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Angela Merkel in Brüssel : Türkei, Brexit und Flüchtlinge - Worüber beim EU-Gipfel gestritten wird

vom
Aus der Onlineredaktion

In Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen. Eine Kürzung der Hilfsgelder für die Türkei könnte beschlossen werden. Was noch?

shz.de von
erstellt am 19.Okt.2017 | 10:25 Uhr

Brüssel | Beim EU-Gipfel in Brüssel will Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag mit ihren Kollegen über Möglichkeiten zur weiteren Reduzierung der Finanzhilfen für die Türkei reden. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte mit einem solchen Schritt auf die andauernde Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land reagiert werden. Eigentlich sind der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 sogenannte EU-Heranführungshilfen in Höhe von 4,45 Milliarden Euro versprochen.

Im Bundestagswahlkampf thematisierte Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden hingegen vermutlich keine große Rolle spielen. Die dafür notwendige Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten war bis zuletzt nicht absehbar.

Auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfels stehen an diesem Donnerstag auch die noch immer schwelende Flüchtlingskrise und die Planungen für eine europäische Verteidigungsunion. Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs beraten, wie die EU mit der Nordkorea-Krise und mit dem Abrücken der USA vom Atomabkommen mit dem Iran umgehen soll.

Am Freitag folgt dann eine Debatte über mögliche EU-Reformen, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron zuletzt gefordert hatte. EU-Ratspräsident Donald Tusk legte dazu einen Fahrplan vor. shz.de gibt einen Themen-Überblick.

Migration

Die große Krise der Jahre 2015 und 2016 ist vorerst vorbei - die Zahl der Flüchtlinge und Migranten ist stark zurückgegangen. Auch auf der Hauptroute über das zentrale Mittelmeer kamen im Sommer nach EU-Angaben 64 Prozent weniger Menschen illegal nach Europa als ein Jahr zuvor. Gründe sind das Vorgehen der libyschen Küstenwache gegen Flüchtlingsboote und die engen Drähte Italiens zu Partnern in Libyen, die Flüchtlinge frühzeitig stoppen sollen. Die EU spricht von einem Erfolg, den es nun zu sichern gelte.

In einem Entwurf der Gipfel-Erklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die italienische Initiative ausdrücklich gelobt und unterstützt. Betont wird, dass mehr Menschen zurückgebracht werden sollen. Die Rede ist von „der Schaffung und Anwendung der nötigen Hebel“ einschließlich Entwicklungshilfe, Handel und Visa-Vergabe. Ausdrücklich bekennt man sich zur Zusammenarbeit mit libyschen Behörden. Langfristig will man die Fluchtursachen in Afrika bekämpfen und dafür Geld einsammeln.

Türkei, Nordkorea, Iran

Der Entwurf bekräftigt die Zusammenarbeit mit der Türkei bei Flüchtlingsfragen. Auf Merkels Wunsch hin sollen aber die Beziehungen insgesamt debattiert werden. Der im deutschen Wahlkampf geforderte Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara steht indes nicht an - Beschlüsse soll es nicht geben. In derselben Runde beim Abendessen am Donnerstag erörtern die Staats- und Regierungschefs auch die Nuklearkrise mit Nordkorea und den Streit über das von den USA in Frage gestellte Atomabkommen mit dem Iran. Auch die Handelspolitik steht auf dem Plan.

Verteidigung

Die seit Jahren debattierte Verteidigungsunion scheint nun tatsächlich voranzukommen. Der Gipfel soll bestätigen, dass die sogenannte Pesco (Permanent Structured Cooperation oder Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) zum Jahresende startet. Ziel ist eine engere Verzahnung von Verteidigungsprojekten. EU-Mitglieder, die sich beteiligen wollen, sollen so schnell wie möglich ihre Anträge offiziell einreichen.

Digitales

Estland, das derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt, hat die Digitalisierung zum Topthema gemacht. Beim Gipfel gefordert werden sollen digitale Behördendienste, einheitliche Regeln im Binnenmarkt, ein Ausbau des schnellen Internets, gemeinsame Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe und Fortbildungen, um Arbeitnehmer fit für digitale Jobs zu machen.

Streitpunkt dürfte die Initiative Deutschlands und anderer Länder zur Besteuerung der Geschäfte von US-Internetgiganten in Europa sein. Die Interessen der EU-Länder gehen auseinander. Doch heißt es im Entwurf immerhin: „Es ist wichtig sicherzustellen, dass alle Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern zahlen und alle die gleichen Bedingungen haben.“

Brexit

Ohne Großbritannien beraten die 27 verbleibenden EU-Länder ebenfalls am Freitag über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Londons Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Gespräche soll dabei klar abgelehnt werden. Über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien will die 27er-Gruppe nämlich erst dann mit Großbritannien sprechen, wenn „ausreichende Fortschritte“ bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt worden sind.

Dazu gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger im Königreich und der 1,2 Millionen Briten in der Europäischen Union. Außerdem muss der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland geklärt werden. Am meisten Streit gibt es um die Schlussrechnung von bis zu 100 Milliarden Euro, die London zahlen soll. Sie umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.

Die britische Premierministerin Theresa May teilte in der Nacht zum Donnerstag mit, dass sie beim Thema Bleiberechte der EU-Ausländer nach dem Brexit eine Einigung in greifbarer Nähe sehe. London wolle es den EU-Ausländern im Vereinigten Königreich so einfach wie möglich machen, ihren Status zu behalten. Wer heute rechtmäßig in Großbritannien lebe, werde auch in der Lage sein, nach dem EU-Austritt zu bleiben, betonte May.

 

Für Aufregung kurz vor dem Gipfel sorgte am Mittwoch ein Defekt, der zur Freisetzung gesundheitsschädlicher Dämpfe in den Küchen des neuen EU-Tagungsgebäudes führte. Vorsichtshalber wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs deswegen im alten EU-Ratsgebäude abgehalten, das direkt nebenan liegt.

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