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Griechenland-Krise : Tsipras und das Hilfspaket: Griechisches Parlament vor der Abstimmung

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Athen hat neue Hilfsmilliarden in Aussicht. Doch eine Grundsatzeinigung könnte von der Bundesregierung in Frage gestellt werden – und in der Regierungspartei Syriza kocht die Stimmung.

shz.de von
erstellt am 12.Aug.2015 | 08:08 Uhr

Athen | Der Rahmen für neue Milliardenhilfen an Athen steht, nun muss Ministerpräsident Alexis Tsipras in den eigenen Reihen um Zustimmung für das Spar- und Hilfsprogramm werben. Das Parlament soll nach Regierungsangaben aus Athen in den frühen Morgenstunden am Freitag abstimmen, berichteten griechische Medien am Mittwoch. Am Donnerstagvormittag tagt zunächst der Finanzausschuss. Dabei werden aber noch keine konkreten Entscheidungen erwartet. Die Präsidentin des griechischen Parlamentes, Zoe Konstantopoulou, den Termin gegen den Willen von Tsipras verschoben. Dieser reagierte verärgert.

Innenminister Nikos Voutsis warf der Parlamentspräsidentin im Fernsehen vor, Formalitäten als „Vorwand“ zu nutzen, um das Verfahren hinauszuzögern. Die linke Parlamentspräsidentin hat sich wiederholt gegen jede weitere Sparmaßnahme geäußert. Bereits im Juli hatte sie bei Regierung und Abgeordneten mit einer ähnlichen Hinhaltetaktik bei einer Abstimmung über andere Auflagen der Gläubiger Verärgerung ausgelöst. Die Abstimmung fand damals gegen vier Uhr morgens (Ortszeit) statt.

Das neue Hilfsprogramm soll Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und ist für eine Dauer von drei Jahren angelegt. Das Geld dafür kommt zum überwiegenden Teil aus dem neuen Euro-Rettungstopf ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“). Dahinter stehen die 19 Euro-Staaten, also zum Beispiel nicht Großbritannien oder Ungarn.

Der ESM besorgt sich sein Geld, indem er Anleihen an den Kapitalmärkten begibt. Zur Absicherung verfügt er über ein Stammkapital von rund 80,5 Milliarden Euro, weitere rund 624,3 Milliarden Euro sind abrufbar. Der deutsche Finanzierungsanteil am ESM beträgt knapp 27 Prozent, das maximale deutsche Haftungsrisiko 190 Milliarden Euro. Der Steuerzahler müsste aber erst einspringen, wenn Athen Kredite nicht zurückzahlt.

Bei den Verhandlungen ist auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Das aktuelle Hilfsprogramm des IWF für Griechenland läuft allerdings noch bis März 2016. Laut Beschluss des Euro-Gipfels von Mitte Juli muss Athen aber auch darüber hinaus Hilfen beim Währungsfonds beantragen. Wie und ob sich der IWF am Ende beteiligt, ist indes noch unklar.

Der Fonds fordert neben Reformen von griechischer Seite auch einen Schuldennachlass der Gläubiger. Generell pocht der IWF auf „Schuldentragfähigkeit“ als Voraussetzung für Hilfe - die Schuldenlast soll die Handlungsfähigkeit der griechischen Politik und das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes nicht gefährden.

Der Regierungspartei Syriza droht wegen der Abstimmung die Spaltung. Der linke Flügel hat abermals angekündigt, er werde mit „Nein“ stimmen und weitere Sparmaßnahmen ablehnen. Im Juli hatte das linke Lager bereits zweimal gegen Reform- und Sparauflagen votiert. Diese konnten damals nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden.

Sollte die Links-Rechts-Regierungskoalition bei der Abstimmung auf unter 120 Stimmen fallen, könnte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, sagte der griechische Innenminister Nikos Voutsis am Mittwoch im griechischen Fernsehen MEGA. Mit weniger als 120 Abgeordneten könne man nicht an der Spitze einer Minderheitsregierung das Land führen. Dann gebe es „keine andere Möglichkeit“ als Neuwahlen, sagte Voutsis.

Laut Verfassung sind für Entscheidungen im Parlament mindestens 120 Stimmen nötig. Das Parlament hat 300 Sitze. Sind weniger Abgeordnete anwesend, muss trotzdem eine relative Mehrheit von 120 Stimmen erreicht werden, damit ein Votum rechtskräftig ist.

Im Juli hatte der linke Flügel der Syriza-Partei zweimal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt, fast jeder Vierte Syriza-Abgeordnete verweigerte seine Zustimmung. Die Fraktion der Regierungsmehrheit schrumpfe bei einer dieser Abstimmungen von 162 auf nur noch 123 Abgeordnete. Eine Mehrheit für die Reformen kam nur mit Hilfe der Opposition zustande.

Die Zustimmung des Parlaments ist aber Voraussetzung für weitere Hilfen der Gläubiger. Experten Athens und der Geldgeber hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf Bedingungen für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Nach der „Grundsatzeinigung (...) auf technischer Ebene“ fehle nur noch die „Einigung auf politischer Ebene“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission.

Nach der Abstimmung im griechischen Parlament könnten am Freitag die Finanzminister der Euro-Staaten grünes Licht geben. Danach müssten nur noch der Bundestag und andere nationale Parlamente die Einigung billigen.

Am Dienstagnachmittag informierten Verhandlungsteilnehmer Vertreter der EU-Staaten in einer Telefonkonferenz über Einzelheiten. Im Anschluss hieß es aus EU-Kreisen, die vorliegenden Informationen über die Grundsatzeinigung seien „positiv aufgenommen“ worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in Berlin. Sie äußerte sich aber nicht zu den Inhalten. Aus Athener Regierungskreisen hieß es, Tsipras habe Merkel darüber informiert, dass es eine Grundsatzeinigung mit den Vertretern der Geldgeber gegeben habe. Merkel habe ihm gesagt, sie habe nicht genügend Informationen zur Einigung, hieß es weiter. Sie habe zudem erneut einen möglichen Überbrückungskredit angesprochen. Einen solchen würde Athen brauchen, falls sich die Verhandlungen weiter hinziehen.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella, äußerte die Befürchtung, dass die Grundsatzeinigung von der Bundesregierung noch infrage gestellt werden könnte. „Wir fordern die Kanzlerin auf, die Zusage vom Gipfel einzuhalten und jetzt nicht weitere Bedingungen auf den Tisch zu legen“, ließ der italienische Politiker am Dienstagabend mitteilen.

Die Athener Zeitung „Kathimerini“ veröffentlichte eine Liste mit Vorgaben der Gläubiger. Demnach sollen etwa die Abgaben für Reeder erhöht, mehr Steuerfahnder eingesetzt sowie Steuerbegünstigungen für Landwirte und die Ägäisinseln abgeschafft werden. Außerdem solle die umstrittene Immobiliensteuer weiter gelten und es Steuersündern nicht länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten abzustottern.

Verhandlungskreisen zufolge hat Griechenland mit den Geldgebern auch die Haushaltsziele für die kommenden Jahre festgelegt. So wollen die Euro-Staaten in diesem Jahr ein sogenanntes Primärdefizit von 0,25 Prozent hinnehmen. Erst 2016 soll Athen dann 0,5 Prozent und 2017 schließlich 1,75 Prozent Primärüberschuss erwirtschaften. Die Gläubiger würden sich also mit weniger zufriedengeben als bislang gefordert wurde. Das war ein Überschuss von 1, 2, und 3 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2015, 2016 und 2017.

Der Primärüberschuss klammert auf laufende Kredite entfallende Zinsen und Tilgungen aus. Er dient als Indikator, wie sich der Haushalt - also Einnahmen und Ausgaben - ohne Schuldendienst entwickelt.

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