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Griechenland beim Gipfel : Tsipras und die EU: Annäherung im Schuldenstreit

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Tispras will keinen Bruch mit der EU. Sein Finanzminister zieht einen Vergleich zu einer Foltermethode der CIA.

Brüssel | Im Schuldenstreit mit Griechenland wächst nach dem EU-Gipfel die Hoffnung auf eine zügige Einigung. Experten begannen am Freitag Vorgespräche über ein verändertes Rettungsprogramm. Die Euro-Finanzminister wollen am Montag in Brüssel darüber beraten.

Der Rahmen für weitere Milliardenhilfen muss neu verhandelt werden, weil die neue Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras das bisherige Hilfsprogramm mit strikten Spar- und Reformauflagen ablehnt. Athen strebt an, rund 30 Prozent des Programms zu kippen. Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung versprochen, Mindestlöhne schrittweise zu erhöhen sowie Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig zu machen. Renten sollen nicht angetastet und für die Ärmsten erhöht werden.

Beim Gipfel hatten sich Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem angenähert. „Niemand will so etwas wie einen Bruch“, sagte Tsipras nach dem EU-Gipfel am Donnerstagabend. „Unser Projekt wird die europäischen Regeln respektieren.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Brüssel eine rasche Entscheidung über das Hilfsprogramm, das auch die Zustimmung des deutschen Bundestags benötigt. „Wenn es verlängert werden soll, wünsche ich mir, dass möglichst bald auch die Anträge auf die Verlängerung erfolgen.“

Der griechische Finanzminster Yannis Varoufakis beharrt allerdings weiter auf einen Schuldenschnitt für Griechenland - und zieht in einem Interview mit dem Spiegel den Vergleich mit dem Waterboarding, einer Foltermethode der CIA. „Kurz vor dem Herzstillstand wird uns gestattet, ein paar Atemzüge zu nehmen. Dann drückt man uns wieder unter Wasser, und alles geht von vorn los“, sagte Varoufakis. Die Bundesregierung solle einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen, forderte er wieder. „Ich verstehe, dass die Bundesregierung das Wort ,Schuldenschnitt' vermeiden will. Tatsächlich aber wäre ein solcher besser und am Ende für die Gläubiger sogar günstiger als eine Verlängerung der Kredite.“

Die Zeit drängt, denn das Rettungsprogramm läuft auf europäischer Seite Ende des Monats aus. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland laut Experten pleitegehen. Eine Zahlungsunfähigkeit würde auch mit Milliardenverlusten für die anderen Euroländer einhergehen.

Die Europartner geben sich zwar gesprächsbereit, pochen jedoch mehrheitlich auf ein verlängertes Kreditprogramm als Rahmen für weitere Hilfen und Reformen. Griechenland ist in der europäischen Schuldenkrise ein Sonderfall. Das Land hängt seit fünf Jahren am Tropf internationaler Geldgeber und kann laut Experten auch in diesem Jahr nicht auf eigenen Beinen stehen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, falls Maßnahmen des bisherigen Spar- und Reformprogramms wegfallen sollten, müsse es dafür andere geben. „Auf dieser Basis werden wir versuchen, in den kommenden Tagen eine Einigung zu finden.“ Er warnte gleichzeitig vor allzu großer Euphorie. „Ich bleibe beunruhigt.“

Tsipras kündigte an, seine Regierung werde Reformen vorschlagen, die auch die Staatseinnahmen erhöhten. So will die Regierung Korruption und die Steuerflucht besser bekämpfen. Die bisherige Sparpolitik sei allerdings tabu. „Die Medizin, die Griechenland mit der Budgetsanierung eingenommen hat, hat das Land verwüstet“, sagte er.

Die am Freitag begonnenen Expertengespräche werden von Vertretern griechischer Behörden und Fachleuten von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geführt. Es wird explizit aber nicht mehr von der „Troika“ gesprochen - denn dieses bisherige Geldgeber-Gremium mit Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF ist in Griechenland verhasst. Stattdessen heißt es jetzt neutral: „die Institutionen“.

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erstellt am 13.Feb.2015 | 14:32 Uhr

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