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US-Haushalt : Trumps Budgetentwurf vom US-Repräsentantenhaus bestätigt

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Mit knapper Mehrheit passierte der Entwurf nach dem US-Senat auch die zweite Kammer. Neben den Demokraten stimmten auch 20 Republikaner gegen den Entwurf.

shz.de von
erstellt am 26.Okt.2017 | 19:23 Uhr

Washington | Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus den Haushaltsentwurf für 2018 verabschiedet und damit den Weg für die geplante Steuerreform von Präsident Donald Trump freigemacht. Das Paket bekam am Donnerstag eine äußerst knappe Mehrheit von 216 zu 212 Stimmen. Der Abstimmung war eine heftige Debatte bei den Republikanern vorausgegangen. 20 Mitglieder der Konservativen stimmten gegen den Entwurf.

Für Trump und seine Partei ist es ein entscheidender Schritt, um die Pläne für eine Steuerreform voranzutreiben. Die Republikaner haben seit dem Amtsantritt des politischen Quereinsteigers vor neun Monaten noch kein großes Gesetzesvorhaben durchbekommen. Sie haben die Reform zu ihrem wichtigsten Projekt für die kommenden Monate erklärt.

Der Budgetentwurf würde es ihnen erlauben, bei den Steuerplänen im kommenden Jahrzehnt bis zu 1,5 Billionen US-Dollar (rund 1,3 Billionen Euro) auf das Haushaltsdefizit draufzuschlagen. Zu dem Paket gehört zudem eine Maßnahme, mit der ein Gesetzentwurf für die Reform im Senat mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen verabschiedet werden könnte. Die oppositionellen Demokraten hätten dann keine Möglichkeit mehr, ein Gesetz mit einem Filibuster, also Dauerreden, zu blockieren.

Trump hatte bei seinen Plänen für die Reform immense Erleichterungen vor allem für Unternehmen versprochen. Der Höchstsatz für Unternehmensteuern soll von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken.

Entlastet werden sollen nach Darstellung des Präsidenten Familien von Durchschnittsverdienern, etwa über einen Freibetrag von 24.000 Dollar (rund 20.400 Euro) pro Jahr für Ehepaare. Dafür sollen allerdings andere Absetzungsmöglichkeiten gestrichen werden. So soll das Steuersystem vereinfacht werden und nur noch drei Stufen enthalten – zwölf Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent.

Innerhalb der Republikaner war ein Streit darüber entbrannt, dass die Steuervergünstigungen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene nach den Plänen begrenzt werden sollen. Eine Reihe von Abgeordneten aus bevölkerungsreichen Bundesstaaten drohte, deswegen gegen den Budgetentwurf zu stimmen.

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