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Reaktionen : Trumps Rückzug vom Klima-Abkommen: Die Welt bekennt sich zu Paris

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Das internationale Echo ist verheerend. Der US-Präsident will einen neuen Deal – doch Europa winkt ab.

shz.de von
erstellt am 02.Jun.2017 | 08:15 Uhr

Washington/Berlin | Der angekündigte Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat weltweit beispiellose Kritik am Kurswechsel Washingtons hervorgerufen. Die europäischen Führungsmächte Deutschland, Frankreich und Italien erteilten der von US-Präsident Donald Trump geforderten Neuverhandlung des internationalen Regelwerks eine deutliche Absage. In China wurde der Ausstieg der USA am Freitag als „globaler Rückschlag“ bezeichnet. Hunderte Unternehmen kritisierten die Entscheidung in einem Offenen Brief.

Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen - und damit auch dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere. Das Abkommen gilt als historisch, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die USA sind weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen. Es wird befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichnerstaaten vom Klimaschutz verabschieden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni betonten am Donnerstagabend, das historische Abkommen weiter umsetzen zu wollen. Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit. Macron sagte in einer Fernsehansprache in englischer Sprache: „Heute Abend haben die Vereinigten Staaten der Welt den Rücken zugekehrt.“

 

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert telefonierte die Kanzlerin mit dem US-Präsidenten und drückte dabei ihr Bedauern über dessen Entscheidung aus. Auch Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Kanadas Premier Justin Trudeau reagierten enttäuscht. Japan und Australien bedauerten den Rückzug der USA ebenfalls, wollen aber weiterhin an dem Abkommen festhalten.

Trump habe „zum Bedauern fast aller“ entschieden, sich und die USA von einer „historischen globalen Vereinbarung abzuschneiden, bei deren Entstehung sein Land einmal eine Schlüsselrolle spielte“, kommentierte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Nun sei es umso wichtiger, dass andere „Hauptakteure“ wie die EU, China und Indien gemeinsam voranschreiten, um die Ziele des Abkommens dennoch umzusetzen. Die parteinahe Zeitung „Global Times“ sieht die USA nunmehr in einer Reihe mit der „fragwürdigen Minderheit“ von Ländern wie Nicaragua und Syrien, die das Abkommen nicht mittrügen.

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete Trumps Ankündigung als „große Enttäuschung“. Der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete sprach von einem „traurigen Tag für die Weltgemeinschaft“. Frank Bainimarama, der Vorsitzende des diesjährigen Weltklima-Gipfels und Ministerpräsident des Pazifik-Staates Fidschi, erklärte: „Das ist eine große Enttäuschung, vor allem für die Bürger von gefährdeten Nationen rund um die Welt.“

Trump hatte zuvor den Ausstieg der weltgrößten Volkswirtschaft aus dem Abkommen bekanntgegeben und dies damit begründet, amerikanische Interessen an die erste Stelle zu setzen. Man wolle nun sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump. Der Republikaner verband den Rückzug mit scharfen Attacken auf andere Staaten. „Das Pariser Abkommen ist auf höchster Ebene ungerecht für die USA“, sagte er. Die Vereinbarung bedeute eine massive Umverteilung des Vermögens der Vereinigten Staaten an andere Länder. Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab, sagte Trump. Es müsse klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. „Der Rückzug liegt im ökonomischen Interesse und wird für das Klima keine Rolle spielen.“ Der Republikaner löst damit ein zentrales Wahlkampfversprechen ein und setzt seine harte Linie unter der Devise „Amerika zuerst“ fort. Er hatte immer wieder beteuert, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie erhalten und neue schaffen zu wollen.

Der wegen der Russland-Affäre schwer angeschlagene Präsident verspricht sich von seiner Ankündigung auch innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. „Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris.“ Es ist seine bislang folgenschwerste Entscheidung.

Trump sicherte Merkel sowie anderen Staats- und Regierungschefs in Telefonaten eine führende Rolle seines Landes im Umweltschutz zu. Amerika sehe sich weiter der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet und werde unter Trumps Ägide das sauberste und umweltfreundlichste Land der Erde sein, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Innenpolitisch zeigte sich einmal mehr der tiefe Spalt zwischen den beiden Parteien in den USA. Trumps Republikaner begrüßten die Ankündigung fast geschlossen. Die Demokraten kritisierten sie scharf. Auch Trumps Vorgänger Barack Obama äußerte sich deutlich. „Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll Nationen an, die die Zukunft verleugnen“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Trump letztlich unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sprach von einem „historischen Fehler“ ihres Rivalen.

Internationale Pressestimmen zur Trump-Entscheidung

Deutschland

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Der von Präsident Donald Trump am Donnerstagabend bekannt gegebene Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen hat keine unmittelbaren Auswirkungen. Weder steigt dadurch das Volumen der Treibhausgase, das Amerika als zweitgrößter Emittent der Welt in die Luft bläst. Noch ist damit eine Kehrtwende in der Klimagesetzgebung verbunden. Besser wird es allerdings auch nicht.“

„Süddeutsche Zeitung“: „Die beiden verbliebenen Stützen der Klima-Allianz (Europa und China, die Red.) lauern schon auf die zusätzlichen Milliarden, die sich ohne amerikanische Konkurrenz mit erneuerbaren Energien oder Technologien zur Energieeffizienz verdienen lassen werden. Eines sollte nur nicht vergessen werden: China ist und bleibt ein schwieriger Partner, aus vielerlei Gründen. Die Europäer wären deshalb gut beraten, Distanz zu wahren - und an den Tag zu denken, an dem die USA hoffentlich ins Reich der Vernunft zurückkehren.“

Frankreich

„Le Parisien“: „Trump leidet an nationalistischen Reizen, das weiß man. Er zeigt alle Symptome: diplomatische Brutalität, Aggressivität beim Handel, Verachtung der internationalen Meinung (und unterschriebener Vereinbarungen), und vor allem diese Vermessenheit zu glauben, dass die Vereinigten Staaten allein auf der Welt sind. Oder dass sie niemanden brauchen, um ihre Herrschaft zu sichern. Der Planet krepiert langsam an Erstickung, aber Trump zieht sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurück, das von 147 Ländern ratifiziert wurde, darunter die Vereinigten Staaten selbst. Er bestätigt damit erneut, dass er komplett auf das Konzert pfeift, das die Nationen versuchen, zusammen zu spielen. Er bekräftigt seinen Willen zum Isolationismus: America first! Die Entscheidung Trumps ist viel mehr als eine enorme Enttäuschung, viel mehr als eine schlechte Neuigkeit (auch für die Amerikaner). Es ist ein historisches und kriminelles Vergehen gegen den Planeten.“

Großbritannien

 „The Times“: „Donald Trump hatte mit der Behauptung Wahlkampf betrieben, der Klimawandel sei eine Falschmeldung, die China fabriziert habe, um den USA einen Wettbewerbsnachteil aufzudrängen, indem Umweltgruppen ermutigt werden, unhaltbare Subventionen für saubere Energien zu fordern. (...) Man mag über das Ausmaß debattieren, in dem die globalen Durchschnittstemperaturen in unserem Zeitalter als Folge der von Menschen verursachten Schadstoffemissionen ansteigen. Doch die langfristigen Vorteile eines Wandels von fossilen Brennstoffen zu sauberer Energie für alle Volkswirtschaften sind eindeutig.“

Niederlande

„De Telegraaf“: „Die Folge davon ist in jedem Fall, dass Amerika weiter umfangreich Öl, Gas und Kohle fördern wird, um Energie zu erzeugen. Das wiederum hat zur Folge, dass die Preise für diese Rohstoffe niedrig bleiben. Kurzfristig sind Investitionen in die grüne Energiegewinnung daher weniger rentabel. Die UN-Klimaagentur ist zwar enttäuscht, sie meint aber, die Welt könne auch ohne die USA zur Nachhaltigkeit (bei der Energieerzeugung) übergehen. Wissenschaftler warnen hingegen in einer Studie vor einem Szenario, bei dem andere Länder dem Vorbild der USA folgen könnten, weil sie erwarten, auf diese Weise Energie billiger produzieren zu können. Sollten mehrere größere Länder diesen Weg gehen, sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht mehr zu erreichen. Zudem bedeutet der Abgang der USA, dass den UN Milliarden von Dollar für Projekte zur Eindämmung des Klimawandels fehlen werden. Mit dem Geld sollten zum Beispiel Länder der Dritten Welt unterstützt werden, die das nicht allein finanzieren können.“

USA

„Washington Post“: „Mit seiner rückwärts gewandten Politik und seinen ermüdenden Eskapaden scheint Präsident Trump sein Bestes geben zu wollen, um zu schaffen, was unmöglich sein sollte: die US-Präsidentschaft unbedeutend für den Fortschritt der Welt zu machen. Der Klimawandel ist ein Beispiel.“

Schweiz

„Tages-Anzeiger“: „Vermutlich wird die klimafeindliche Politik Trumps durch die nachhaltige Strategie vieler (US-)Bundesstaaten aufgewogen. Das heißt: In den USA werden in den nächsten Jahren die Emissionen nicht sinken, sondern stabil bleiben. (...) Bedeutsamer ist aber, dass vor allem China und Indien, die neben den USA zu den größten CO2-Produzenten der Welt gehören, den eingeschlagenen Weg ins postfossile Zeitalter weiterhin beibehalten.“

Spanien

„La Vanguardia“: „Trump hat den Weg gewählt, der am wenigsten abrupt ist, um den internationalen Kampf gegen den Klimawandel zu verlassen. Tatsächlich sieht das Pariser Abkommen von 2015 vor, dass die Länder den unterschriebenen Pakt erst drei Jahre nach dem Inkrafttreten kündigen können. (...) Es ist Teil von Obamas Erbe, was jetzt diese Situation provoziert hat (...). Trump hat die Tür zugeschlagen, aber sie lässt sich nicht ganz schließen. Für den Moment....“

Dänemark

„Jyllands-Posten“: „Präsident Trump glaubt, dass er in der Lage sein wird, ein Klimaabkommen neu zu verhandeln, hinter dem 190 Länder stehen, was man im besten Fall als einen naiven Zugang zur globalen Diplomatie verstehen kann, im schlimmsten Fall aber als Ausdruck eines grundlegenden Mangels an Respekt für die Hunderttausenden, wenn nicht Millionen von Arbeitsstunden, die Politiker, Diplomaten, Wissenschaftler und andere in das Klimaschutzabkommen gesteckt haben, das in Paris erzielt wurde. (...) Niemand sollte Präsident Trump anklagen, dass er ,Amerika zuerst‘ setzt, aber ebenso legitim ist es, dass Amerikas engste Freunde, zu denen Dänemark gehört, alles tun, um zu verhindern, dass die Trump-Ära in ein ,Amerika zuletzt‘ ausartet.“

Belgien

„De Standaard“:  „Es kann sein, dass die Auswirkungen von Trumps Entscheidung sich so in Grenzen halten, wie es Experten voraussagen. Dass die Hinwendung zu erneuerbarer Energie nicht mehr aufzuhalten ist und vor allem die Wirtschaft keine Rückkehr zur großen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen will. Es ist möglich, dass die Entscheidung lediglich einen symbolischen Charakter haben wird, da Steinkohle in den USA längst nicht mehr rentabel abgebaut werden kann und Bundesstaaten wie Kalifornien bei der Nachhaltigkeit noch einen Zahn zulegen werden. Doch darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, dass die Vereinigten Staaten einseitig ein Versprechen brechen, das sie der Welt gegeben haben. Das ist das politische Äquivalent zu einem ausgestreckten Mittelfinger. Europa kann das nicht als erneute Torheit eines Witzbolds abtun. Die einzig mögliche Antwort auf diese Entscheidung ist, die Illusion aufzugeben, dass die transatlantischen Beziehungen unter dem jetzigen Präsidenten tatsächlich noch freundschaftlich sein können.“

Tschechien

„Lidove noviny“: „Wissenschaftler behaupten, dass der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen die Klimaveränderungen beschleunigt und damit zu häufigeren Überschwemmungen, Dürreperioden und vernichtenden Stürmen führt. Trumps Entscheidung könnte auch andere Staaten davon abhalten, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Doch die Frage ist nun, wie Trump aus dem Pariser Abkommen aussteigen will und wie sich die Behörden der einzelnen US-Bundesstaaten und der Städte verhalten werden. Einige von ihnen, zum Beispiel Kalifornien, haben sich nämlich zu noch größeren Reduzierungen klimaschädlicher Emissionen verpflichtet, als es das internationale Abkommen verlangt. Zum neuen Weltführer im Kampf gegen die globale Erwärmung könnte jedenfalls China werden, das sich beim jüngsten Gipfeltreffen mit der EU zu einer noch engeren Zusammenarbeit beim Klimaschutz bekannt hat.“

 

Auch Hunderte US-Unternehmen haben Trumps Entscheidung in einem Offenen Brief kritisiert. Technologiefirmen wie Intel, Hewlett-Packard und Tesla sowie große Lebensmittelkonzerne und Kleidungsunternehmen unterzeichneten den Brief. Die Firmen unterstrichen, sie fühlten sich dem Klimaschutz weiterhin „zutiefst verpflichtet“. Ihr Ziel sei eine energieeffiziente und wenig Treibhausgase ausstoßende US-Wirtschaft. „Kosteneffiziente und innovative Lösungen können uns dabei helfen, diese Ziele zu erreichen“, heißt es in dem Brief. „Sich vom Ziel einer emissionsarmen Wirtschaft zu verabschieden, setzt den amerikanischen Wohlstand aufs Spiel.“

Zuvor hatten der Chef des Unterhaltungskonzerns Walt Disney, Robert Iger, und Tesla-Chef Elon Musk ihre Tätigkeit als Berater Trumps beendet. „Aus Prinzip bin ich nach dem #ParisAgreement-Rückzug aus dem Beraterkreis des Präsidenten ausgeschieden“, schrieb Iger auf Twitter. Musk ließ mitteilen, er habe „keine andere Wahl“, als seine Beratertätigkeit zu beenden. Musk schrieb: „Der Klimawandel ist real.“

Auch Arnold Schwarzenegger, der ehemalige Gouverneur von Kalifornien, bringt es in einem kurzen Video auf den Punkt: „Bitte Mr. President: Wählen Sie die Zukunft!“

 

Auch sonst beherrschte Kritik an dem Ausstieg die sozialen Netzwerke. Auf Twitter wurde Trump heftig kritisiert.

 
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