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Nach Razzia vor Neuwahlen : Türkei: Polizei schaltet regierungskritische Fernsehsender ab

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Dem Konzern wird vorgeworfen, eine Terrororganisation zu unterstützen. Bereits im September waren Firmen des Konzerns durchsucht worden.

Istanbul | Vier Tage vor der Neuwahl in der Türkei hat die Polizei das Gebäude der regierungskritischen Koza Ipek Mediengruppe in Istanbul gestürmt und am Nachmittag zwei TV-Sender abgeschaltet. Am Mittwochmorgen verschaffte die Feuerwehr den Sicherheitskräften mit einem Metallschneider Zugang zum Gelände, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Angestellte versuchten die Polizei mit Regenschirmen zurückzudrängen. Die Beamten setzten Tränengas ein.

Die Kopak Ipek Holding, zu dem die Sender gehören, steht der Bewegung um Prediger Fethullah Gülen nahe. Ein Gericht hatte den Konzern am Montag unter staatliche Aufsicht gestellt und Treuhänder eingesetzt.

In dem Gebäude im Bezirk Sisli sind unter anderem die Sender Kanaltürk und Bugün TV untergebracht. Obwohl sich die Polizisten nach Angaben des Senders Zugang zum Gebäude verschafften, setzte Bugün TV die Live-Übertragung fort. Nach Angaben des Chefredakteurs von Bugün TV, Tarik Toros, drangen die Polizisten in die Sendezentrale ein und wollten den Sender abschalten, was ihnen jedoch nicht gelang. Erst Stunden nach der Razzia hat die Polizei die Sender Bugün TV und Kanaltürk doch noch abgeschaltet. Sie konnten am Mittwochnachmittag nicht mehr empfangen werden.

Die Sicherheitskräfte hätten sich nicht ausgewiesen und auch keinen Durchsuchungsbefehl gehabt, sagte Toros am Mittwoch in Bugün TV. „Was in diesem Gebäude seit dem Morgen passiert ist, das ist alles rechtswidrig“, sagte er.

Dem Konzern wird nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu vorgeworfen, die „Terrororganisation“ der Gülen-Anhänger finanziert und unterstützt zu haben. Schon Anfang September waren mehrere Firmen des Konzerns durchsucht worden, darunter Redaktionsgebäude in der Hauptstadt Ankara. Gülen war einst ein enger Verbündeter des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, inzwischen sind die beiden verfeindet. Erdogan wirft dem im US-Exil lebenden Prediger vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die türkische Regierung stürzen zu wollen.

Die EU hat sich besorgt über das Vorgehen der türkischen Behörden geäußert. „Die Türkei muss wie jedes andere Land, das über einen EU-Beitritt verhandelt, sicherstellen, dass die Menschenrechte eingehalten werden - das schließt auch das Recht auf freie Meinungsäußerung ein“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel. Die Entwicklungen seinen besorgniserregend. Die EU werde sie weiter genau beobachten.

Die Empörung über den Polizeieinsatz führte zu einem ungewöhnlich einheitlichen Protestauftritt der zerstrittenen Opposition. Abgeordnete der Mitte-Links-Partei CHP, der rechtsnationalen MHP und der pro-kurdischen HDP waren nach Angaben von Bugün TV vor Ort. HDP-Chef Selahattin Demirtas sagte in Istanbul, die Polizeiaktion verstoße gegen „die Verfassung und gegen das nationale und internationale Recht“.

Hintergrund: Die Gülen-Bewegung

Die Gülen-Bewegung ist eine transnationale religiöse und soziale Bewegung, die von dem türkischen islamischen Prediger Fetullah Gülen geführt wird. Die Bewegung betreibt Privatschulen in über 160 Ländern, investiert neben der Bildung aber auch in Medienarbeit, Finanzen und Gesundheitshäuser. Während Kritiker von der Gülen-Bewegung als Sekte sprechen, gilt sie bei anderen als modern islamisch und pazifistisch. Die Zahl der Mitglieder ist unbekannt, die Bewegung gibt sich sehr verschlossen. In der Türkei wird der Bewegung vorgeworfen, eine systematische Unterwanderung der türkischen Polizei und Justiz anzustreben und wird deshalb bekämpft. Auch in Deutschland ist die Bewegung aktiv.

 
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erstellt am 28.Okt.2015 | 15:40 Uhr

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