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Manipulationsvorwürfe : Türkei-Wahl: Bei Wahlbeobachtern bleibt die Skepsis

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Zu schnelle Übermittlung der Wahlergebnisse, bewaffnete Sicherheitskräfte: Nicht alles scheint bei der Wahl in der Türkei mit rechten Dingen zugegangen zu sein.

shz.de von
erstellt am 02.Nov.2015 | 15:03 Uhr

Nach der Rückkehr von ihrer Wahlbeobachtungsmission in der Türkei hat die Linke-Politikerin Heike Hänsel große Zweifel am Ergebnis der Abstimmung geäußert. Sie und ihre internationalen Kollegen seien „mehr als skeptisch“ wegen der „ungewöhnlich schnellen Übermittlung von Wahlergebnissen, während in den Wahllokalen zum Teil noch ausgezählt wurde“, erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion am Montag in Berlin.

Entgegen allen Vorhersagen der Meinungsforscher konnte die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Parlamentswahl am Sonntag einen klaren Sieg einfahren. Mit knapp 50 Prozent eroberte die AKP die bei der Wahl vor fünf Monaten verlorene absolute Mehrheit zurück. Damit wird sie voraussichtlich 316 der 550 Abgeordneten in der Nationalversammlung in Ankara stellen.

„Innerhalb von kürzester Zeit standen bereits 70 Prozent des Ergebnisses fest, im Vergleich zur letzten Abstimmung ist das viel zu schnell gegangen.“ In Wahllokalen der osttürkischen Kurdenprovinz Diyarbakir hätten zudem häufig bewaffnete Sicherheitskräfte die Wähler eingeschüchtert.

Die Vize-Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen (Linke), sprach von gezielter „Wahlmanipulation“ im Interesse der islamisch-konservativen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde von Erdogan und AKP gezielt ein Klima der Angst und Einschüchterung geschaffen“, kritisierte sie. Wer diese Verstöße gegen demokratische Grundregeln kritiklos hinnehme, um die Türkei als Partner in der Flüchtlingskrise nicht zu verprellen, der mache sich „zum Erfüllungsgehilfen der Gewaltpolitik Erdogans“.

Grünen-Chef Cem Özdemir wertete den klaren Wahlsieg der AKP als düsteres Signal für die Zukunft. „Das bedeutet, dass Fernsehsender bei laufender Sendung dicht gemacht werden, Journalisten ihre Arbeit verlieren, dass Parteibüros von Oppositionsparteien angezündet werden“, sagte er dem Sender hr1. Erdogan sei ein Politiker, der das Land „zunehmend in eine Art Putin-Regime verwandelt“. Weitere Reaktionen zur Wahl lesen Sie hier.

Die Türkei gilt als Schlüsselland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, weshalb die Wahl auch in Berlin und Brüssel aufmerksam verfolgt wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU setzen auf ein gemeinsames Handeln mit der türkischen Regierung, um den Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien einzudämmen.

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