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Wikileaks-Gründer : UN-Rechtsexperten: Julian Assange Opfer willkürlicher Inhaftierung

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Arbeitsgruppe spricht von Freiheitsberaubung. Schweden und Großbritannien weisen die Vorwürfe zurück.

Genf | UN-Rechtsexperten haben die jahrelange Botschaftszuflucht des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London als Freiheitsberaubung und eine Form der willkürlichen Haft eingestuft. Verantwortlich dafür sei das juristische Vorgehen Schwedens und Großbritanniens, erklärte die unabhängige Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) am Freitag in Genf.

Assange lebt seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London, um einer Festnahme durch Schweden und einer möglichen Auslieferung an die USA zu entgehen. Dort befürchtet er wegen der Enthüllungen seiner Plattform Wikileaks lebenslange Haft.

Die Arbeitsgruppe „sieht die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung an“, erklärte deren Vorsitzender, der südkoreanische Experte für internationales Recht Seong-Phil Hong.

Die Experten riefen die Regierungen beider Länder auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen könne. Zudem müsse er für die erzwungene Zuflucht in der Botschaft Ecuadors seit Juni 2012 sowie zuvor eine Haftzeit und Hausarrest seit Dezember 2010 entschädigt werden, erklärte die Gruppe aus fünf Juristen.

Großbritannien und Schweden wiesen die Schlussfolgerungen zurück. „Herr Assange hat sich dazu entschieden, freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben und die schwedischen Behörden haben keinen Einfluss auf seine Entscheidung, dort zu sein“, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung im schwedischen Außenministerium Anders Rönquist an die UN-Arbeitsgruppe. „Es steht Herrn Assange frei, die Botschaft zu jeder Zeit zu verlassen.“ Der britische Außenminister Philip Hammond nannte das Gutachten der UN-Experten „lächerlich“ und bezeichnete Assange als „Flüchtigen vor der Justiz“. Das Gutachten werde nichts an dem Vorgehen der britischen Behörden ändern, erklärte das Außenministerium.

Assange hat das Rechtsgutachten dagegen als einen „Sieg“ bezeichnet. Schweden und Großbritannien müssten nun entsprechend dieser Schlussfolgerung handeln, sagte Assange via Video-Link am Freitag in London. Das Gutachten sei „rechtlich bindend“, fügte er hinzu. Zudem liege keine Anklage gegen ihn vor.

Der 44 Jahre alte Australier hatte 2014 bei der Arbeitsgruppe Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, er sei „willkürlich inhaftiert“, da er die Botschaft Ecuadors in London nicht verlassen könne, ohne umgehend festgenommen zu werden. Assange lebt seit dreieinhalb Jahren dort im Exil. Wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs in Schweden liegt ein europäischer Haftbefehl gegen ihn vor.

Der Whistleblower, der maßgeblich an der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente auf der Plattform Wikileaks beteiligt war, erklärt, er befürchte, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm möglicherweise lebenslange Haft drohe. Die schwedische Regierung versicherte zum Gutachten der US-Experten erneut, dass Assange nicht riskiere, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Es liege auch kein entsprechendes Gesuch der Amerikaner vor.

Assange hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle die Botschaft verlassen, wenn seine Position nicht von den UN-Experten unterstützt werde. Unklar blieb, ob ihm zu diesem Zeitpunkt bereits die Richtung des Gutachtens bekannt war.

 

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erstellt am 05.Feb.2016 | 15:45 Uhr

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