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Vor Flüchtlingsgipfel in Brüssel : Türkei will Europa entlasten, Hilfe für Griechenland

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Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel. In Griechenland spitzt sich die Lage derweil zu.

shz.de von
erstellt am 05.Mär.2016 | 14:15 Uhr

Brüssel | Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei zeichnet sich ab, dass Ankara Migranten ohne Asylanspruch wieder zurücknimmt und damit die Europäer entlastet. Um konkrete Zahlen sei es in Vorgesprächen zwischen EU-Spitzenvertretern und der Regierung in Ankara aber nicht gegangen, hieß es am Samstag in Brüssel.

Nach wie vor flüchten vor allem wegen des Syrien-Kriegs zahlreiche Menschen über die Türkei nach Europa. Die Kanzlerin setzt zur Reduzierung der Zahl auf eine europäische Lösung, die Bekämpfung der Fluchtursachen und eine engere Zusammenarbeit mit der Regierung in Ankara zur Überwachung der EU-Außengrenzen.

Die EU-Chefs treffen sich am Montag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu. In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs äußerte sich EU-Ratschef Donald Tusk vorsichtig optimistisch. Erstmals seit Beginn der Krise könne er einen Konsens erkennen. Der liberalkonservative Pole hatte zuvor bereits potenziell illegale Wirtschaftsmigranten gewarnt, nicht nach Europa zu kommen.

Mit Blick auf die Rücksendung von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei schrieb Tusk am Freitag an die EU-Chefs: „Der politische Wille ist da, aber es gibt eine logistische Herausforderung, bei der wir Griechenland helfen müssen.“ Es geht dabei um Migranten, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben oder nicht in dem südosteuropäischen Land bleiben wollen. Derzeit hängen Zehntausende Flüchtlinge wegen der Schließung der Balkanroute in Griechenland fest.

Tusk war am Donnerstag in Ankara mit Davutoglu zusammengekommen. Dabei habe ihm der türkische Ministerpräsident zugesichert, alle Migranten zurückzunehmen, die in türkischen Hoheitsgewässern aufgegriffen wurden, so Tusk. In der vergangenen Woche hatte die Türkei erstmals seit langer Zeit mehrere Hundert Migranten aus dem Nachbarland zurückgenommen.

Humanitäre Lage in Griechenland spitzt sich zu

Wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms und unhaltbarer Lebensbedingungen in den Lagern erwägt der Gouverneur der griechischen Region Zentralmazedonien den Notstand auszurufen. „Hier (in Idomeni) haben wir 13.000 Menschen und weiter südlich weitere 5000 Migranten in Flüchtlingslagern“, sagte Apostolos Tzitzikostas, am Samstagmorgen in Idomeni dem griechischen Nachrichtensender Skai.

Idomeni liegt an der Grenze zu Mazedonien. Der nördliche Nachbar Griechenlands hat die gemeinsame Grenze abgeriegelt und lässt täglich nur eine begrenzte Zahl an Migranten passieren. Die griechische Regierung schätzt die Zahl der im Land stecken gebliebenen Migranten auf rund 32.000. Täglich kämen etwa 1900 Menschen aus der Türkei hinzu, hieß es vom zuständigen Krisenstab in Athen.

 

Das ganze Elend der gestrandeten Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze zeigt sich immer deutlicher. Nach kräftigen Regenfällen am Vortag verwandelte sich der Boden im provisorischen Flüchtlingslager bei Idomeni am Samstag in Schlamm. Zudem herrschten am Morgen Temperaturen um die vier Grad Celsius. Die Menschen seien geschwächt, sagten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen Reportern vor Ort. Hunderte Menschen litten unter Erkältungen und Atembeschwerden. Zudem sei die hygienische Lage schlimm. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat in dieser Woche bereits vor einer drohenden humanitären Katastrophe in Griechenland gewarnt.

Griechenland formulierte vor dem Gipfel deshalb klare Forderungen an die europäischen Partner: Regierungschef Alexis Tsipras und die wichtigsten Parteien des Landes bestehen auf einer Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder. Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Vereinbarungen halten, sollten bestraft werden.

Unter den 28 EU-Staaten zeichnet sich ab, dass Griechenland schnell geholfen wird, um einen humanitären Notstand abzuwenden. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch eine Nothilfe von 700 Millionen Euro vorgeschlagen. Diese hat nichts zu tun mit dem Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro, das im vergangenen Jahr zur Verhindern einer Staatspleite in Athen aufgelegt wurde. Auch ein Papier der EU-Kommission zur Bewahrung des Schengen-Systems für den passfreien Reiseverkehr wurde im Kreis der Mitgliedsländer positiv aufgenommen.

Unterstützung für Merkel-Kurs aus Niedersachsen

„Ohne eine gemeinsame europäische Lösung gibt es nur schlechte Lösungen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Es ist notwendig, dass die EU mit der Türkei zu einer sinnvollen Kooperation kommt und die europäischen Staaten gemeinsam die EU-Außengrenzen sichern.“ Die Flüchtlingszahlen seien nun zwar niedriger. Aber: „Wir sehen ja täglich, warum sie so niedrig sind: weil die Menschen in Griechenland durch einen Zaun aufgehalten werden; wir haben momentan nur eine Atempause, weil die Flüchtlinge festsitzen“, sagte der SPD-Politiker.

 

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte davor, Griechenland mit dem Flüchtlingszustrom allein zu lassen. „Die Flüchtlingskrise kann nicht allein ein EU-Land lösen - und schon gar nicht eines der schwächsten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die CDU-Politikerin unterstützt die EU-Pläne für ein 700-Millionen-Hilfspaket zugunsten jener EU-Staaten, die einen plötzlichen, starken Andrang von Flüchtlingen erleben. „Wir haben in der Staatsschuldenkrise massiv Gelder eingesetzt, damit Griechenland im Euroraum bleibt. Dieselben Anstrengungen müssen wir auch jetzt unternehmen.“

Sorgen um Pressefreiheit in der Türkei

Vor dem Gipfel gab es erneut Irritation über den Kurs türkischer Behörden: Die Polizei stürmte am Freitagabend das Redaktionsgebäude der oppositionellen Zeitung „Zaman“. Gegen Demonstranten gingen die Polizisten mit Tränengas und Wasserwerfern vor, wie die Zeitung in ihrer englischen Ausgabe online berichtete.

 

Der SPD-Europapolitiker Ismail Ertug forderte die EU-Partner auf, diese Repressionen beim Gipfel klar und deutlich anzusprechen. „Es kann nicht sein, dass allein über die Flüchtlingsfrage verhandelt wird, während das Erdogan-Regime Teile der türkischen Verfassung außer Kraft setzt“, teilte der EU-Abgeordnete am Samstag mit. Die Türkei geht seit Dezember auch in einer Großoffensive gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK vor.

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