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„Muslim-Bann“ : Trumps Einreisesperren werden in der Nacht umgesetzt

vom

Bis zum Entscheid des Verfassungsgerichts dürfen Teile des Einreisestopps in Kraft treten.

shz.de von
erstellt am 29.Jun.2017 | 15:04 Uhr

Washington | Die von den USA verhängten Einreisesperren für viele Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern treten in der Nacht zu Freitag in Kraft. Nach übereinstimmenden Medienberichten gelten sie von 20 Uhr US-Ostküstenzeit (2 Uhr MESZ Freitag).

Betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. 120 Tage lang gelten die Visa-Sperren für alle Flüchtlinge.

Das Oberste US-Gericht hatte die vorherigen gerichtlichen Blockaden der Visa-Sperren von US-Präsident Donald Trump vor drei Tagen teilweise aufgehoben. Das US-Heimatschutzministerium will die neuen Regeln und die Details ihrer Umsetzung am Mittag (Ortszeit) bekanntgeben.

Den Medienberichten zufolge kann aus den betroffenen sechs Ländern oder als Flüchtling weiter einreisen, wer zum Beispiel in den USA studiert oder dort arbeitet. Auch wenn ein Ehepartner in Amerika lebt, wird eine Ausnahme gemacht. Dagegen sind in den USA lebende Verwandte wie eine Tante oder ein Onkel sowie eine Hotel- oder Mietwagenbuchung den Angaben zufolge kein Nachweis „echter“ (bona fide) Beziehungen zu den USA.

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