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Schuldenkrise in Griechenland : Tsipras: Euro-Austritt wäre Gefahr für Europa - kein Russlandkredit

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Der griechische Regierungschef reist am Montag erstmals ins Ausland. Er will mit einigen Geldgebern über die Finanzkrise seines Landes sprechen. Die Regierung hat erkannt, dass die Zukunft des Landes auf dem Spiel steht.

shz.de von
erstellt am 02.Feb.2015 | 13:09 Uhr

Nikosia | Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras sieht die Stabilität des Südosten Europas in Gefahr, wenn Griechenland oder Zypern sich vom Euro verabschieden würden. Ein Austritt Griechenlands oder Zyperns aus der Eurozone wäre ein schwerer Schlag für Europa und würde die Stabilität im östlichen Mittelmeer gefährden, erklärte Tsipras nach einem Treffen mit dem zyprischen Staatspräsidenten Nikos Anastasiades am Montag in Nikosia.

Der neu gewählte griechische Regierungschef  startet eine Woche nach seinem Amtsantritt auf Zypern eine „Roadshow“, um seine Vorschläge zur Lösung der griechischen Schuldenkrise zu präsentieren. Er spricht sich für einen Schuldenlass und für ein Ende des Sparprogramms aus.  Sein Finanzminister Gianis Varoufakis führte am Freitag wegen der Schuldenkrise bereits Gespräche mit der Eurogruppe als Kreditgeber - diese endeten jedoch in einem Eklat, da die Griechen nicht mit der Troika zusammenarbeiten wollten. Griechenland wird seit 2010 mit 240 Milliarden Euro unterstützt. Um diese Hilfe zu bekommen, hatte sich die damalige Regierung zu Reformen verpflichtet.

Mittlerweile schlägt Tsipras aber versöhnlichere Töne an. Er stellte einen Kompromiss mit den Euro-Partnern in Aussicht. „Obwohl es unterschiedliche Perspektiven gibt, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir bald eine für beide Seiten zufriedenstellende Vereinbarung treffen können, für Griechenland und für Europa als Ganzes“, teilte Tsipras mit.

Varoufakis sagte in Paris, Athen wolle bis Ende Mai eine Lösung der finanziellen Situation Griechenlands finden. Bis dahin werde sein Land um keine neuen Kredite bitten. Allerdings bestehen Zweifel, ob die Regierung in Athen ihre Ausgaben solange finanzieren kann.

Griechenland rechnet nach Worten des neuen griechischen Regierungschef nicht mit einem Kredit aus Russland. Auf die Frage, ob Griechenland einen Kredit aus Russland erwarte oder einen beantragen würde, sagte Tsipras: „Es gibt im Moment keinen solchen Gedanken.“ Griechenlands „einziges und ausschließliches Ziel“ sei, die Verhandlungen mit seinen Partnern in der EU erfolgreich abzuschließen.

Im Mittelpunkt des Treffens mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades werden zudem die Bemühungen zur Überwindung der Zypern-Frage stehen. Tsipras reist am Dienstag und Mittwoch nach Rom, Paris und Brüssel. Was die Krise in der Ukraine betrifft, seien sowohl Zypern als auch Griechenland bereit, für den Frieden zu vermitteln, erklärte Tsipras.

Athen und Nikosia wollten ihre guten Beziehungen zu Moskau nutzen, „damit eine notwendige Brücke zwischen Europa und Russland geschlagen wird“, fügte Tsipras hinzu. Weiter sagte er, die Verwandlung des Krieges in der Ostukraine in einen Wirtschaftskrieg werde „kein positives Ergebnis für die Völker Europas haben“.

Berlin steht bisher nicht auf dem Reiseplan Tsipras', nach Angaben aus EU-Kreisen stimmt sich Juncker aber mit der Bundesregierung ab. Varoufakis kündigte in Paris jedoch an, er wolle so bald wie möglich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin zusammenkommen. Einen Termin nannte er jedoch nicht. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach sich für eine harte Haltung gegenüber Griechenland aus. Man dürfe sich nicht von der neuen Regierung in Athen unter Druck setzen lassen, sagte Söder der „Welt“ (Montag). „Beim Euro darf es keine Aufweichung geben.“

Die Bundesregierung Deutschland hält dagegen an der Troika zur Kontrolle der Hilfsprogramme für angeschlagene Euroländer fest. Es gebe „keinen Anlass, von diesem bewährten Mechanismus abzuweichen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.

Es seien auch keine Anhaltspunkte bekannt, die EU-Kommission könne davon Abstand nehmen. Das Finanzministerium betonte, Kontrollen wie von der Troika aus Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds seien etwa im Vertrag zum Schutzschirm ESM verankert. Dies sei nicht einseitig zu ändern, erläuterte eine Sprecherin.

Griechenlands Vize-Innenminister George Katrougalos warnte Deutschland vor den Verlusten durch einen Austritt seines Landes aus dem Euro. „Wenn Griechenland pleite geht, dann bekommt niemand etwas wieder, auch nicht die Deutschen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Das ist doch das praktische Argument dafür, dass wir einen Kompromiss finden müssen, damit es Griechenland wieder besser geht und Deutschland die Kredite zurück erhält.“

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