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Recep Tayyip Erdogan : Türkisches Gesetz zur Aufhebung der Abgeordneten-Immunität in Kraft

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Die Verfassungsänderung zielt insbesondere gegen die pro-kurdische HDP, die Erdogan ein Dorn im Auge ist.

shz.de von
erstellt am 08.Jun.2016 | 08:09 Uhr

Istanbul | Auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament aufgehoben worden. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt trat die international kritisierte Verfassungsänderung am Mittwoch in Kraft.

Erdogan baut seine Macht in der Türkei weiter aus. Der Erdogan-Vertraute Binali Yildirim wurde Nachfolger vom zurückgetretenen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Mit der Aufhebung der Immunität, haben die von Erdogan angefeindeten Abgeordneten der pro-kurischen HDP Starfverfolgungen zu befürchten.

Die Maßnahme betrifft zwar Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Er hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.

Ohne Immunität sind die Parlamentarier nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt. Ihnen könnten auch Festnahmen und Untersuchungshaft drohen. Gegen die meisten Abgeordneten der HDP werden Terrorvorwürfe erhoben. Die Partei hat angekündigt, nicht mit der Justiz zu kooperieren, die aus ihrer Sicht unter Erdogans Einfluss steht.

Das Parlament hatte die Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit am 20. Mai beschlossen. Die Regierungspartei AKP war dabei auch von Teilen der Opposition unterstützt worden. Zu diesem Zeitpunkt war die Aufhebung der Immunität von 138 der 550 Abgeordneten in der Nationalversammlung in Ankara beantragt gewesen.

Fast die gesamte HDP-Fraktion mit ihren 59 Abgeordneten ist betroffen. Am Dienstag unterzeichnete Erdogan das Gesetz.

Ende vergangener Woche hatte das türkische Verfassungsgericht Beschwerden vor allem der HDP gegen Aufhebung der Immunität abgewiesen. Vor gut zwei Wochen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Erdogan in Istanbul gesagt, die Aufhebung der Immunität sei ein „Grund tiefer Besorgnis“.

Fragen und Antworten zur Aufhebung der Immunität:

Wer ist von einer Aufhebung der Immunität betroffen?

Von der Aufhebung der Immunität wären alle vier im Parlament vertretenen Parteien betroffen. Besonders schwer träfe die Maßnahme aber die HDP. 50 ihrer 59 Abgeordneten soll vor allem wegen Terrorvorwürfen die Immunität entzogen werden. Damit wäre der Weg für eine Strafverfolgung frei. Insgesamt liegen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 667 Anträge auf Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten vor. Sie werden verdächtigt, Straftaten begangen zu haben. Betroffen sind auch 27 Parlamentarier der AKP, 51 der Mitte-Links-Partei CHP und neun der ultrarechten MHP sowie eine parteilose Abgeordnete.

Welche Vorwürfe gibt es?

Gegen die HDP-Parlamentarier werden die schwersten Vorwürfe erhoben: Sie werden vor allem beschuldigt, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen oder ihr sogar anzugehören. Parlamentarier anderer Parteien sehen sich weniger schweren Anschuldigungen wie etwa Amtsmissbrauch ausgesetzt.

Was hat Erdogan gegen die HDP in der Hand?

Viele Anschuldigungen gegen die HDP gehen auf Reden von Abgeordneten zurück, bei denen sie etwa für kurdische Autonomie eintraten. Sollte ihre Immunität aufgehoben werden, könnten sie gemäß den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen der Türkei angeklagt werden.

Wie kann die Immunität aufgehoben werden?

Mit einer vorübergehenden Verfassungsänderung soll einmalig die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben werden, gegen die entsprechende Anträge vorliegen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig, das sind 367 Abgeordnete.

In der ersten Abstimmungsrunde stimmten 348 Abgeordnete nach Angaben von CNN Türk dafür, 155 dagegen. Hinzu kamen acht Enthaltungen. Bei der zweiten Abstimmung stimmten mehr als zwei Drittel der Parlamentarier für den Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP.

Was passiert, wenn die Immunität aufgehoben wird?

Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir befürchtet, dass Parlamentarier seiner Partei nach einem Aufheben der Immunität festgenommen werden. „Das wäre eine Katastrophe nicht nur für unsere politische Arbeit, sondern für den Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei“, sagte Pir am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich weiß nicht, was das in den Kurdengebieten für dramatische Auswirkungen haben wird.“ Pir gehört zu den Abgeordneten, deren Immunität aufgehoben werden soll.

Die HDP warnt vor einem „neuen totalitären Angriff“ auf die parlamentarische Demokratie, der Erdogan „monopolartigen Zugriff“ auf die Legislative ermöglichen würde. Die HDP befürchtet außerdem neue Unruhen in den Kurdengebieten, sollte sie mehrheitlich aus dem Parlament gedrängt werden.

Verlieren die Parlamentarier ihren Sitz?

Zumindest nicht sofort. Bis zu einer letztinstanzlichen Verurteilung bleiben sie Abgeordnete. Dann allerdings können sie ihr Mandat verlieren. Nachrücker gibt es in der Türkei nicht, das heißt, auch die Partei verliert den Sitz. Sollten mindestens fünf Prozent der Sitze frei werden - was 28 Abgeordneten entspricht - dann muss nach der Verfassung in diesen Wahlbezirken nachgewählt werden.

Wie verhält sich Europa?

Dutzende Europaabgeordnete haben mit einer Petition gegen die geplante Aufhebung der Immunität von Parlamentskollegen in der Türkei protestiert. Unter der Überschrift „Die Opposition zum Schweigen zu bringen, ist nicht der richtige Weg zur Lösung von Problemen“ äußern sie darin ihre „tiefe Besorgnis“ über den von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP beabsichtigten Schritt.

Es sei klar, dass sich das Verfahren vor allem gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP richte, heißt es in dem Text. Es behindere das Parlament und verstoße gegen demokratische Prinzipien.

Zu den deutschen Unterstützern der von der HDP verbreiteten Petition zählen demnach der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, die Linken-Politiker Gabriele Zimmer und Fabio De Masi sowie Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. Insgesamt unterzeichneten bis Dienstag rund 70 Europaabgeordnete.

 
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