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Anhänger von PKK und Gülen : Türkei stellte seit Putschversuch 81 Auslieferungsanträge in Deutschland

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Türkei bezichtigt Deutschland, tausenden türkischstämmigen Terrorverdächtigen Schutz zu gewähren. Die Zahl der Auslieferungsanträge ist im Vergleich zu den öffentlichen Vorwürfen gering.

shz.de von
erstellt am 23.Okt.2017 | 15:43 Uhr

Berlin | Die Türkei hat seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 von Deutschland die Auslieferung 81 mutmaßlicher Straftäter verlangt. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage aus der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es bleibt aber unklar, wieviele Auslieferungsersuchen wegen Terrorismusverdachts gestellt wurden.

Die Türkei wirft Deutschland vor, tausenden Terrorverdächtigen Schutz zu gewähren. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte bereits im November 2016 gesagt, die Türkei verlange die Auslieferung von „mehr als 4000“ Angehörigen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

27 deutsche Staatsbürger sollen in Haft sein

Präsident Recep Tayyip Erdogan beschwerte sich erst in der vergangenen Woche wieder darüber, dass Deutschland zu wenig gegen türkischstämmige Terrorverdächtige tue. „Sehen Sie, ich habe Deutschland 4500 Akten bezüglich der PKK gegeben. Und über keine einzige der 4500 Akten haben wir eine Rückmeldung bekommen“, sagte er. Dasselbe gelte für Anhänger der Gülen-Bewegung, die in der Türkei als Terrororganisation gilt.

Die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht. In der Türkei sind nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ seit Juli 2016 insgesamt 27 deutsche Staatsbürger wegen Unterstützung terroristischer Organisationen inhaftiert worden. Elf davon sitzen noch im Gefängnis. Die prominentesten Fälle sind der Journalist Deniz Yücel, die Übersetzerin Mesale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Der Prozess gegen Steudtner beginnt an diesem Mittwoch.

Vielfach stecken Gewaltdelikte dahinter

Unter den 81 Auslieferungsersuchen an Deutschland dürften sehr viele sein, bei denen es um andere Straftaten als Terrorismus geht. Im Februar hatte das Innenministerium eine vorläufige Statistik für das Jahr 2016 veröffentlicht. Danach waren unter 60 Auslieferungsersuchen nur 8 wegen Terrorismus. Die Mehrzahl waren Gewaltdelikte mit oder ohne Todesfolge. Wievielen Auslieferungsersuchen die Bundesregierung nachgekommen ist, geht aus der Statistik von damals und der jetzigen Antwort nicht hervor. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte am Montag, die Auslieferungsquoten würden nicht erfasst.

Die Türkei hat in den vergangenen Wochen auch in anderen Ländern versucht, deutscher Staatsbürger habhaft zu werden. So wurde der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli während seines Spanien-Urlaubs von einem Auslieferungsersuchen überrascht. Erst nach zwei Monaten wurde der Antrag abgelehnt, Akhanli konnte nach Deutschland zurückkehren. In der Ukraine sitzt derzeit ebenfalls ein deutscher Staatsbürger wegen eines türkischen Auslieferungsantrags seit mehreren Monaten fest.

Politiker fordern, den Druck auf die Türkei zu erhöhen

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte erneut die „Freilassung aller Geiseln in der Türkei, die widerrechtlich dort im Gefängnis sitzen“. Es könne keine Normalisierung des Verhältnisses mit der Türkei geben, solange sich der Umgang mit deutschen Staatsbürgern dort nicht ändere. Der „gesamte Instrumentenkasten“ müsse auf dem Tisch bleiben.

Auch der Linken-Politiker Alexander Neu warnte davor, der Türkei nachzugeben. „Egal mit welchen Mitteln die türkische Seite Druck ausübt, die Bundesregierung darf nicht ausliefern“, sagte er.„Stattdessen muss die Bundesregierung Gegendruck ausüben, um die deutschen Geiseln endlich aus der Haft rauszukriegen.“

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