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Streit mit Ankara : Türkei verbietet Abgeordneten-Besuch auf Nato-Stützpunkt Konya

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Erneut dürfen Abgeordnete einen Nato-Stützpunkt nicht besuchen. Grund sei der Zustand der bilateralen Beziehungen.

shz.de von
erstellt am 14.Jul.2017 | 16:33 Uhr

Berlin | Die Türkei hat einen für Montag geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya untersagt. Das Auswärtige Amt teilte am Freitag den Obleuten des Verteidigungsausschusses mit, dass die türkische Regierung unter Hinweis auf den derzeitigen Zustand der bilateralen Beziehungen um eine Verschiebung gebeten habe - ohne einen neuen Termin zu nennen. „Wir sind mit allen Beteiligten, auch der Nato, in intensiven Gesprächen, um möglichst bald einen neuen Termin zu vereinbaren“, hieß es aus dem Ministerium.

Die Absage erfolgt weniger als eine Woche nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung hatte dem Staatsoberhaupt verboten, um den G20-Gipfel herum zu seinen Landsleuten in Deutschland zu sprechen. Das jetzige Besuchsverbot könnte also eine Retourkutsche sein.

In Konya sind 10 bis 15 deutsche Soldaten stationiert, die sich am Einsatz von „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen der Nato im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Wegen eines Besuchsverbots für Abgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung im Juni entschieden, die dort stationierten 260 Soldaten mit ihren „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen abzuziehen. Die Verlegung nach Jordanien hat bereits begonnen.

Anders als Incirlik ist Konya ein Nato-Stützpunkt. Die Türkei hatte Anfang Juni bei einem Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel ausdrücklich zugesagt, dass die Abgeordneten die deutschen Soldaten in Konya besuchen dürfen. „Mit dem jetzigen Zeitpunkt ist es möglich, die Nato-Basis in Konya zu besuchen, nicht Incirlik“, hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu persönlich versichert.

Daraufhin wurde der Besuch von sieben Abgeordneten für den 17. Juli geplant. Sie wollten mit einer Maschine der Bundeswehr von Berlin direkt nach Konya fliegen. Obwohl die Luftwaffenbasis dort ein Nato-Stützpunkt ist, handelt es sich um türkisches Territorium. Die türkische Regierung kann den Besuch daher untersagen. Der Streit wird damit aber zu einem Fall für die Nato. Die „Awacs“-Besatzungen bestehen zu einem Drittel aus deutschen Soldaten. Ohne sie könnte der Einsatz nur schwer fortgesetzt werden.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, pochte darauf, dass Bundestagsabgeordnete das Recht haben müssten, die Soldaten im Einsatz zu besuchen. Dieses Besuchsrecht könne nicht davon abhängig gemacht werden, wie die Türkei die bilateralen Beziehungen einschätze, sagte er. „Unter diesen Bedingungen, sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu verlängern.“ Der Bundestag stimmt Ende des Jahres über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kampf gegen die Terrororganisation IS ab.

Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu nannte das Verhalten der türkischen Regierung „unerträglich“. „Die Linke fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgeordneten bis September Konya besuchen dürfen“, sagte er. „Sollte dies fortgesetzt nicht möglich sein, müssen alle Bunderwehrsoldaten aus der Türkei bis Jahresende abgezogen werden.“

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