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Brisantes Dokument in der Flüchtlingskrise : Türkei drohte mit Öffnung der Grenzen zur EU

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Kürzlich geriet das Protokoll eines Spitzentreffens des türkischen Präsidenten Erdogan mit der EU an die Öffentlichkeit. Darin drohte er unverhohlen mit Grenzöffnung. Jetzt bestätigt er, dass das Dokument echt ist.

shz.de von
erstellt am 11.Feb.2016 | 17:35 Uhr

Istanbul | In den Verhandlungen mit der EU über einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit der Öffnung der Grenzen gedroht. „Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen, und wir können die Flüchtlinge in Busse stecken“, hatte Erdogan laut dem Protokoll eines Gesprächs mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk im November bei Antalya gesagt. Erdogan bestätigte am Donnerstag erstmals die Echtheit des Dokuments, das die griechische Internetseite „Euro2Day“ veröffentlicht hatte.

Der Türkei - seit Jahren in der EU für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit kritisiert - kommt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu. Sie ist für Migranten und Flüchtlinge das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa.

„Manche versuchen uns anzugreifen, indem sie die Aufzeichnungen dieses Gesprächs veröffentlichen“, sagte Erdogan nun in Ankara. „Das veröffentlichte Protokoll ist für uns keine Schande, sondern eigentlich ein Entlastungsdokument. Allah führt die Arglist der Verräter nicht zum Erfolg.“ Die EU und die Türkei hatten sich Ende November auf einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise geeinigt, mit dem der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa gebremst werden soll.

Bei einem Auftritt in Ankara kritisierte Erdogan am Donnerstag, dass viele Länder kaum Flüchtlinge aufnähmen, während von der Türkei Aufnahmebereitschaft gefordert werde. Die Geduld der Türkei reiche nur bis zu einem gewissen Punkt. „Nichts für ungut, aber auf unserer Stirn steht nicht ,Dummkopf‘ geschrieben“, sagte Erdogan. „Die Busse und Flugzeuge stehen jedenfalls nicht umsonst da. Ab jetzt wird getan, was nötig ist.“ Konkreter wurde er nicht.

Das Protokoll vom Treffen mit Juncker und Tusk am Rande des G20-Gipfels war am Montag von „Euro2Day“ veröffentlicht worden. Darin zeigte sich Erdogan unzufrieden mit den von der EU zugesagten drei Milliarden Euro Finanzhilfen. Juncker sagte demnach, er habe auf Bitten Erdogans die Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts zur Türkei bis nach der Parlamentswahl in dem Land verzögert. Erdogan nannte den Bericht eine Beleidigung und sagte, die Verzögerung habe nicht zum Sieg der Regierungspartei AKP beigetragen.

Derzeit harren Zehntausende Syrer an der Grenze zur Türkei aus, die vor dem Vormarsch der Regierungstruppen in der Region Aleppo geflohen sind. Trotz internationaler Appelle verweigert Ankara ihnen bislang die Einreise. Die Türkei hat bislang nach offiziellen Angaben 2,5 Millionen Syrer aufgenommen, mehr als jedes andere Land.

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