Ukraine schwenkt nach Osten um

Russlands Präsident Wladimir Putin (li.) im Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Viktor Janukowitsch. Moskau hatte zuletzt erheblichen Druck auf Kiew ausgeübt.
Russlands Präsident Wladimir Putin (li.) im Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Viktor Janukowitsch. Moskau hatte zuletzt erheblichen Druck auf Kiew ausgeübt.

Überraschender Kurswechsel: Kiew setzt historisches Abkommen mit der EU aus / Timoschenko-Gesetz endgültig gescheitert

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22. November 2013, 00:34 Uhr

Am Ende kam es doch noch zum Schwur. Nach monatelangem Hin und Her ist gestern im ukrainischen Parlament der Versuch gescheitert, das mittlerweile berühmt-berüchtigte Timoschenko-Gesetz zu verabschieden. Es sollte der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko die Ausreise zur medizinischen Behandlung in Deutschland ermöglichen. Brüssel hatte diesen Schritt zur Bedingung für ein wegweisendes Abkommen gemacht, das die Annäherung der Ukraine an die EU garantieren soll.

Am Nachmittag ließ die Regierung in Kiew dann eine weitere politische Bombe platzen und legte den geplanten Vertragsschluss auf Eis. Das Projekt gefährde die nationale Sicherheit, hieß es. Die mittel- und langfristige Zukunft des historischen Abkommens, das Ende kommender Woche bei einem Gipfeltreffen im litauischen Vilnius unterzeichnet werden sollte, ist nun völlig offen. Die Reaktionen in Brüssel und Berlin schwankten zwischen Ratlosigkeit und Entsetzen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte: „Wir wünschen uns eine Ukraine, die unsere Werte teilt und mit uns ihren Weg zu mehr Freiheit und Wohlstand geht.“ Der Ball liege nun im Feld der Ukraine. Das jedoch ist ein Irrtum. Der Ball liegt vor dem eigenen Tor. Gestern hatte ihn sich zunächst der russische Präsident Wladimir Putin gegriffen. Er bot Dreiergespräche zwischen der Ukraine, der EU und dem Kreml über die Zukunft der Region an. Die Regierung in Kiew nahm die Steilvorlage aus Moskau dankbar auf. Sie erklärte sich zu solchen Verhandlungen umgehend bereit und spielte den Ball damit weiter nach Brüssel.

Russland hatte zuletzt erheblichen Druck auf die Ukraine ausgeübt, um die Annäherung an den Westen zu stoppen. Zugleich lockte der Kreml mit Wirtschaftshilfen und Krediten. Putin plant seit Langem die Schaffung einer postsowjetischen Eurasischen Union als Gegenstück zur EU-Strategie der Östlichen Partnerschaft. Deren Ziel ist die Anbindung von sechs ehemaligen Sowjetrepubliken außerhalb Russlands an die EU. Nun ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt. Der Gipfel in Vilnius ist schon vor Beginn gescheitert.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte zuletzt mehrere Geheimtreffen mit Kremlchef Putin absolviert. Über die Ergebnisse lässt sich allerdings nur spekulieren. Das gilt auch für die Motive der Kehrtwende des Präsidenten. Unübersehbar ist, dass sich seit dem letzten Treffen zwischen Putin und Janukowitsch am 9. November die gesamte Tonlage der ukrainischen Politik geändert hat. Während Diplomaten und staatsnahe Medien über Monate hinweg die Annäherung an die EU propagierten, war zuletzt in Regierungskreisen von einer „Rückkehr nach Russland“ die Rede.

Denkbar ist, dass sich Janukowitsch nach Abwägung der Angebote aus Ost und West für die höher dotierte Offerte des Kremls entschieden hat. Wahrscheinlicher ist, dass der ukrainische Präsident eine Pokerpartie fortsetzen möchte, bei der er Russland und die EU gegeneinander ausspielen und den finanziellen Einsatz der Kontrahenten für sich behalten kann. Dreiergespräche kämen ihm fraglos gelegen. Sicher ist, dass Janukowitsch die Präsidentenwahl 2015 fest im Blick hat. Offenkundig ist ihm das Risiko zu groß, Timoschenko aus der Haft zu entlassen und ihr so über kurz oder lang die Rückkehr auf die politische Bühne zu ermöglichen.

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