Ukraine auf Europa-Kurs

„EU,  wir kommen“ scheint der ukrainische Präsident seiner Kanzlerin  Merkel mit erhobenem Daumen zu signalisieren.
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„EU, wir kommen“ scheint der ukrainische Präsident seiner Kanzlerin Merkel mit erhobenem Daumen zu signalisieren.

Präsident Poroschenko unterzeichnet Partnerschaftsabkommen / Moskau droht mit Konsequenzen

shz.de von
27. Juni 2014, 12:45 Uhr

In der Ukraine-Krise erhöht Europa den Druck auf Russland. Beim EU-Gipfel unterschrieben die europäischen Staats- und Regierungschefs gestern in Brüssel mit der Ukraine ein jahrelang umstrittenes Partnerschaftsabkommen über eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Auch Georgien und die Republik Moldau unterzeichneten ähnliche Abkommen wie die Ukraine mit der EU. Die drei Staaten hoffen auf einen späteren EU-Beitritt. Russland reagierte prompt und warnte vor „ernsten Folgen“. Zu möglichen schärferen Sanktionen gegen Russland – die EU stellt Moskau ein Ultimatum bis kommenden Montag, um auf die Kiewer Friedenspläne zu reagieren – sagten Diplomaten, die Lage in der Ukraine sei zwar immer noch angespannt, doch Russlands Schritte gingen in die richtige Richtung. Bislang hat die EU in der Ukraine-Krise gegen 61 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Die nächste Stufe könnte wirtschaftliche Strafmaßnahmen umfassen, was unter den Mitgliedstaaten aber höchst umstritten ist.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bat die EU um eine Zusage für eine spätere Mitgliedschaft, sofern sein Land die Voraussetzungen erfülle. Er gab eine „einseitige Erklärung“ ab, dass die Ukraine mit ihrer Unterschrift unter das Abkommen ihre „souveräne Entscheidung für eine künftige Mitgliedschaft in der EU“ unterstreicht.

Aus Moskau kamen warnende Töne. „Die Folgen der Unterschriften der Ukraine und der Republik Moldau werden zweifellos ernst sein“, sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin. Man müsse sehen, wie man „Missverständnisse und Misstrauen“ vermeiden könne.

Poroschenko erklärte am Nachmittag, er wolle die Waffenruhe im Osten des Landes um drei Tage verlängern. Eigentlich sollte die Feuerpause gestern Abend um 21 Uhr auslaufen. Er wolle den Zeitraum um weitere 72 Stunden verlängern, um es seinen Gegnern zu ermöglichen, bestimmte Forderungen wie die Freilassung von Geiseln zu erfüllen. Eine weitere gute Nachricht war zuvor bereits aus dem Osten der Ukraine gekommen: Dort wurden vier seit einem Monat entführte OSZE-Beobachter freigelassen.


Gauck warnt vor Nationalstaaterei


Beim Gedenken an die Opfer des Ersten Weltkriegs in Berlin kritisierte Bundespräsident Joachim Gauck mit Blick auf Russland, dass es Tendenzen zu „mehr Nationalstaat“ gebe. „Ausgrenzung“ sei aber keine Lösung. Zugleich warnte er auch die EU vor Populismus und einer Rolle rückwärts ins Nationale.

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