Proteste in Prag : Tschechische Regierung übersteht Misstrauensabstimmung

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis bleibt im Amt. /AP
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Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis bleibt im Amt. /AP

Der Multimilliardär Andrej Babis kann in Tschechien weiterregieren, die Opposition scheiterte mit einem Misstrauensvotum. Am Abend gingen daher in Prag wieder Tausende auf die Straße.

shz.de von
23. November 2018, 22:48 Uhr

Die tschechische Minderheitsregierung unter dem Multimilliardär Andrej Babis hat wie erwartet eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Bei der Entscheidung stimmten 92 Abgeordnete für das Absetzen des Kabinetts. Erforderlich waren 101 Stimmen im 200-köpfigen Unterhaus.

Das Bündnis aus liberal-populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD regiert erst seit Ende Juni.

Grund für den Antrag der Opposition war eine Reportage, die Vorwürfe neu entfacht hatte, der 64 Jahre alte Babis habe mit seiner damaligen Firma Agrofert zu Unrecht EU-Subventionen in Millionenhöhe einkassiert. Der älteste Sohn des Regierungschefs hatte darin gesagt, er sei auf die Krim verschleppt worden, um nicht gegen seinen Vater in dem Fall aussagen zu können. Babis erklärte daraufhin, sein Sohn aus erster Ehe sei psychisch krank.

«Die Journalisten haben mich wie ein wildes Tier gejagt, wie einen Verbrecher, der seinen Sohn entführt haben soll», empörte sich Babis vor dem Parlament. Der CSSD-Vorsitzende und Innenminister Jan Hamacek räumte indes ein, dass die Affäre die Regierung belaste. Seine Partei - obwohl in der Koalition - blieb der Abstimmung fern.

Am Abend kamen Tausende Menschen in Prag zu einer Demonstration «für eine glaubwürdige Regierung» zusammen. Sie riefen unter anderem «Tschechien ist nicht Russland» und forderten auf Spruchbändern «Demission, Demission». Staatspräsident Milos Zeman kritisierte die Proteste, die unter dem Motto «eine Million Augenblicke für die Demokratie» standen. Man dürfe nicht dem «Druck der grölenden Prager Massen» nachgeben, sagte der 74-Jährige nach Angaben seines Sprechers.

Die tschechische Öffentlichkeit ist gespalten: 44 Prozent der Befragten hatten sich in einer Umfrage des Senders CT vor der Misstrauensabstimmung für die Absetzung der Regierung ausgesprochen; etwas mehr, nämlich 48 Prozent, waren dagegen.

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