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Westjordanland : UN-Sicherheitsrat fordert Aus des israelischen Siedlungsbaus

vom

Anders als bisher haben sich die USA enthalten. Die Resolution bezeichnet die Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts.

shz.de von
erstellt am 23.Dez.2016 | 20:49 Uhr

New York | Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag in einer Resolution ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert. Anders als bisher haben die USA überraschend auf ein Veto verzichtet und sich enthalten. Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela hatten einen entsprechenden Resolutionsentwurf erneut eingebracht. Bereits am Mittwoch hatte Ägypten diesen Entwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann aber zurückgezogen.

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Die israelische Regierung hatte sich am Mittwoch schnell dagegen ausgesprochen und forderte, die USA sollten im Sicherheitsrat ein Veto einlegen.

Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit Langem. 2011 hatten die USA bereits gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden.

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