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Schuldenkrise in Athen : Tsipras in Berlin eingetroffen: Entspannungssignale aus Athen

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Der Finanzbedarf und die Reformpolitik stehen auf der Agenda für den Besuch von Alexis Tsipras in Berlin.

shz.de von
erstellt am 23.Mär.2015 | 14:40 Uhr

Berlin | Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an diesem Montag in Berlin bemühen sich beide Seiten um Signale der Entspannung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Tsipras, den sie noch am Freitag in Brüssel gesehen hat, um 17 Uhr mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt empfangen. Tsipras Maschine landete am Nachmittag im militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel. Bei dem Treffen geht es vor allem um den Finanzbedarf und die Reformpolitik des pleitebedrohten Landes. Um 18.15 ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Die griechische Regierung verfügt noch bis zum 8. April über genügend Liquidität. Das gehe aus internen Berechnungen der EU-Kommission hervor, berichtete das Blatt unter Berufung auf Diplomaten. Die Kommission geht demnach davon aus, dass Athen Ende des Monats Löhne und Gehälter voll auszahlen kann. Sie unterstellt dabei, dass die Regierung von Alexis Tsipras auch auf Barmittel der Sozialkassen und staatlicher Unternehmen zurückgreift.

Nach der verbalen Eskalation der Vortage schlug der bereits am Sonntag angereiste griechische Außenminister Nikos Kotzias versöhnliche Töne an: „Es gibt eine langfristige Freundschaft und gemeinsame Interessen“ beider Länder, sagte er der Deutschen Welle. „Das Wichtigste ist, dass man sich gegenseitig besser versteht, dass man die Stereotypen, die es gibt auf beiden Seiten, abbaut.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel erhofft sich, wieder eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zu finden. „Ich persönlich erwarte, dass wir wirklich einen Neustart schaffen“, sagte der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister im ARD-„Bericht aus Berlin“ über Tsipras' Besuch. „Beide Seiten müssen sich ehrlich machen. Die griechische Regierung muss klar erkennen, dass ja der Rest Europas, auch Deutschland, helfen will, aber dass wir das nicht ohne Gegenleistungen, ohne faire Verabredungen über die notwendigen Reformen tun können.“ Und umgekehrt gelte: „In der Vergangenheit haben die Hilfspakete vor allem Banken gedient, aber nicht den Menschen. Das glaube ich, müssen wir ändern.“

Die von Links- und Rechtspopulisten getragene Athener Regierung hatte die Euro-Partner bei ihren Rettungsbemühungen für das pleitebedrohte in den letzten Monaten auf eine harte Probe gestellt. Sie machte vor allem Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein Spardiktat der internationalen Geldgeber verantwortlich, das vor allem ärmere Menschen treffe. Doch die Zeit drängt: Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ hat die griechische Regierung nur noch Geld bis zum 8. April.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hofft auf eine Entspannung der Beziehungen. „Es wäre von großer Relevanz, wenn die Verkrampfung überwunden, eine gewisse Leichtigkeit im Umgang und sogar ein Stück Vertrauen hergestellt werden könnten“, sagte er. Dazu müsse auch Merkel beitragen: „Die Kanzlerin muss darauf verzichten, nur Recht haben zu wollen, und akzeptieren, dass frühere Vereinbarungen auch geändert werden können.“ Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag).

Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ mit Blick auf Tsipras: „Ich hoffe, das er morgen konstruktiver ist, als ein Teil seiner Regierung es in den letzten Wochen war.“

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte die griechische Regierung auf, vom Wahlkampf- in den Arbeitsmodus umzuschalten. „Es ist höchste Zeit, dass sich Herr Tsipras und seine Kollegen der Realität stellen. Die Zukunft Griechenlands steht auf Messers Schneide“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).

Der Athener Außenminister schlug im Streit um Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg auch schon versöhnlichere Töne an: „Man muss Wege finden, mit Deutschland rational über bestimmte Probleme zu diskutieren“, sagte Kotzias der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Er schlage deshalb einen Rat aus Wissenschaftlern beider Länder vor. „Wir müssen einen gemeinsamen Nenner finden.“

Dagegen will das griechische Verteidigungsministerium nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Montag) deutsche Firmen wegen der Verwicklung in Korruptionsfälle auf mehrere hundert Millionen Euro Entschädigung verklagen. Demnach haben die von Minister Panos Kammenos beauftragten Ermittler tausende Akten geprüft, zwei Fälle liegen bereits vor Gericht, 14 weitere würden noch untersucht. „Warum müssen korrupte deutsche Unternehmen Millionenstrafen für Korruption immer nur in Deutschland bezahlen, aber nicht hier in Griechenland“, wurde der Minister zitiert.

Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützte derweil die zuletzt von Tsipras seltener geäußerte Forderung nach einem Schuldenerlass für Athen. „Anders kann Griechenland niemals aus der humanitären Krise zu Wachstum und Produktivität kommen“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montag). Die Co-Vorsitzende der Partei, Katja Kipping, forderte in den Zeitungen der Funke-Gruppe von Merkel eine Zusage, dass alle Vermögen von Griechen in Europa über 200.000 Euro eingefroren und der griechischen Finanzverwaltung gemeldet werden.

Bei seinem Besuch will Tsipras in Berlin weitere Details seiner mit Spannung erwarteten Reformliste bekanntgeben. Demnach will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Tsipras, Vizeregierungschef Giannis Dragasakis und Finanzminister Yanis Varoufakis hatten am Wochenende intensiv an der Reformliste gearbeitet. Das endgültige Dokument und die Details würden noch ausgearbeitet, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Athen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium.

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Auch für Hotels soll die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

 

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