Sanktionen wieder in Kraft : Trump verkündet Rückzug der USA aus Atomabkommen mit Iran

<p>US-Präsident Donald Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er das Atom-Abkommen mit dem Iran für einen Fehler hält.</p>

US-Präsident Donald Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er das Atom-Abkommen mit dem Iran für einen Fehler hält.

Es ist der härtest mögliche Schritt: US-Präsident Donald Trump will alle Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzen.

shz.de von
08. Mai 2018, 20:22 Uhr

Washington | US-Präsident Donald Trump will alle ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wieder einführen, verkündete er am Dienstag im Weißen Haus. Damit würden sich die USA praktisch aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen - die härtest mögliche Gangart der USA.

Der Iran hat sich 2015 verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.

>>> Lesen Sie hier: Internationale Reaktionen zum Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal

Wirtschaftliche Sanktionen

Nun werden die USA ihre derzeit ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran nach einer Phase von 90 bis 180 Tagen wieder komplett einsetzen. Das erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Dienstag in Washington. Dies gelte auch für die so genannten sekundären Sanktionen. Diese richten sich vor allem gegen Einzelpersonen und Unternehmen. Die Übergangszeit solle allen ermöglichen, ihre Geschäfte mit Teheran herunterzufahren. Die primären Sanktionen richten sich vor allem gegen die Zentralbank des Iran. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton sagte, es sei "absolut möglich", dass es zusätzliche Sanktionen gegen den Iran geben werde. 

Kernpunkte des Memorandums

  • Der Iran soll keine "Atomwaffen oder Interkontinentalraketen" besitzen dürfen. Irans aggressives Vorgehen im Nahen Osten soll "neutralisiert" werden. 
  • Der Außenminister wird angewiesen, in Absprache mit dem Finanz- und Energieminister «alle gebotenen Schritte zu unternehmen», um den Ausstieg aus dem Abkommen rasch umzusetzen. 
  • Alle zuletzt ausgesetzten oder aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran sollen «so schnell wie möglich» wieder eingesetzt werden, spätestens aber nach 180 Tagen. 
  • Die Regierung soll Handreichungen für die US-Wirtschaft und internationale Firmen vorbereiten, um über das "Ausmaß der verbotenen und mit Sanktionen belegten Aktivitäten" aufzuklären. Zudem soll die Notwendigkeit betont werden, jegliche Geschäfte dieser Art mit Iranern zu beenden. 
  • Der Verteidigungsminister soll sich darauf vorbereiten, jegliche mögliche Aggression des Irans gegen die Vereinigten Staaten, die Verbündeten und Partner der USA "rasch und entschlossen" abzuwehren. 
  • Die USA seien bereit, mit Verbündeten über zukünftige Abkommen zu sprechen, "um die vollen Bandbreite der iranischen Bedrohung zu kontern", inklusive des Atomwaffen- und Raketenprogramms.
 

Kernzitate aus Trumps Rede 

  • "Es ist eine Tatsache, dass es ein schreckliches, einseitiges Abkommen war, dass nie, nie hätte abgeschlossen werden sollen. Es hat keine Beruhigung gebracht, es hat keinen Frieden gebracht, und das wird es nie."
  • "Es ist für mich klar, dass wir mit der gegenwärtigen verfaulenden und verrotteten Struktur des Abkommens keine iranische Atomwaffe verhindern werden." 
  • "Wir werden die höchste Stufe von Wirtschaftssanktionen einführen. Jedes Land, das Iran bei seinen Bemühungen um Atomwaffen hilft, könnte auch mit starken Sanktionen belegt werden."
  • "Amerika wird sich nicht atomar erpressen lassen. Wir werden es nicht erlauben, dass amerikanische Städte mit Zerstörung bedroht werden können." 
  • "Wir werden einem Regime, das 'Tod für Amerika' singt, nicht erlauben, Zugang zu den tödlichsten Waffen auf Erden zu bekommen."
  • "Wenn das Regime seine nuklearen Bemühungen fortsetzt, dann wird das Regime größere Probleme haben, als es je zuvor gehabt hatte."
  • "Im Herzen des Deals stand die gigantische Illusion, dass ein mörderisches Regime nur ein friedliches Nuklearprogramm anstrebt."
  • "Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war."
  • "Jetzt, wo wir das Iran-Abkommen verlassen, werden wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um eine reale, umfassende, und nachhaltige Lösung für die nukleare Bedrohung durch den Iran zu finden."
  • "Dazu werden Bemühungen gehören, die Bedrohung durch Irans Programm ballistischer Raketen zu eliminieren, seine weltweiten Terroraktivitäten zu unterbinden und seine bedrohlichen Aktivitäten im Nahen Osten zu blockieren."
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