Schnellere Rückführung : Tschechien und Ungarn widersprechen Berlin bei Asyl-Zusagen

Ein Schild «Bundesrepublik Deutschland» an der Landesgrenze zu Tschechien.
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Ein Schild «Bundesrepublik Deutschland» an der Landesgrenze zu Tschechien.

Nach den Migrations-Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel widersprechen sich Deutschland und Tschechien gegenseitig bei der Darstellung eines Ergebnisses.

shz.de von
30. Juni 2018, 18:11 Uhr

Die Regierung in Prag wies Informationen zurück, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Zusagen zur schnelleren Rückführung bestimmter Migranten gegeben zu haben. Ein Regierungssprecher in Berlin bekräftigte daraufhin am Samstagabend: «Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (...) zu verhandeln.» Diese Verwaltungsabkommen hätten zum Ziel, die Effizienz der EU-Asylregeln zu erhöhen. «Wir nehmen die heutigen Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis.»

Zuvor hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gesagt: «Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen.» Laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung fügte er hinzu: «Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab.» Diese Nachricht sei «völliger Unsinn».

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt ebenfalls, dass seine Regierung Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat. «Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen», sagte der rechtsnationale Politiker am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

Wie aus einem Schreiben Merkels an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU hervorgeht, hat sie von 14 Ländern - darunter Tschechien und Ungarn - auf politischer Ebene Zusagen erhalten, Verwaltungsabkommen abzuschließen über schnellere Rückführungen solcher Migranten, die zunächst in ihren Ländern angekommen und dann nach Deutschland weitergereist waren.

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