Entlassung von zwei Journalisten aus U-Haft : Türkische Regierung: Verfassungsgericht hat „Grenzen überschritten“

Die höchstrichterliche Entscheidung könnte auch wegweisend für den Fall Deniz Yücel sein.
Die höchstrichterliche Entscheidung könnte auch wegweisend für den Fall Deniz Yücel sein.

Sahin Alpay und Mehmet Altan sollen aus der U-Haft entlassen werden. Das schmeckt der Regierung gar nicht

shz.de von
12. Januar 2018, 15:40 Uhr

Istanbul | Die vom türkischen Verfassungsgericht angeordnete Entlassung von zwei Journalisten aus der Untersuchungshaft ist auf scharfe Kritik der Regierung in Ankara gestoßen. Mit der Entscheidung zur Freilassung der regierungskritischen Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan „hat das Verfassungsgericht die von der Verfassung und den Gesetzen vorgegebenen Grenzen überschritten“, teilte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag am Freitag auf Twitter mit.

Der Fall ist auch aus deutscher Sicht relevant, weil der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel ebenfalls vor dem Verfassungsgericht gegen seine Untersuchungshaft klagt.

Das Verfassungsgericht hatte seine Entscheidung am Donnerstag damit begründet, durch die U-Haft werde das Recht der Angeklagten auf persönliche Freiheit und Sicherheit verletzt. Dass Grundlage für die U-Haft Artikel und Aussagen der Beschuldigten seien, verstoße gegen die in der Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hatten elf Richter die Entscheidung unterstützt, sechs stimmten dagegen. Alpay und Altan sind seit mehr als einem Jahr wegen Terrorvorwürfen inhaftiert.

Yücels Anwalt Veysel Ok – der auch Mehmet Altan vertritt – sagte am Freitag, er erwarte eine ähnliche Entscheidung im Fall Yücel. Die türkische Regierung hatte ihre Stellungnahme zum Fall Yücel am 3. Januar beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Frist für die Reaktion von Yücels Anwälten läuft am kommenden Mittwoch ab. Ok kündigte an, die Stellungnahme bereits am Montag einzureichen. Danach ist der Weg für einen Beschluss des Verfassungsgerichts frei. Ok sagte aber, es sei nicht absehbar, wann das Gericht entscheide.

Das Verfassungsgericht betonte mit Blick auf die Fälle von Alpay und Altan, es habe nur über die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft entschieden. Bozdag warf dem Gericht dagegen vor, es habe die strafrechtlichen Fälle und die Beweislage bewertet, was Aufgabe eines erstinstanzlichen oder eines Berufungsgerichts wäre. Es habe sich daher wie ein „Super-Berufungsgericht“ verhalten.

Bozdag kritisierte weiter, der Beschluss sei „eine schlechte und falsche Wiederholung des Can-Dündar-Urteils“. Das Verfassungsgericht hatte den damaligen Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ 2016 aus der U-Haft entlassen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Entscheidung des höchsten Gerichts kritisiert und gesagt: „Ich füge mich dem Urteil nicht und respektiere es auch nicht.“ Dündar lebt inzwischen im Exil in Deutschland. Vize-Ministerpräsident Bozdag ist auch Regierungssprecher und war bis zum vergangenen Jahr Justizminister.

Alpay und Altan waren am Freitag weiterhin in Untersuchungshaft. Die für die beiden Fälle zuständigen Istanbuler Strafgerichte setzten die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Freilassung zunächst nicht um. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu begründeten sie das damit, dass der ausführliche Beschluss des Verfassungsgerichts noch nicht übermittelt worden sei.

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