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Unabhängigkeitsstreit in Spanien : Ultimatum an Separatisten in Katalonien: Madrid fordert klare Antwort

vom

Die Uhr tickt. Bis 10 Uhr am Montag soll der katalanische Regierungschef Puigdemont mitteilen, ob er tatsächlich die Unabhängigkeit der Region von Spanien erklärt hat. Madrid droht mit harten Maßnahmen.

shz.de von
erstellt am 14.Okt.2017 | 17:05 Uhr

Madrid/Barcelona | Im Streit um eine Abspaltung Kataloniens wächst kurz vor Ablauf des Ultimatums der spanischen Regierung der Druck auf den katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Puigdemont ultimativ aufgefordert, bis Montag 10 Uhr die Frage zu beantworten, ob er bei seiner verwirrenden Rede vor dem Regionalparlament tatsächlich die Unabhängigkeit erklärte oder nicht.

Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido warnte Barcelona, Madrid werde keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Bei einer unklaren Aussage werde man „Maßnahmen ergreifen müssen“, sagte Zoido am Samstag dem Radiosender Cadena Cope. Zugleich riefen linksgerichtete Vertreter der katalanischen Regionalregierung Puigdemont auf, trotz aller Warnungen die Abspaltung von Spanien konsequent zu Ende zu führen.

Barcelona soll außerdem bis Donnerstag - ebenfalls bis 10 Uhr - die Unabhängigkeitsbestrebungen faktisch abbrechen und zur Legalität zurückkehren. Die Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung von Verfassungsartikel 155. Dieser ermöglicht die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet.

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung wird wegen seiner Schärfe auch als „nukleare Option“ bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens einzuhalten.

Tut eine der 17 autonomen Regionen dies nicht, kann die Regierung in Madrid die Regionalregierung entmachten. Der Artikel berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Bevor der Artikel 155 voll angewendet werden kann, muss Ministerpräsident Mariano Rajoy allerdings einige vorgegebene Schritte einhalten.

Zunächst muss die Zentralregierung den Chef der Regionalregierung - also in Katalonien Carles Puigdemont - offiziell auffordern, die in der Verfassung verankerten Pflichten einzuhalten. Dies ist am Mittwoch geschehen. Sollte dieser sich weigern, müsste Rajoy den Senat einschalten, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt. Diese Mehrheit ist nötig, um die Anwendung des Artikels 155 zu billigen.

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden können, ist im Artikel nicht festgelegt. „Um die vorgesehenen Maßnahmen (...) umzusetzen, kann die Regierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Anweisungen geben“, heißt es im 2. Absatz des Verfassungsartikels. Welche Weisungen dies genau sein könnten, müsste zunächst festgelegt werden. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich. Dieses halten Beobachter aber bisher für unwahrscheinlich.

 

Nach Medienberichten erwägt Puigdemont, als Antwort auf das Ultimatum Madrids eine schriftliche Fassung seiner Rede zu schicken. Minister Zoido betonte, zulässig sei als Antwort nur „ein Ja oder ein Nein“. „Wenn er mit einem Ja antwortet, wird er sich außerhalb des Gesetzes stellen.“ Und falls keine eindeutige Antwort komme, werde man „davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist“. Als ausweichende Antwort werde auch die Möglichkeit betrachtet, dass Puigdemont die ihm gestellte Frage verneint, gleichzeitig aber regionale Neuwahlen ausruft, die als „verfassunggebend“ bezeichnet werden. 

Ein heruntergerissenes Plakat in Barcelona, auf dem auf Katalanisch zu lesen ist: „Willkommen Republik“.
Ein heruntergerissenes Plakat in Barcelona, auf dem auf Katalanisch zu lesen ist: „Willkommen Republik“. Foto: Emilio Morenatti
 

Der Chef der linken Partei ERC, die zum Regierungsbündnis Junts pel Sí gehört (Gemeinsam fürs Ja) gehört, Oriol Junqueras, rief Puigdemont auf, als Antwort auf das Ultimatum die Unabhängigkeit zu erklären. „Wir werden das Mandat vom 1. Oktober befolgen“, sagte er in Barcelona. Junqueras bezog sich dabei auf das umstrittene Referendum, das Barcelona trotz Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids vor knapp zwei Wochen abgehalten hat. Rund 90 Prozent hatten für eine Abspaltung gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent. Auch die linksradikale Partei CUP, die die Regierung Puigdemont im Regionalparlament stützt, forderte eine „klar bejahende Antwort“.

Medien berichteten, Puigdemont habe wegen der geringen internationalen Unterstützung für eine Abspaltung Kataloniens und der Abwanderung von Firmen zuletzt Zweifel bekommen, ob er die Unabhängigkeit ausrufen solle. Der 54-jährige liberale Politiker rief Madrid zuletzt mehrfach zum Dialog auf.

Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte die unterschiedlichen Parteien und Interessengruppen in Katalonien zum Dialog und zur Überwindung der innergesellschaftlichen Spaltung auf. Dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Verhofstadt, die EU müsse dabei „nicht als offizieller Vermittler auftreten“.

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