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„Hölle für Journalisten“ : Türkei: Prominenter Journalist Ahmet Sik unter Terrorverdacht festgenommen

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Zugleich beginnt der Prozess gegen die Autorin Asli Erdogan. Von verschiedenen Seiten gibt es heftige Kritik.

Istanbul | Der prominente türkische Autor und regierungskritische Journalist Ahmet Sik ist in Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, Sik werde Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Beleidigung von Staatsorganen vorgeworfen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan geht seit dem Putschversuch im Sommer 2016 hart gegen Regierungskritiker vor. Journalisten können sich kaum mehr frei äußern.

Grundlage seien Artikel in der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ und Twitter-Nachrichten Siks. Am Donnerstag begann in Istanbul außerdem der Prozess gegen die bekannte Autorin und Journalistin Asli Erdogan sowie acht weitere Angeklagte wegen Terrorvorwürfen.

Baris Yarkadas, Abgeordneter der Oppositionspartei CHP, sagte, Sik sei für die ersten fünf Tage im Polizeigewahrsam der Kontakt zu einem Anwalt untersagt worden. Yarkadas hatte zuvor nach eigenen Angaben mit Sik gesprochen. Nach den derzeit geltenden Notstandsdekreten kann Festgenommenen fünf Tage lang der Kontakt zum Anwalt untersagt werden. Sie können bis zu 30 Tage lang festgehalten werden, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen.

Sik gehört zu den prominentesten Kritikern der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich macht. Siks Buch „Die Armee des Imam“ wurde 2011 noch vor der Veröffentlichung verboten, er selber saß ein Jahr in Untersuchungshaft. Sik kritisiert aber auch die jahrelange Förderung Gülens durch die Regierungspartei AKP und vor allem durch Erdogan bis zum öffentlichen Bruch 2013.

In einem dpa-Interview hatte Sik Mitte August gefordert: „Fethullah Gülen und Recep Tayyip Erdogan müssen wegen Bildung und Leitung einer Organisation zusammen vor Gericht gestellt werden.“ Die Behörden gehen seit dem Putschversuch verstärkt gegen Regierungskritiker vor.

Der Prozess gegen Asli Erdogan und weitere Angeklagte begann unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit. Der Andrang am Gerichtsgebäude Caglayan war so groß, dass der Richter nur einem Teil der Beobachter Zugang zur Verhandlung gewährte. Den Angeklagten wird unter anderem PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen. Ihnen droht lebenslange Haft.

Hintergrund ist die Tätigkeit der Angeklagten für die inzwischen geschlossene pro-kurdische Zeitung „Özgür Gündem“. Die türkischen Behörden sehen das Blatt als Sprachrohr der PKK. Asli Erdogan hatte unter anderem Kolumnen für die Zeitung geschrieben und saß in einem vor allem symbolischen Beratungsgremium des Blattes. Im August war sie bei einer Razzia gegen „Özgür Gündem“ festgenommen worden. Die Autorin und weitere drei der Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft.

Der Parlamentarier Yarkadas bezeichnete den Prozess als „Skandal“. Der Fall hätte nie vor Gericht gebracht werden dürfen, sagte er. „Die Türkei ist vollständig zur Hölle für Journalisten geworden.“

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte die türkische Justiz vor Prozessauftakt scharf kritisiert und den Behörden „Missbrauch des Strafrechts auf Kosten der freien Meinungsäußerung“ vorgeworfen. Die 1967 in Istanbul geborene Asli Erdogan ist auch international bekannt. Ihre Bücher wurden unter anderem im Züricher Unionsverlag publiziert.

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erstellt am 29.Dez.2016 | 14:02 Uhr

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