Die wichtigsten Fragen und Antworten : Trumps bislang wichtigste Entscheidung: Wird das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt?

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, heute über das Atomabkommen zu entscheiden. Wie immer gilt beim US-Präsidenten: Ausgang offen.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, heute über das Atomabkommen zu entscheiden. Wie immer gilt beim US-Präsidenten: Ausgang offen.

US-Präsident Trump gibt heute Abend eine der wohl wichtigsten Entscheidungen seiner Amtszeit bekannt: Bleibt das Atomabkommen mit dem Iran bestehen oder nicht? Bei Trump gilt: Alles ist möglich.

shz.de von
08. Mai 2018, 10:55 Uhr

Washington | „Das Atomabkommen mit Iran ist der schlechteste Deal, der je verhandelt wurde“, polterte Donald Trump seinerzeit im US-Wahlkampf. Der Präsident der Vereinigten Staaten ist kein Freund des Atomdeals – soviel ist klar. Bis zum 12. Mai musste Trump über das Abkommen entscheiden. Heute Abend ist es nun soweit.

 

Und egal wie die Entscheidung des mächtigsten Mannes der Welt ausfällt: sie wird weitreichende Konsequenzen haben – auch für Deutschland. Der Frieden ist in Gefahr. Ein Überblick.

Deutschlands großer diplomatischer Erfolg

13 Jahre wurde über das Atomabkommen mit dem Iran verhandelt. Mit am Tisch saßen nicht nur die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – sondern auch Deutschland. Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der den Kompromiss 2015 als Außenminister mit aushandelte, sprach damals von einem „historischen Erfolg der Diplomatie“. Es war nicht nur für ihn persönlich der größte Erfolg seiner Amtszeit, sondern auch einer der größten diplomatischen Erfolge, an dem Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990 mitgewirkt hat. 

Deswegen legt sich die Bundesregierung jetzt auch so ins Zeug, um das Abkommen zu retten. Bisher aber ohne zählbaren Erfolg. In Berlin wartet man einigermaßen machtlos darauf, was Trump verkündet.

Negative Auswirkungen auf Wirtschaft

Die Drohungen Trumps mit einem Ende des Atomabkommens haben bereits jetzt negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. „Diese Risiken gefährden die wieder verbesserten Wirtschaftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit dem Iran erheblich“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Sollte das Atomabkommen scheitern, würde dies nicht nur die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen treffen, sondern auch das Vertrauen in internationale Vereinbarungen.“

Atomare Aufrüstung bei Kündigung?

Sollte das Atomabkommen mit dem Iran scheitern, könnte das eine Kettenreaktion der atomaren Aufrüstung auslösen, die auch Europa bedrohen würde. Der Iran könnte dann sein Atomprogramm wieder in Gang setzen und damit auch Saudi-Arabien – neben Israel der mächtigste Gegner des Iran im Nahen Osten – dazu animieren, nach der Bombe zu greifen. Israel hat sie mutmaßlich schon, auch wenn die Regierung das nicht offiziell zugeben würde.

Die Iran-Vereinbarung ist übrigens nicht das einzige Atomabkommen, das wackelt. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen zu verstoßen, das im Dezember 30 Jahre alt wurde. Es galt als Startsignal für die nukleare Abrüstung. Platzt es, wäre es ein massiver Rückschlag für die Bemühungen um eine Reduzierung der Atomwaffen in Europa. 

Was haben Trump und seine Berater gegen den Iran-Deal?

Die drei wesentlichen Akteure in den USA – Trump, sein neuer Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton – sind alle erklärte Gegner des Abkommens. In der Regierung selbst gilt Verteidigungsminister James Mattis als eine der wenigen mahnenden Stimmen, hinzu kommen vorsichtiger agierende Politiker im Kongress. Hauptkritikpunkte der Falken: Die Laufzeit von nur noch sieben Jahren sei zu kurz. Und der Deal gehe nicht auf Irans ballistische Raketen und seine destabilisierende Wirkung in der Nahost-Region ein. Genau für diese Fragen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem US-Besuch Antwortmöglichkeiten aufgezeigt. 

Kann das Abkommen auch ohne die USA weiter bestehen?

Grundsätzlich ja. Die USA sind neben den anderen vier Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland und der EU nur einer von mehreren Partnern. Allerdings würde ein Ausstieg der USA enormen Druck erzeugen. Beispielsweise wäre kaum ein Unternehmen, das geschäftlich in den USA aktiv ist, mehr zu unternehmerischem Handeln im Iran in der Lage. Es würde sofort Gefahr laufen, gegen US-Sanktionen zu verstoßen, und damit empfindliche Strafen riskieren. 

Wieder Sanktionen gegen den Iran?

Die USA haben ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nach Abschluss des Deals nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Dies war im Jahr 2015 ein Vehikel, mit dem sich der damalige Präsident Barack Obama die Zustimmung des republikanisch dominierten Kongresses erkaufte. Seitdem verlängert der jeweilige Präsident im Abstand von jeweils 120 Tagen die Aussetzung der Sanktionen, sofern dem Iran die Einhaltung des Deals attestiert wird. Auch Trump hat dies mehrmals getan. 

Was passiert, wenn Trump die Ausnahme nun nicht mehr verlängert?

Die Sanktionsfreiheit ist eine Bedingung, die im Abkommen geregelt ist. Treten die Sanktionen wieder in Kraft, bedeutet dies einen Bruch des Abkommens. De facto würden sich die USA damit aus dem Deal verabschieden – den Trump allein schon deswegen nicht schätzt, weil ihn die Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry ausgehandelt hat. Das ganze Abkommen könnte platzen. 

Haben die USA eine vernünftige Alternative zu dem Atomdeal?

Öffentlich jedenfalls nicht. Die Alternative wäre, dass der Iran nicht mehr gebunden wäre und Urananreicherung im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages ohne intensivere Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) betreiben könnte. „Will ich eine Welt, in der der Iran anreichert, mit nur geringer Aufsicht der Atomenergiebehörde, oder möchte ich eine Welt, in der sich der Iran bis 2040 an Extra-Regeln halten muss“, fragt etwa Aaron Stein vom Rafik-Hariri-Center für den Nahen Osten in Washington. 

Wie würde der Iran reagieren?

Der Iran sieht sich durch die von der Trump-Regierung verursachte ständige Unsicherheit schon jetzt um die Früchte des Deals gebracht – denn kaum eine Bank gewährt Kredite für wirtschaftliche Unternehmen im Iran. Im Falle eines US-Ausstiegs wäre dieser Effekt noch stärker. Damit würden wohl die Hardliner in Teheran Oberwasser gewinnen und der Iran könnte sich seinerseits aus dem Abkommen verabschieden.

Was würde das für den Frieden im Nahen Osten bedeuten?

Israel fliegt schon jetzt – zumindest nach unbestätigten Berichten – Angriffe gegen iranische Stellungen in Syrien. Der Iran behält sich eine Antwort vor. Diese Auseinandersetzung dürfte sich verschärfen, sollte der Iran auch nur Andeutungen machen, sein auf Sparflamme zurückgeführtes Atomprogramm wieder zu forcieren. Der britische „Guardian“ schrieb zuletzt von einem „aufkommenden, möglicherweise katastrophalen Krieg“ zwischen dem Iran und Israel. Israel – und auch die USA – wollen unbedingt verhindern, dass der Iran via Syrien zum Mittelmeer vordringt. 

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen