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UN-Bericht: Neuer Streit um Giftgaseinsatz

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schuldfrage ungeklärt: Westen sieht Verantwortung bei syrischer Regierung, Russland ist davon nicht überzeugt

shz.de von
erstellt am 18.Sep.2013 | 00:34 Uhr

Nach der Veröffentlichung des UN-Berichts über den Giftgaseinsatz in Syrien entzweit die Schuldfrage weiterhin Russland und den Westen. Der Bericht beweise allein die Tatsache, dass Chemiewaffen benutzt worden seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow gestern nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Moskau. Fabius machte – wie zuvor die US-Regierung – das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Einsatz des Nervengifts Sarin sowie für die angeblich 1400 Toten verantwortlich.

Die UN-Chemiewaffeninspekteure hatten in Syrien „klare und überzeugende“ Beweise für einen Angriff mit dem Nervengas Sarin am 21. August in der Nähe von Damaskus gefunden. Das Regime und die Rebellen werfen sich gegenseitig vor, für den Angriff mit der international geächteten Chemiewaffe verantwortlich zu sein. Das Mandat der UN-Inspekteure erlaubte nicht, die Schuldfrage zu klären.

Die wichtigste syrische Oppositionsplattform forderte nach der Veröffentlichung des UN-Berichts rasche Konsequenzen. „Das syrische Volk erwartet vom Weltsicherheitsrat, alles in seiner Macht stehende zu tun, um den Konflikt zu beenden und das syrische Regime zur Verantwortung zu ziehen“, erklärte die Nationale Koalition.

Die Führung in Damaskus warf dem Westen vor, dem syrischen Volk seinen Willen aufzwingen zu wollen. Das syrische Außenministerium beschuldigte die UN-Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien, unter dem Vorwand einer politischen Lösung die Krise in Syrien verlängern zu wollen.

Die beiden UN-Vetomächte Russland und China, die bislang eine Verurteilung des Assad-Regimes im Weltsicherheitsrat verhindert haben, wollen den UN-Bericht sorgfältig prüfen. Allerdings hält Lawrow eine Provokation der Assad-Gegner weiterhin für möglich. Russland gehört gemeinsam mit dem Iran zu den letzten verbliebenen Verbündeten des Regimes in Damaskus. Im Gegensatz zu Russland fühlt sich die US-Regierung bestätigt, dass nur Assads Truppen hinter dem Sarin-Einsatz stecken können. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, teilte am Montagabend (Ortszeit) mit, die in dem Report enthaltenen technischen Beweise „bekräftigen unsere Einschätzung, dass diese Attacken vom syrischen Regime ausgeführt wurden“.

Der britische Außenminister William Hague forderte Russland auf, „sein volles Gewicht“ auf die Umsetzung der mit den USA ausgehandelten Vereinbarung zu legen. Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Sonnabend offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden. Während die USA, Frankreich und Großbritannien mit einer „starken und bindenden“ Resolution Druck auf Damaskus ausüben wollen, kündigte Russland an, einem Beschluss mit der Androhung von Gewalt nicht zuzustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte das Angebot Deutschlands, bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen zu helfen. „Deutschland verfügt über großen technischen Sachverstand bei der Vernichtung von Chemiewaffen“, sagte sie.

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