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Ukraine bietet Kreml die Stirn

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kiew schickt Spezialeinheiten gegen prorussische Kämpfer in der Ostukraine / Innenminister Awakow: Tote und Verletzte in Slawjansk

shz.de von
erstellt am 13.Apr.2014 | 13:57 Uhr

Schüsse aus Maschinenpistolen hallen durch die Straßen. Rauchschwaden von brennenden Autoreifen ziehen durch Slawjansk. Über der Stadt tief im Osten der Ukraine dröhnen die Rotoren von Militärhubschraubern. Schützenpanzer riegeln Zufahrten ab. Die Szenen, die Augenzeugen am Sonntag beschreiben, sind gespenstisch. Noch erschreckender klingt, was der Innenminister der Übergangsregierung in Kiew kurz darauf zu sagen hat: „Bei einer Anti-Terror-Operation gegen prorussische Separatisten in Slawjansk hat es Tote und Verletzte auf beiden Seiten gegeben.“

Ist das der befürchtete Bürgerkrieg? Bis zum Nachmittag bleibt die genaue Zahl der Opfer unklar. Bestätigt ist nur der Tod eines Sonderpolizisten. Regionale Medien berichten von mindestens neun Verletzten, aber das ist kaum mehr als eine vorläufige Bilanz. Offen bleibt auch, ob der Polizeieinsatz erfolgreich ist. Augenzeugen berichten, die Besetzung dauere an.

Unstrittig ist dagegen, dass die angespannte Lage im Osten der Ukraine eine neue Stufe der Eskalation erreicht hat. Schwer bewaffnete Kämpfer in Tarnkleidung besetzen nicht nur in Slawjansk, knapp 100 Kilometer nördlich von Donezk, mehrere Verwaltungsgebäude sowie die Zentralen von Geheimdienst und Polizei. Nach demselben Muster gehen prorussische Aktivisten auch im nahe gelegenen Kramatorsk vor. Besetzungen werden auch aus der Industriemetropole Mariupol und aus Jenakijewo gemeldet, dem Heimatort des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch. Weiter im Belagerungszustand befinden sich die Regierungszentrale der Gebietshauptstadt Donezk und das Geheimdienstgebäude in der Grenzstadt Lugansk, wo sich mehrere Hundert Separatisten verschanzt haben.

In allen Orten fordern die bewaffneten Besetzer Referenden über eine Föderalisierung der Ukraine oder eine Abspaltung der östlichen Landesteile. Das lehnt Kiew kategorisch ab. Am Freitag hatte sie den Besetzern Straffreiheit angeboten und eine Verfassungsänderung angekündigt, die den Regionen deutlich mehr Rechte zur Selbstbestimmung geben solle. All das jedoch ignorieren die prorussischen Kämpfer. Im Gegenteil: Sie weiten ihre Offensive am Sonnabend aus. Innenminister Awakow befiehlt deshalb am Sonntag den Gegenschlag. Er berichtet, die Regierung habe Spezialkräfte aus allen Landesteilen in der Ostukraine zusammengezogen. Die Angreifer ihrerseits würden „Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen“.

Keinen Zweifel lässt Awakow daran, wer aus seiner Sicht hinter den paramilitärischen Attacken steht. Der Kreml sei „für die Aggression verantwortlich“. Moskau wolle das gesamte Land durch den Einsatz bezahlter Provokateure destabilisieren. Das weist der russische Außenminister Sergei Lawrow erneut scharf zurück. In der Ukraine seien weder russische Militärs noch Geheimdienstmitarbeiter aktiv.

Unabhängige Berichte vom Ort des Geschehens bleiben am Wochenende Mangelware. Immerhin gibt es sowohl im russischen als auch im ukrainischen Fernsehen Bilder aus Slawjansk zu sehen. Sie bestätigen die Angaben eines Korrespondenten der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“, dass die Angreifer zumindest teilweise „neue russische Uniformen ohne Abzeichen und moderne Maschinenpistolen tragen“.

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