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Hannover Messe : TTIP-Demo in Hannover - der Faktencheck

vom

25.000 Demonstranten gehen gegen TTIP auf die Straße. Am Sonntag besucht Obama die Hannover Messe - und trifft Merkel.

shz.de von
erstellt am 23.Apr.2016 | 15:31 Uhr

Hannover | Mehr als 25.000 Menschen sind am Vortag des Besuchs von US-Präsident Barack Obama zu einer Demo gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in Hannover gekommen. Nach einer Auftaktkundgebung bewegte sich der Protestzug nach Polizeiangaben am Samstag friedlich durch die City.

<p>TTIP-Demo in Hannover.</p>

TTIP-Demo in Hannover.

Foto: dpa
 

Die Aktivisten für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Dritte-Welt-Organisationen hatten bis zu 50.000 Teilnehmer erwartet. Alleine 100 Busse sollen Demonstranten nach Hannover bringen. Die Aktivisten befürchten ein Absenken ökologischer und sozialer Standards in Europa und haben Sorge, dass Großkonzerne mit dem Abkommen noch mehr Macht erhalten.

Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen - daran gibt es viel Kritik.

Obama wird am Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung der Hannover Messe mit dem diesjährigen Partnerland USA erwartet.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht davon aus, dass Merkel und Obama in Hannover wesentliche Aspekte des Freihandelsabkommens festzurren. „Hier demonstrieren gute Transatlantiker - wir sind nicht gegen ein faires Abkommen zwischen Europa und den USA“, sagte er zur Stimmung unter den Demonstranten. Man sei aber gegen Vereinbarungen, die Konzernen Sonderrechte einräumten.

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußerte sich zurückhaltend. „Ich erwarte, dass bei dem Treffen von Merkel und Obama nicht viel herumkommen wird. Wir sind guter Dinge, dass TTIP in seiner jetzigen Form nicht zustandekommen wird.“ Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm zeigte sich ebenso skeptisch: „Das wird das große Festival der Sprechblasen-Facharbeiter. Die Chancen für TTIP sind heute 50:50 - vor einem Jahr waren sie noch 60:40.“

Ist der Widerstand gegen das Prestigeprojekt gerechtfertigt? Der Faktencheck:

Freihandel schafft mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Stimmt's?

Eine für das Bundeswirtschaftsministerium angefertigte Studie des Ifo-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass das reale Einkommen in Deutschland durch TTIP langfristig um etwa 4,7 Prozent steigen würde.

Zudem seien allein in der Bundesrepublik 110.000 neue Jobs zu erwarten. Eine Untersuchung im Auftrag der EU-Kommission ergab, dass TTIP in der EU innerhalb von zehn Jahren zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent führen würde und dass jede vierköpfige Familie pro Jahr 445 Euro zusätzlich zur Verfügung hätte.

Kritische Forscher verweisen jedoch darauf, dass das Extra-Wachstum auf ein Jahr heruntergerechnet nur ein Plus von 0,05 Prozentpunkten bedeuten würde. Auch wird angemerkt, dass durch den leichteren Marktzugang für US-Anbieter der Wettbewerb auf inländischen Märkten steigen dürfte. Indirekte Folgen könnten also Umsatzeinbußen und Beschäftigungsabbau in weniger wettbewerbsfähigen Branchen sein.

TTIP wird Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz aushöhlen. Stimmt's?

Dies ist einer der Hauptkritikpunkte der Gegner, aber pauschal haltbar ist das Argument nicht. Meist werden Standards nach oben angepasst. Dafür sorgt auch der Druck von Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisationen. So hat die EU bereits ausgeschlossen, das bestehende Verbot von Hormon- oder Chlorhühnerfleisch aufzuheben. Und die USA dürften kaum ihre deutlich strengeren Fahrzeug-Grenzwerte zum Ausstoß von Stickoxiden (NOx) absenken, die VW im Abgas-Skandal manipuliert hatte.

Stattdessen geht es darum, unterschiedliche Standards gegenseitig anzuerkennen, wenn sie ein vergleichbares Sicherheitsniveau bieten. Das ist zum Beispiel bei Fahrzeugteilen wie Türschlössern, Bremsen oder Sicherheitsgurten der Fall.

Unklar ist bislang, ob das sogenannte Vorsorgeprinzip der EU in TTIP verankert werden kann. Mit ihm wird eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren ermöglicht. So können Produkte vorsorglich vom Markt genommen werden - auch dann, wenn verfügbare wissenschaftliche Daten noch keine umfassende Bewertung des Risikos zulassen. In den USA kann ein Stoff so lange verwendet werden, bis eine von ihm ausgehende Gefahr nachgewiesen ist. Dafür drohen Unternehmen viel höhere Strafen, wenn ihnen ein sorgloser Umgang mit der Gesundheit der Verbraucher nachgewiesen werden kann.

Freihandel sorgt dafür, dass Verbraucher günstig einkaufen können. Stimmt's?

Wissenschaftler des Ifo und des Centre for Economic Policy Research (CEPR) gehen davon aus, dass die Abschaffung von Zöllen und unterschiedlichen Standards zu geringeren Preisen führt. Nach Angaben des deutschen Autoverbands VDA müssen europäische Hersteller derzeit Reifen, Außenspiegel und Stoßfänger doppelt bauen oder testen lassen, wenn sie ein Auto auch in den USA verkaufen wollen. Experten haben demnach berechnet, dass die bestehenden Doppelregulierungen und bürokratischen Hürden einem Zoll von 26 Prozent entsprechen.

Kleine und mittelständische Firmen könnten profitieren, weil der Exportmarkt USA besser zugänglich wird - etwa durch Anerkennung vergleichbarer Produktzertifizierungen. Ob alle Einsparungen an den Verbraucher weitergegeben werden, ist aber nicht sicher. Sie könnten auch in Forschung investiert werden oder in die Gewinne fließen.

TTIP vergrößert weltweit die Kluft zwischen Reich und Arm. Stimmt's?

Geringere Handelskosten würden Unternehmen aus den USA und der EU wettbewerbsfähiger machen. Dies könnte dazu führen, dass sie Betriebe aus Schwellen- und Entwicklungsländern aus dem Geschäft drängen. Die Ifo-Studie für das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass durch TTIP im Rest der Welt 240.000 Jobs verloren gehen.

Viele Forscher und Politiker verweisen allerdings auch darauf, dass hohe Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards mithilfe von TTIP zu globalen Normen werden könnten - mit der Folge, dass auch Menschen in anderen Ländern davon profitieren. „Macht Euch nichts vor. Irgendjemand wird die Regeln für die Globalisierung schreiben“, sagt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an die Adresse der TTIP-Gegner. Sie setze sich dafür ein, dass die EU dies tue und somit hohe Standards und Werte erhalte.

Kritische Stimmen aus der Wissenschaft befürchten aber, dass Nutznießer freier Märkte zum Teil wenig Interesse daran zeigen könnten, sich auf globaler Ebene für eine echte Liberalisierung des weltweiten Handels einzusetzen.

Unternehmen können über Sonderklagerechte Gesetze aushebeln. Stimmt's?

Schiedsgerichte für Streitfälle zwischen Staaten und Investoren sind nicht selbst in der Lage, Gesetze zu kippen oder zu verändern.

Theoretisch können sie aber Unternehmen Schadenersatz zusprechen, wenn sich herausstellt, dass diese ungerechtfertigt unter politischen Entscheidungen leiden. Kritiker glauben, dass Firmen mit der Androhung einer Klage Gesetze verhindern oder verwässern können - und fordern deswegen eine Abschaffung der privaten Institutionen.

EU-Handelskommissarin Malmström hat mittlerweile eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen, die auch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) befürwortet wird.

Die US-Seite ist allerdings skeptisch: „Für uns ist es wichtig, dass in einem ambitionierten Abkommen auch die Interessen von Investoren angemessen berücksichtigt werden“, sagt der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und macht dabei klar, dass es aus Sicht der amerikanischen Regierung eigentlich keinen Grund gibt, das aktuelle System zu verändern.

Die Verhandlungen über TTIP sind undemokratisch und intransparent. Stimmt's?

Dass die Verhandlungen nicht besonders transparent sind, ist richtig.

Das gilt aber für so gut wie alle Spitzengespräche über internationale Abkommen. Gleichzeitig ist es auch richtig, dass mittlerweile viel mehr Dokumente öffentlich gemacht werden als noch zu Beginn der Verhandlungen. Und am Ende muss die EU-Kommission ein Ergebnis vorlegen, dass mehrheitsfähig ist. Wenn das EU-Parlament und die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten ihm nicht zustimmen, wird es kein Freihandelsabkommen mit den USA geben. Zudem gilt es als sicher, dass TTIP auch dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird.

 

Bundeskanzlerin Merkel verteidigte das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gegen Kritik. Sie sehe in dem Abkommen mit den USA eine große Chance für die EU, „auch Standards weltweit zu definieren“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichen Internet-Podcast. „Wir gehen nicht hinter unsere Standards zurück, sondern wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich heute in Europa gilt.“ Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. US-Präsident Barack Obama wird am Sonntag mit der Kanzlerin zur Eröffnung der Hannover Messe mit dem diesjährigen Partnerland USA erwartet.

Vorwürfe mangelnder Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen wies Merkel zurück: Zwar könne nicht alles für jedermann zugänglich sein, wenn man seine Verhandlungsposition halten wolle.„Aber wir wollen schon, dass die Menschen nicht den Eindruck haben, wir würden hier irgendetwas verschweigen oder wir würden irgendwelche Normen zur Disposition stellen; das Gegenteil ist der Fall“, versicherte die Kanzlerin.

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU), betonte in der „Heilbronner Stimme“ (Samstag), das Abkommen diene vor allem deutschen Interessen und deutschen Arbeitsplätzen. „Linken und amerikafeindlichen Gruppen“ warf er vor, „eine unberechtigte Angst gegen das Abkommen“ zu schüren.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich verwundert über die weit verbreiteten Zweifel in Deutschland. „Ehrlich gesagt finde ich es ein wenig seltsam, dass der größte Widerstand gegen das TTIP-Abkommen ausgerechnet aus Deutschland kommt, einem wirtschaftlich sehr erfolgreichen Staat“, sagte die liberale schwedische Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). „Es fällt mir nicht leicht, die Angst in Deutschland zu verstehen“, fügte sie hinzu. Malmström führt auf der Seite der Europäer die transatlantischen Verhandlungen.

Obama lobte Merkel für ihren Mut in der Flüchtlingskrise. „Sie hat wahre politische und moralische Führung gezeigt“, sagte Obama im Interview mit „Bild“. „Wir können nicht einfach unseren Mitmenschen die Tore verschließen, wenn sie in so großer Not sind. Das wäre ein Verrat an unseren Werten.“ Man habe einiges gemeinsam durchgemacht, sagte Obama. „Wenn es in den bilateralen Beziehungen einmal rumpelte, wie es unweigerlich mal zwischen zwei Ländern vorkommt, haben wir das partnerschaftlich gelöst, in gegenseitigem Respekt.“

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