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Krieg oder Frieden? : Ukraine-Krise: Vierer-Gipfel am Mittwoch in Minsk

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Die neue Vermittlungsoffensive in der Ukraine-Krise steuert jetzt auf ein greifbares Ziel zu: ein Spitzentreffen in Minsk am kommenden Mittwoch. Davor stehen aber erst noch weitere Gespräche.

Berlin/Paris | Bei den Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt streben die Verhandlungspartner für Mittwoch einen Vierer-Gipfel in Minsk an. Das teilten die Bundesregierung und der Elyséepalast am Sonntag in Berlin und Paris mit. Zuvor hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident François Hollande mit dem Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. In der Telefonkonferenz sei weiter an einem Paket für eine umfassende Regelung des Konflikts in der Ostukraine gearbeitet worden. Darüber solle am Montag in Berlin weiter beraten werden.

In der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und den prowestlichen Regierungstruppen in den vergangenen Wochen eskaliert. Umstritten ist vor allem, wo die Demarkationslinie zwischen den Konfliktparteien verlaufen soll.

Warum sind bisherige Friedensinitiativen gescheitert?

An dem Scheitern bisheriger Feuerpausen geben sich die ukrainischen Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten gegenseitig die Schuld. Auf beiden Seiten kämpfen auch Einheiten ohne klare Kommandostrukturen. Neben dem regulären Militär kämpfen auf ukrainischer Seite etwa freiwillige Einheiten, die von Oligarchen finanziert werden. In den Reihen der Separatisten gibt es nach deren eigener Darstellung Tausende Freiwillige aus Russland - viele von ihnen ausgebildete Soldaten.

Wie kann es trotz dieser Lage Frieden geben?

Bereits im September hatten die Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk den Abzug schwerer Militärtechnik sowie die Schaffung einer entmilitarisierten Zone vereinbart. Dazu sollen die kämpfenden Seiten großkalibrige Waffen jeweils auf einer Entfernung von 15 Kilometern von der Frontlinie abziehen. Die dort eingesetzten ukrainischen und russischen Offiziere konnten diese Vereinbarung bisher nicht umsetzen. Ein Waffenstillstand muss zudem überwacht werden. Zwar sind in der Region Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz. Vor allem Russland setzt sich aber dafür ein, dass es eine Blauhelmmission der Vereinten Nationen gibt.

Was kann Russland tun für eine Deeskalation?

Diskutiert wird eine bessere Kontrolle der extrem langen und durchlässigen Grenze zwischen Russland und der Ukraine. So soll das Einsickern von Kämpfern und von Waffen aus Russland verhindert werden. Dass es russische Söldner an der Seite der Separatisten gibt, gilt als unumstritten. Die Militärführung in Russland bestreitet aber, offiziell Soldaten, Technik und Waffen in der Ukraine einzusetzen. Russland verlangte vom Westen Beweise für solche Vorwürfe. Gekämpft wird meist mit veralteter Militärtechnik aus Sowjetzeiten. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte auch ukrainischen Waffenhändlern Schmuggel von Militärtechnik über seine Grenze vorgeworfen.

Kann die Ukraine die Kontrolle über den Donbass zurückerlangen?

Die ukrainische Regierung will alles für die territoriale Einheit des Landes tun. Die politischen Falken in Kiew sehen allerdings am ehesten eine militärische Lösung, um die Kontrolle über die abtrünnige Region Donbass zurückzuerhalten. Sie setzen deshalb auf militärische Hilfe und Waffenlieferungen von den Nato-Staaten. Sie warnen vor einer diplomatischen Lösung, weil sie befürchten, dass die Krise bei einer Waffenruhe eingefroren werden könnte. Auch die USA hatten vor einem weiteren Konflikt dieser Art im postsowjetischen Raum gewarnt. Bereits die bisherigen umstrittenen Gebiete Transnistrien, Ossetien, Abchasien und Berg-Karabach gelten als Dauerbelastung der internationalen Politik.

 

Ziel sei, am kommenden Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Gipfeltreffen der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs abzuhalten. Nach zahlreichen Rückschlägen wäre es das zweite Vierer-Treffen auf höchster Ebene nach der ersten Begegnung am Rande der Weltkriegsgedenken in der Normandie im Juni vergangenen Jahres. Seitdem gab es aber bereits mehrere Telefonate.

Merkel und Hollande hatten am vergangenen Donnerstag eine Offensive für eine diplomatische Lösung gestartet und waren gemeinsam nach Kiew und Moskau gereist. Am Freitag verständigten sie sich mit Putin darauf, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten.

16. März 2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erörtert telefonisch mit Russlands Präsident Wladimir Putin die angespannte Sicherheitslage in der Ukraine.

9. Mai 2014

Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande rufen nach einem Treffen in Stralsund die Konfliktparteien zu einem „nationalen Dialog“ auf. Spätere Gespräche am „Runden Tisch“ mit allen Parteien, die in der Ukraine friedlich agieren, bringen aber keine Lösungen.

6. Juni 2014

Am Rand der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Truppenlandung der Alliierten in der Normandie sprechen Putin und Merkel im französischen Deauville über die Ukraine-Krise.

30. Juni 2014

Die Ukraine und Russland wollen den Friedensprozess mit einem Waffenstillstandsabkommen vorantreiben. Die angestrebte Vereinbarung zwischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen sei Teil eines Fünf-Punkte-Plans, teilt das Kanzleramt nach einem Telefonat Merkels mit den Präsidenten aus Frankreich, Russland und der Ukraine mit.

2. Juli 2014

Die Außenminister aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich bemühen sich in Berlin um einen Waffenstillstand.

17. August 2014

Auch ein weiteres Berliner Krisentreffen der vier Außenminister bringt keine konkreten Ergebnisse.

5. September 2014

Die ukrainischen Konfliktparteien einigen sich im weißrussischen Minsk auf eine Waffenruhe. Diese bleibt aber brüchig.

7. Dezember 2014

Putin spricht bei einem kurzfristig angesetzten Krisentreffen mit Hollande in Moskau von schwierigen Problemen im Ukraine-Konflikt. Hollande informierte Merkel telefonisch über den Versuch, eine weitere Eskalation zu verhindern.

11. Januar 2015

Bei einem kurzen Treffen im Élysée-Palast tauschen sich Merkel, Hollande und Poroschenko über die Ukraine-Krise aus.

5. Februar 2015

Merkel und Hollande starten überraschend eine weitere Diplomatie-Offensive zur friedlichen Lösung der Krise. Beide reisen nach Kiew und Moskau, um mit Poroschenko und Putin zu sprechen.

6. bis 8. Februar 2015

Münchner Sicherheitskonferenz mit Poroschenko, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, Merkel und US-Vizepräsident Joe Biden. Hauptthema: Ukraine-Krise.

8. bis 9. Februar 2015

Merkel besucht die USA und spricht mit US-Präsident Barack Obama unter anderem über die Ukraine-Krise.

12. Februar 2015

Gipfeltreffen der Europäischen Union.

 

Putin knüpfte das Zustandekommen eines Gipfels in Minsk an eine vorherige Einigung. Wenn es gelinge, eine Reihe von Positionen in den kommenden Tagen anzugleichen, könne es ein Treffen geben, sagte er am Sonntag nach der Telefonkonferenz der Agentur Interfax zufolge in der Schwarzmeerstadt Sotschi.

Merkel hatte sich am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München zurückhaltend zu den Chancen für eine Friedenslösung geäußert. Bis Dienstag ist sie zunächst auf einer Reise in den USA und Kanada.

Ebenfalls bis Mittwoch zusammensetzen sollen sich laut der Mitteilung aus Berlin und Paris die Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen. Das ist die Kontaktgruppe aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Ukraine sowie Vertreter der moskautreuen Separatisten.

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erstellt am 08.Feb.2015 | 13:46 Uhr

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