Umstrittener Brief: Half Bouffier RWE bei der Biblis-Klage?

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20. Januar 2015, 13:13 Uhr

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU; Foto) hat Kritik zurückgewiesen, er habe Hessen mit einem Brief an den Biblis-Betreiber RWE zur Abschaltung des Atomkraftwerks geschadet. Dieser Vorwurf sei falsch, sagte Bouffier. Der Brief sei eine politische Antwort gewesen, habe dem Willen aller Fraktionen im Landtag entsprochen und sei keinesfalls als Grundlage für eine Schadensersatzforderung zu sehen. Bouffier erinnerte im Hessischen Rundfunk daran, dass das Abschalten der Atomkraftwerke im Frühjahr und Sommer 2011 erklärter Wille einer Mehrheit im Bundes- und Landtag sowie in der Bevölkerung gewesen sei. Dies sollte auch nach Ablauf des von der Bundesregierung verhängten dreimonatigen Moratoriums nach Fukushima so bleiben. In dieser Situation habe er einen Brief des damaligen Vorstandsvorsitzenden des Biblis-Betreibers RWE, Jürgen Großmann, beantwortet und diesen Standpunkt bekräftigt. „Die Unterstellung, ich hätte damit zum Nachteil Hessens gehandelt, ist erstens ehrenrührig, zweitens falsch – und drittens weise ich sie in aller Entschiedenheit zurück, sagte der Ministerpräsident.

Nach Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ hatte Großmann nach Absprache mit dem damaligen Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Bouffier um den Bescheid gebeten. In diesem solle stehen, dass Hessen ein erneutes Hochfahren des Reaktors nach Ablauf des Moratoriums verhindern werde. Bouffier schrieb dem Bericht zufolge, dass man in der Tat „dagegen vorgehen“ würde. Ein Rechtsprofessor von der Uni Speyer deutet Bouffiers Brief als eine Grundlage für die Schadenersatzklage von RWE gegen das Land. Das Unternehmen will 235 Millionen Euro von Hessen wegen der Abschaltung. Insgesamt fordern die Versorger 882 Millionen Euro, weil nach dem Atomunglück in Fukushima die ältesten deutschen Kernkraftwerke für drei Monate abgeschaltet wurden.

Bouffier blieb bei seiner Darstellung: Sein Schreiben begründe keine Schadenersatzklage wegen des Biblis-Moratoriums. Zu einer anderen Bewertung kam nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa der Verwaltungsgerichtshof im Juli 2012: Das Gericht sah in dem Brief einen von mehreren Gründen, warum RWE Schadenersatz zustehe.

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