Kampagne gegen Zuwanderung : Tschechiens Präsident Zeman setzt sich in Stichwahl durch

Der amtierende Präsident von Tschechien, Milos Zeman ((2.v.r)), mit seiner Frau Ivana Zemanova in einem Wahllokal.  
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Der amtierende Präsident von Tschechien, Milos Zeman ((2.v.r)), mit seiner Frau Ivana Zemanova in einem Wahllokal.  

Es war eine hoch emotionale Wahl zwischen einem Politik-Veteranen und einem akademischen Außenseiter. Am Ende haben sich die Tschechen für das Bewährte entschieden. Der russlandfreundliche Präsident Zeman bleibt für weitere fünf Jahre Prager Burgherr.

shz.de von
27. Januar 2018, 17:53 Uhr

Bei der Präsidentenwahl in Tschechien ist die große Überraschung ausgeblieben: Mit einer Kampagne gegen die Zuwanderung von Migranten hat Amtsinhaber Milos Zeman seinen liberalen Herausforderer, den Wissenschaftler Jiri Drahos, knapp geschlagen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam Zeman auf 51,4 Prozent der Stimmen, wie die Statistikbehörde CSU am Samstag mitteilte.

Der 73 Jahre alte, russlandfreundliche Politiker bleibt damit für fünf weitere Jahre an der Spitze des Nato- und EU-Mitgliedstaats. Der viereinhalb Jahre jüngere Politikneuling Drahos holte 48,6 Prozent der Stimmen. Die Beteiligung war mit 66,6 Prozent der knapp 8,4 Millionen Wahlberechtigten höher als bei der ersten direkten Wahl des Staatsoberhaupts vor fünf Jahren.

Zeman dankte seinen Anhängern für ihre Unterstützung. Über einen knappen Sieg freue er sich umso mehr, sagte er im tschechischen Fernsehen. «Das ist mein letzter politischer Sieg», kündigte er an und schloss damit ein weiteres Engagement nach seiner zweiten Amtszeit aus. Der Präsident repräsentiert Tschechien im Ausland, spielt eine Rolle bei der Regierungsbildung und ernennt die Verfassungsrichter.

Im Wahlkampf hatte Zemans Team Ängste vor einer drohenden «Migrationswelle» geschürt. Mit dem Spruch «Stoppt die Immigranten und Drahos» gingen Warnungen vor einer Willkommenskultur wie in Deutschland einher. Kaum eine Rolle spielte in der Debatte, dass die tschechische Ausländerpolizei im vergangenen Jahr nur 172 Flüchtlinge aufgegriffen hatte.

Die Präsidentenwahl fällt in eine Krisenzeit: Die Minderheitsregierung des Populisten Andrej Babis hatte vor anderthalb Wochen die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Nun dürfte sich das Machtbündnis zwischen Zeman und Babis weiter verfestigen. Babis hatte seine Anhänger zur Wahl Zemans aufgerufen, Zeman ihn derweil mit neuerlichen Sondierungsgesprächen beauftragt.

Drahos gratulierte Zeman zur Wiederwahl und sagte: «Wir haben nicht gewonnen, aber wir haben auch nicht verloren.» Er rief seine Anhänger auf, sich weiter für Veränderungen einzusetzen. «Ich gehe nicht aus dem öffentlichen Leben», versprach der Mann der politischen Mitte. Dann stimmte er die Nationalhymne an.

Der Chemieprofessor war mit dem Anspruch angetreten, Werte wie «Anständigkeit und Respekt» in der politischen Kultur zu etablieren. Mit seinem sachlich-kühlen Auftreten grenzte sich Drahos bewusst von der Zeman eigenen polternden Art ab. Das brachte dem Mann aus Jablunkov, der östlichsten Stadt Tschechiens, den Spitznamen «Anti-Zeman» ein. Nach Einschätzung von Politologen fehlte es Drahos indes an Schlagfertigkeit und eigenen Vorstößen.

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