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Durchbruch in New York : UN-Sicherheitsrat schafft Syrien-Einigung

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Seit Beginn des Syrien-Konflikts war der UN-Sicherheitsrat zerstritten und gelähmt. Am Ende einigen sich die Vetomächte doch - allen voran Russland und die USA - noch auf eine Syrien-Resolution geeinigt. Was heißt nun?

New York | Was haben sie auf diesen Moment gewartet. Monate, ja Jahre schon, haben die Diplomaten bei den Vereinten Nationen darauf hingearbeitet, dass sich der Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der Weltorganisation, auf eine Syrien-Resolution verständigt.

Damit der Bürgerkrieg mit seinen inzwischen mehr als 100 000 Toten endlich ein Ende nehmen kann. Immer wieder scheiterte das Unterfangen am Widerstand der beiden Vetomächte Russland und China. Und dann? Erzählt der russische Außenminister Sergej Lawrow fast beiläufig, dass es nun eine Verständigung gebe.

Dabei kommt Lawrow gerade aus einer Sitzung, die selbst auch schon alles andere als selbstverständlich ist. In der UN-Zentrale am New Yorker East River haben sich am Donnerstagabend (Ortszeit) gerade zum ersten Mal die Außenminister der fünf Vetomächte und ihr Kollege aus Deutschland mit ihrem Gegenüber aus dem Iran getroffen, um über das umstrittene Nuklearprogramm des Landes zu sprechen. Der Amerikaner John Kerry und der Iraner Mohammed Dschawas Sarif schütteln sich, nach mehr als 30 Jahren ohne diplomatische Beziehungen, erstmals die Hand. Echte Weltpolitik, mehr als genug. Dann verlässt Lawrow die Sitzung in einem Nebenzimmer des Sicherheitsrat als erster. Das aufgestellte Mikrofon missachtet er.

Nur am Rand spricht er mit einigen Reportern. Ganz leise - so wie die Leute, die sich sowieso darauf verlassen können, dass man ihnen zuhört, das gerne tun. „Wir haben uns auf einen amerikanisch-russischen Resolutionsentwurf geeinigt, der heute noch an den Sicherheitsrat geht.“ 

Zuvor waren die Verhandlungen zwischen den UN-Vertretern der fünf Veto-Mächte eine äußerst zähe Angelegenheit gewesen, bei der keine Seite so recht nachgeben wollte. Zu weit entfernt schienen die Positionen und zu groß war das gegenseitige Misstrauen nach Jahren der Blockade und gleich drei von Russland und China per Veto abgeschmetterten Resolutionsentwürfen in den vergangenen zwei Jahren.

Aber dann erzwang der nahezu übermächtige Druck von allen Seiten nach dem offiziell bestätigten Giftgasangriff vom 21. August wohl den Durchbruch. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der die Lähmung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen immer wieder als „peinlich“ kritisiert hatte, und die Außenminister der fünf Veto-Mächte - sie alle drängten massiv auf einen schnellen Erfolg, am besten noch während der Vollversammlung, wenn die Kameras und Mikrofone der Weltpresse sowieso vor der Tür aufgebaut sind.

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow persönlich hätten die letzten Details festgezurrt, heißt es.

„Es wird keine Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII geben“, sagt Lawrow noch. Ein wichtiger Satz, denn genau das war immer der Knackpunkt der Verhandlungen gewesen. Soll den Syrern, wenn sie Widerstand gegen die Sicherstellung und Vernichtung ihrer chemischen Waffen leisten, mit Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta, also auch mit Militärschlägen, gedroht werden? „Ja“, hatten die westlichen Mächte stets gesagt. „Nein“, kam aus Russland und China.

Der Kompromiss ist nun eine Drohung mit der Drohung: Wenn Syrien sich nicht an die Vorgaben des Textes halte, würden Maßnahmen nach Kapitel VII verhängt, steht im Resolutionsentwurf. Dafür müsste der Sicherheitsrat aber noch einmal zusammenkommen. Diplomatie mit sprachlicher Haarspalterei - aber Russland habe sich an dieser Stelle eindeutig durchgesetzt, sagen Experten.

„Jedes Wort, jedes Komma und jeder Artikel des Texts sind sehr wichtig“, betont dann auch Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin und sein britischer Amtskollege Mark Lyall Grant gesteht ein, dass der Text ein Kompromiss sei. „Stärkere Sprache“ und eine „direkte Weiterleitung an den Internationalen Strafgerichtshof“ hätte man gerne drin gehabt. Aber die Verurteilung des Giftgas-Angriffs ist drin und auch die Forderung nach einer raschen Einberufung einer neuen Genfer Konferenz. „Und der Text bringt den Sicherheitsrat erstmals zu Syrien auf eine gemeinsame Linie und das war den Kompromiss wert.“ 

Auf die Einigung soll nun eine schnelle Abstimmung folgen. Schon am Freitagabend (Ortszeit) könnte es soweit sein. Eine Verabschiedung des Texts gilt wenn die Fünf Großen sich einig sind als reine Formsache. Der deutsche Noch-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobt, jetzt könne es in den nächsten Tagen schon einen „präzisen Zeitplan“ geben, der das Regime von Machthaber Baschar al-Assad zur Vernichtung seiner Chemiewaffen-Arsenale zwingt.

„Noch vor zwei Wochen war so ein Ergebnis undenkbar“, sagt auch eine äußerst erleichtert wirkende US-Botschafterin Samantha Power - aber sie schiebt noch eine Warnung hinterher: „Es ist nicht die Zeit, um sich abzuklatschen, oder zufrieden auf den Rücken zu klopfen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns.“

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erstellt am 27.Sep.2013 | 08:39 Uhr

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