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Abzug der Truppen : Türkei-Konfllikt: „Eigentlich ist Incirlik das kleinere der Probleme“

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Die Türkei verbietet Besuch von Bundestagsabgeordneten weiterhin. Außenminister Gabriel sieht andere Konfliktpunkte als gravierender.

Berlin | Nach dem Scheitern aller Einigungsbemühungen steht die Bundeswehr vor dem Abzug aus dem türkischen Standort Incirlik. Bereits an diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett die Truppenverlegung zum Ausweichstandort Jordanien auf den Weg bringen, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag ankündigte. Eine breite Zustimmung des Bundestags gilt als sicher: CDU, SPD und Grüne sind dafür. Selbst die Linken unterstützen den Abzug - allerdings nicht die Verlegung an den neuen Standort Jordanien.

Seit Jahresbeginn haben türkische Beamte etwa 100 Deutsche an Flughäfen des Landes zurückgewiesen. Sie begründeten das mit der öffentlichen Sicherheit.

Weitaus größere Schwierigkeiten mit der Türkei sieht Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) allerdings bei anderen Themen. Er hatte die türkische Seite bei einem letzten Vermittlungsversuch in Ankara nicht überzeugen können, Bundestagsabgeordneten doch noch generell einen Besuch der Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu ermöglichen. Von dem türkischen Stützpunkt aus starten sie zu Aufklärungsflügen im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

„Eigentlich ist Incirlik das kleinere der Probleme“, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF-„heute journal“ und in den ARD-„Tagesthemen“. Gravierender seien die Fragen der in der Türkei inhaftierten Deutschen sowie insgesamt die Menschenrechtslage dort. „Und ich habe den Eindruck, dass es noch sehr vieler Gespräche bedarf, damit wir dort wieder zu einem besseren Verhältnis kommen.“ Ausdrücklich erwähnte er den Journalisten Deniz Yücel: Die Bundesregierung verlange nun, „dass es Bewegung geben muss“.

„Man darf sich keine Illusionen machen. Das geht nicht von heute auf morgen. Und es muss sich richtig was verändern“, sagte der SPD-Politiker dazu am Dienstag im Deutschlandfunk.

Die Bundesregierung bemühe sich um Einigung auch bei den anderen Themen, sagte Gabriel. „Wir akzeptieren auch, dass die Türkei sagt, dass wir die PKK - eine ja auch in Deutschland verbotene Organisation - besser beobachten und ihre Finanzströme trockenlegen.“ Kein Entgegenkommen gebe es aber beim Wunsch Ankaras nach Auslieferung türkischer Soldaten, die am Putsch vom vergangenen Juli beteiligt gewesen sein sollen. „Wir können nicht einfach Leute an die Türkei ausliefern, die bei uns Asyl beantragt haben“, sagte Gabriel.

Keine Probleme sieht Gabriel beim zweiten türkischen Standort mit Bundeswehrsoldaten in Konya. Dabei handele es sich um einen Nato-Stützpunkt, weshalb dort nach Ansicht der Türkei andere Regeln gelten würden. Für einen baldigen Abzug der 260 Soldaten aus Incirlik sprachen sich sowohl die verteidigungspolitischen Sprecher von CDU und SPD, Henning Otte und Rainer Arnold (jeweils „Passauer Neue Presse“) aus als auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter („Schwäbische Zeitung“).

Künftig soll sich die Truppe mit ihren Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug vom jordanischen Flughafen Al-Azrak aus am Kampf gegen den IS beteiligen. „Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet“, erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen. Durch den angestrebten Umzug der Soldaten würden die Flugeinsätze zeitweise unterbrochen. Gabriel betont, dass durch den Abzug der Bundeswehr von dem türkischen Luftwaffenstützpunkt das Verhältnis zu Ankara nicht weiter belastet werden soll. „Wir trennen uns da anständig.“

Der Außenminister bedauerte, es gebe in der Sache große Unterschiede zwischen beiden Staaten. So sei das Rechtsstaatsverständnis in der Türkei ein völlig anderes geworden. Voraussetzung für eine Wiederannäherung sei, dass man in Rechtsstaatsfragen und beim Schutz deutscher Bürger wie dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel voran komme. Davon sei auch die von der Türkei gewünschte Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen abhängig.

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erstellt am 06.Jun.2017 | 10:10 Uhr

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