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Umweltminister koordinieren Hochwasserschutz

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 03.Sep.2013 | 00:35 Uhr

Bund und Länder wollen erstmals ein nationales Hochwasserschutzprogramm aufstellen. Das haben die Umweltminister gestern in Berlin beschlossen. „Künftig werkeln die Länder nicht mehr allein vor sich hin“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Damit ziehe man die richtige Konsequenz aus dem Juni-Hochwasser an der Elbe und anderen Flüssen. Bis Herbst 2014 soll die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser Vorschläge erarbeiten. Den Vorsitz übernimmt ab Januar Schleswig-Holstein.

Der Kieler Umweltstaatssekretär Ulf Kämpfer freute sich nicht zuletzt darüber, dass der Streit beigelegt worden sei, ob höhere Deiche oder größere Überflutungsflächen besser schützen: „Wir sind uns jetzt alle einig, dass wir mehr Retentionsflächen brauchen“, sagte Kämpfer. Schleswig-Holstein wolle daher auch dem Staatsvertrag über die Havelpolder beitreten. Dann kann das Land mit entscheiden, ob die Polder bei Hochwasser geflutet werden und so den Pegel der Elbe um 40 Zentimeter senken – was Lauenburg zugute käme. Allerdings müsste Schleswig-Holstein im Gegenzug auch für Folgeschäden mitzahlen.

Kämpfer fürchtet auch, dass im Land bald „deutlich mehr“ als die bisher 1,5 Millionen Euro jährlich für den Binnenhochwasserschutz anfallen. Daher will er wie alle seine Länderkollegen, dass der Bund künftig 70 statt 60 Prozent des Hochwasserschutzes zahlt und den Topf insgesamt aufstockt. Altmaier versprach allerdings nur: „Am Geld wird es nicht scheitern.“


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