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Kampf gegen Oppositionspartei HDP : Türkei plant Aufhebung der Immunität von 136 Abgeordneten

vom

Die HDP gilt als kurdenfreundlich: Abgeordnete der Oppositionspartei könnten bald strafverfolgt werden. Im Ausschuss kommt es zur Prügelei.

shz.de von
erstellt am 03.Mai.2016 | 12:21 Uhr

Istanbul | Die Verfassungskommission im türkischen Parlament hat den Weg zur Aufhebung der Immunität von zahlreichen Abgeordneten bereitet. Die Änderung brächte vor allem die kurdenfreundliche Oppositionspartei HDP in Bedrängnis.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der parlamentarische Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Gegen die PKK führt die Türkei derzeit einen Krieg im Osten des Landes und im angrenzenden Irak.

Die Kommission habe in der Nacht zu Dienstag über einen entsprechenden Antrag entschieden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der Oppositionsparteien CHP und MHP hätten den Vorschlag einstimmig angenommen. Die HDP habe die Versammlung nach einem Streit verlassen und nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Ziel ist eine vorübergehende Verfassungsänderung, mit der die Immunität von Abgeordneten, bei denen die Staatsanwaltschaft dies bereits beantragt hat, aufgehoben würde. So würde der Weg zu einer Strafverfolgung frei. Die Änderung soll nach Angaben der HDP nur einen Monat gelten und nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden können.

Laut Anadolu sind 136 von 550 Abgeordneten betroffen. Dabei drohe 50 der 59 HDP-Abgeordneten die Aufhebung der Immunität. Die übrigen Abgeordneten verteilen sich auf die anderen drei Parteien im Parlament - hinzu kommt eine parteilose Abgeordnete. Unter anderem drohen den HDP-Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Volksverhetzung. Sollte ein Gericht die Abgeordneten in letzter Instanz verurteilen, würden zugleich ihre Parteien diese Sitze im Parlament verlieren.

Die Debatte um die Verfassungsänderung sorgte für Streit im Parlament. Nicht zuletzt, weil sich kurdische Parlamentarier bedroht sehen. Im Verfassungsausschuss kam es zu einer wüsten Schlägerei, nachdem Justizminister Bekir Bozdag der HDP vorwarf, für eine Schlägerei vom vergangenen Donnerstag verantwortlich zu sein. Mitglieder der regierenden AKP und der HDP lieferten sich daraufhin Faustkämpfe, bewarfen sich mit Plastikflaschen und kletterten auf Bänke des Sitzungssaals, um ihre Gegner besser treten zu können. Es gab mehrere Verletzte. Es waren Abgeordnete mit blutender Lippe oder blutender Augenbraue zu sehen. Die Ausschusssitzung musste abgebrochen werden.

Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir wollen deutlich machen, dass der Kampf gegen den Terrorismus auch solche umfasst, die im Schutz der Immunität Terrorismus unterstützen.“ Die HDP weist die Vorwürfe der PKK-Unterstützung zurück.

Die türkische Armee teilte am Dienstag mit, sie habe am Vortag Verstecke und Stellungen der PKK im Nordirak bombardiert und 18 Kämpfer getötet. 14 PKK Kämpfer seien zudem bei Gefechten in den südosttürkischen Provinzen Mardin, Sirnak und Hakkari getötet worden.

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