.

 

„Grundsätzlich können autonom fahrende Autos und Lkw zwar einen Gewinn für die Verkehrssicherheit darstellen, wenn sie fehlerfrei funktionieren“, glaubt der Leiter der UDV-Unfallforschung. „Aber die Technik muss besser werden“, sagt Brockmann. „Solange es die Industrie nicht schafft, ausreichend lange Vorwarnzeiten für die Kontrollübernahme zur Verfügung zu stellen, dürfen solche Fahrzeuge nur von professionellen Testfahrern bewegt werden.“

Wer haftet bei einem Unfall mit automatisierten Fahrzeugen?

Beim Verkehrsgerichtstag wird auch über den Versicherungsaspekt des automatisierten Fahrens und die Frage diskutiert, wer haftet, wenn ein automatisiertes Fahrzeug an einem Unfall beteiligt ist: Fahrer, Halter, Hersteller oder Versicherer. Für den ADAC ist klar: Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss alle Schäden regulieren. Sollte ein Unfall durch die automatische Fahrfunktion verursacht worden sein, müsse die Versicherung des Herstellers übernehmen.

Nach Ansicht des ACE Auto Club Europa müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen dringend geklärt werden, auch wenn das automatisierte Fahren noch in weiter Ferne liege. In einem Papier der Verbraucherzentrale Bundesverband zum Verkehrsgerichtstag heißt es dazu, die Gefährdungshaftung sollte den Hersteller treffen. Denn nur dieser habe Einfluss auf die Sicherheit seiner Produkte.

Die Kfz-Haftpflichtversicherer sehen keinen großen Handlungsbedarf. „Kommen Dritte beim Betrieb eines Fahrzeugs zu Schaden, spielt es für eine Entschädigung durch die Versicherung keine Rolle, wer oder was einen Unfall verursacht hat“, sagt ein Sprecher des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherer (GDV). „Unfälle durch automatisierte Fahrzeuge sind davon heute schon ebenso umfasst wie etwaige Unfälle, die infolge eines Hackerangriffs auf vernetzte Autos entstehen.“

Polizeigewerkschaften fordern höhere Bußgelder für Raser

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag berät unter anderem auch über höhere Bußgelder. Empfehlungen des Experten-Kongresses führten in der Vergangenheit oft zu Änderungen von Gesetzen und Vorschriften. Die Polizeigewerkschaften fordert im Vorfeld höhere Strafen für zu schnelles Fahren. „Die Bußgelder müssen auf europäisches Niveau angehoben werden“, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. „Nur dort, wo Autofahrer streng zur Kasse gebeten werden, fahren sie auch anständig. Und Rasen ist der Killer Nummer eins im Straßenverkehr.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte eine stärkere Ausrichtung von Bußgeldern an der Gefährlichkeit des sanktionierten Verhaltens. „Im europäischen Vergleich gehört Deutschland mit seinen Bußgeldern gerade bei den wichtigen Unfallursachen Geschwindigkeit und Ablenkung zu den Schlusslichtern“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Arnold Plickert am Mittwoch.

Der DPolG-Vorsitzende Wendt forderte außerdem, die Einnahmen aus Knöllchen künftig nur noch für die Verkehrssicherheit zu verwenden und nicht mehr in die Kassen der Länder und Kommunen fließen zu lassen: „Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Haushalten verschwinden. Da denkt doch jeder Bürger an Abzocke.“

Die weiteren Schwerpunkte beim Verkehrsgerichtstag

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