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Neuwahlen in Griechenland : Tsipras erklärt Rücktritt – Syriza-Linke planen eigene Partei

vom

Am 20. September wird in Griechenland wieder ein Parlament gewählt. Er brauche ein „starkes Mandat“, erklärt Tsipras.

Athen | Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist zurückgetreten und will damit den Weg für zügige Neuwahlen ebnen. Dies sagte der Chef des Linksbündnisses Syriza am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 20. September, wie Regierungskreise mitteilten. Tsipras hat seit Januar in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Anel-Partei die Regierung geführt.

Nach dem Ja des Bundestags zum dritten Griechenland-Paket fließen neue Milliardenhilfen nach Athen. Die Euro-Finanzminister gaben eine erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro frei. Die Hälfte, also 13 Milliarden, wurden bereits am Donnerstagmorgen vom Eurorettungsschirm ESM überwiesen. Das Geld soll dem Land ermöglichen, rechtzeitig seinen dringenden finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Das neue Paket zur Rettung des Krisenlandes vor der Staatspleite hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro und ist auf drei Jahre angelegt. Im Gegenzug verpflichtet sich die griechische Regierung zu Reformen und Einsparungen.

Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos nahm das Rücktrittsgesuch am Abend an. Gemäß der Verfassung übernimmt nun eine Interimsregierung unter Leitung eines der höchsten Richter die Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen. Pavlopoulos erteilte zudem dem Chef der zweitstärksten Fraktion im Parlament, der konservativen Nea Dimokratia (ND), ein Sondierungsmandat zur Bildung einer neuen Regierung - was als wenig aussichtsreich gilt.

Im griechischen Parlament wollen etwa 25 Abgeordnete des linken Flügels der bislang regierenden Syriza Partei noch am Freitagvormittag eine eigenständige Parlamentsgruppe bilden. Dies berichteten griechische Medien am Freitagmorgen übereinstimmend. „Ja, ich nehme daran teil“, sagte der linke Abgeordnete Kostas Isychos im Fernsehen. Damit wäre die Spaltung der Partei des am Vortag zurückgetretenen Regierungschefs Alexis Tsipras auch offiziell besiegelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der so genannten Rebellen erfuhr, wollen die abtrünnigen Abgeordneten rasch eine neue Linkspartei gründen.

Tsipras strebt bei den Neuwahlen nach eigenen Worten ein neues, „starkes“ Regierungsmandat an: Jetzt, wo das neue milliardenschwere Hilfspaket unter Dach und Fach sei, wolle er gestärkt mit den internationalen Geldgebern über eine Umstrukturierung des Schuldenbergs verhandeln. Zudem verfolgt er aus Sicht von Beobachtern auch das Ziel, mit den rund 40 Abweichlern in seiner Syriza-Fraktion abzurechnen, die sich bei Parlamentsabstimmungen über Spar- und Reformauflagen mehrfach gegen seinen Kurs gestellt hatten.

An die Bürger gewandt sagte der Linkspolitiker: „Sie mit Ihrer Stimme werden entscheiden, ob wir das Land mit der notwendigen Entschlossenheit vertreten haben.“ Er fügte an: „Ich fühle die tiefe moralische und politische Verantwortung, Sie nun politisch bewerten zu lassen, was ich gemacht habe - das Richtige und die Fehler, die Erfolge und die Versäumnisse.“

Beim Kurznachrichtendienst Twitter gab sich Tsipras staatsmännisch:

„In diesen schwierigen Zeiten müssen wir zusammenhalten und uns für das einsetzen, was am meisten zählt: unser Land und die Demokratie. Danke, Griechenland!“

Der Chef der Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, erklärte, er nehme das auf drei Tage befristete Mandat zur Regierungsbildung an und versuche zu sondieren, ob es eine alternative Möglichkeit gibt, eine Regierung zu bilden. Tsipras sieht dazu keine Möglichkeit. „Es gibt keine Voraussetzungen für die Bildung einer anderen Regierung - auch nicht durch die Bildung einer breiteren Regierung mit anderen Parteien“, sagte er. Weder er noch der Staatspräsident nannten ein Datum für den Urnengang. Als wahrscheinlich gilt aber der 20. September, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Derartige „Blitzwahlen“ - wie sie ein Teil der griechischen Presse mittlerweile nennt - würden wohl keine Konsequenzen für das Sparprogramm haben. In Athen hieß es aus gut informierten Kreisen der Regierungspartei, Tsipras habe dafür bereits das grüne Licht der Gläubiger erhalten.

Tsipras hatte vergangenen Freitag bei der Abstimmung über das neue Hilfs- und Sparprogramm des Landes die Regierungsmehrheit verloren. Das Hilfsprogramm konnte nur mit den Stimmen der meisten Oppositionsparteien gebilligt werden. Es gab 44 Abweichler aus den Reihen der Regierungskoalition - alle gehörten dem linken Flügel von Syriza an. Der Anführer der Abweichler, Panagiotis Lafazanis, plädiert dafür, die Schulden des Landes nicht zu begleichen und die alte Währung Drachme wieder einzuführen. Sollte Tsipras zurücktreten, muss bis zu den Neuwahlen eine Interimsregierung das Land führen mit einem der höchsten Richter des Landes an der Spitze.

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erstellt am 21.Aug.2015 | 09:28 Uhr

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