Dritte Amtszeit für Pierre Nkurunziza? : Umstrittene Präsidentenwahl in Burundi begonnen – zwei Tote bei Protesten

Seit Monaten wird in Burundi gewaltsam protestiert. Tausende fliehen in die Nachbarländer. Staatschef Nkurunziza stört das offenbar nicht.

shz.de von
21. Juli 2015, 08:24 Uhr

Nach monatelangen Protesten gegen die Regierung in Burundi hat am Dienstag in dem ostafrikanischen Land die Präsidentenwahl begonnen. Der umstrittene Staatschef Pierre Nkurunziza (51) bewirbt sich um eine dritte Amtszeit, obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten vorsieht.

Die meisten Kandidaten der Opposition wollen die Abstimmung aus Protest boykottieren. Sie erklärten, die Voraussetzungen für faire, freie und glaubwürde Wahlen seien nicht gegeben. Die Abstimmung war auf Druck der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft (EAC) mehrmals verschoben worden. Bis zum Wochenende hatten Vermittler aus Uganda versucht, Lösungen für die eingefahrene Situation zu finden. Jedoch hatte die Regierung die Gespräche am Wochenende abgebrochen.

 Neben dem 51-jährigen Nkurunziza treten nur drei Bewerber an, die alle mit der regierenden CNDD-FDD verbündet sind. Knapp vier Millionen Wahlberechtigte sind registriert.


Am Tag der Präsidentenwahl sind erneut zwei Menschen getötet worden. In der Nacht zum Dienstag sei es in der Hauptstadt Bujumbura zu Protesten wütender Regierungskritiker gekommen, berichtete der französische Sender RFI. Sie wollten verhindern, dass Nkurunziza bei der Abstimmung entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit antritt. Augenzeugen berichteten von Explosionen und Granateneinschlägen. Bei den Opfern soll es sich laut RFI um einen Polizisten und um einen Zivilisten handeln. Die Polizei wollte die Angaben zunächst nicht kommentieren.

Ein ethnischer Bürgerkrieg der Volksgruppen der Hutu und Tutsi mit 300.000 Toten endete in dem armen ostafrikanischen Land erst vor zwölf Jahren. Seit Ende April kommt es immer wieder zu gewaltsamen Protesten gegen Nkurunziza. Mehr als 80 Menschen wurden dabei bereits getötet, knapp 170.000 sind nach UN-Angaben aus Angst vor einer Eskalation der Gewalt in die Nachbarländer geflohen.

Laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kommen alleine in Tansania täglich rund 1000 neue Flüchtlinge aus Burundi an. Im überfüllten Lager Nyarugusu halten sich demnach bereits rund 80.000 Menschen auf.

In einem ursprünglich nur als Notlösung gedachten Zelt von 176 Quadratmetern schliefen mehr als 200 Menschen. „Den Flüchtlingen müssen dringend neue Gebiete zugewiesen werden, wo sie sich niederlassen können, damit sie unter humaneren Bedingungen leben können“, fordert Sita Cacioppe, die Nothilfekoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Tansania.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor der umstrittenen Wahl einen friedlichen Ablauf der Abstimmung angemahnt. Ban rief die Behörden auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um eine sichere Stimmung während der Wahl zu schaffen. Gewalt jeglicher Art müsse von allen Beteiligten unterlassen werden, forderte Ban laut von den Vereinten Nationen in der Nacht zum Dienstag verbreiteter Mitteilung.

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