Feuerpause in Ost-Ukraine : Ukraine will Waffenruhe für Friedensplan nutzen

Petro Poroshenko (l.) inspiziert Truppen in Izyum.
Petro Poroshenko (l.) inspiziert Truppen in Izyum.

Der ukrainische Präsident Poroschenko will den von blutigen Kämpfen erschütterten Osten des Landes mit einem Friedensplan wieder zur Ruhe bringen. Die Aufständischen glauben den Ankündigungen nicht, und auch Moskau ist zurückhaltend. Werden die Waffen nun schweigen? 

shz.de von
21. Juni 2014, 11:34 Uhr

Kiew | Nach dem Inkrafttreten einer einseitigen Feuerpause im Osten des Landes will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nun rasch seinen Friedensplan umsetzen. Das Dokument mit insgesamt 15 Punkten sieht unter anderem vor, dass die prorussischen Aufständischen in der Ostukraine ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude in den Städten der Gebiete Lugansk und Donezk freigeben.

Die Separatisten und der für den russischen Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB sprachen am Samstag von weiteren Kämpfen in der Krisenregion. Es gab aber zunächst keinen ausdrücklichen Vorwurf, dass proukrainische Kräfte die am Freitag von Poroschenko angeordnete einwöchige Waffenruhe verletzt hätten. Sie trat um 21 Uhr MESZ in Kraft und endet am kommenden Freitag (27. Juni).

Möglicherweise dauere es, bis der Befehl auch in der letzten Einheit ankomme, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Separatisten in der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Lugansk“. Die prorussischen Kräfte berichteten in der Nacht zum Samstag von Kämpfen im Gebiet Swerdlowsk und am Grenzpunkt Isawrino.Bei den Zusammenstößen in Iswarino seien mehr als 80 Angehörige der ukrainischen Grenztruppen auf russisches Gebiet gelangt, teilte der FSB im Gebiet Rostow mit. Zwei bei den Kämpfen verletzte Ukrainer würden demnach auf russischer Seite behandelt.

Nach Darstellung des FSB wurde der ebenfalls im Gebiet Rostow gelegene Grenzpunkt Donezk geschlossen, nachdem er unter Feuer von ukrainischer Seite geraten war. An einem von russischen Behörden nicht näher benannten Grenzübergang seien Fahrzeuge mit Flüchtlingen beschossen worden. Niemand wurde verletzt. Die Zivilisten, darunter Kinder, seien nun im Gebiet Donezk in Sicherheit, teilte der FSB weiter mit.

Der Friedensplan sieht vor, dass alle, die sich an friedlichen Verhandlungen beteiligen, Sicherheitsgarantien erhalten. Außerdem müssten Gefangene und Geiseln befreit werden, darunter mehrere seit Wochen festgehaltene Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE hatte mitgeteilt, dass sie Kontakt habe zu den Beobachtern. Sie seien unversehrt.

Der Friedensplan garantiert auch denjenigen Straffreiheit, die die Waffen niederlegen und kein Blut an den Händen haben. Laut dem Dokument soll eine zehn Kilometer breite Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze eingerichtet werden. Dort könnten bewaffnete Söldner über einen Sicherheitskorridor nach Russland abziehen.

Die Separatisten hatten mitgeteilt, dass sie den Ankündigungen Poroschenkos nicht glaubten und deshalb auch die Waffen nicht niederlegen wollen. Auch die Führung in Moskau hatte sich zurückhaltend über die einseitige Feuerpause geäußert.

Russland fordert immer wieder einen Dialog der Zentralregierung mit den prorussischen Kräften, um einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Dialog ist im Friedensplan aber nicht erwähnt. Sollte sich die Lage in der Ostukraine nicht beruhigen, drohen Russland weitere Sanktionen des Westens. Die EU und die USA geben der russischen Führung die Verantwortung für den blutigen Konflikt. Dagegen beteuert Moskau, keinen Einfluss in der Ostukraine zu haben.

Für einen Ausweg aus der Krise hat Poroschenko auch Programme für Beschäftigung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau angekündigt. Durch den seit April auch mit Panzern, Kampfflugzeugen und Artillerie ausgetragenen blutigen Konflikt sind große Teile der Infrastruktur in der Region zerstört. Poroschenko hat zudem vorzogene Kommunal- und Parlamentswahlen in Aussicht gestellt.

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