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Ehemaliger Breitbart-Chef : Trump und der Schatten-Präsident Stephen Bannon

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Stephen Bannon gilt als wichtigster Vertrauter des US-Präsidenten – oder ist er sogar noch mehr als das?

Washington | Für Carl Bernstein, den legendären „Watergate“-Enthüller der „Washington Post“, ist die Sache klar. Im Weißen Haus werde mit einem bisher beispiellosen autoritären Verhalten regiert, erklärte er am Montagabend. Zuvor hatte die kommissarische Generalstaatsanwältin Sally Yates ihren Posten innerhalb von nur 90 Minuten räumen müssen, nachdem sie erklärt hatte: Die Beamten des Justizministeriums würden nicht mithelfen, die Einreisestopp-Beschlüsse des Weißen Hauses juristisch zu verteidigen.

Doch wer regiert eigentlich im Weißen Haus? Wer feuerte Yates? Wer fordert kritische Diplomaten umgehend zum Abschied auf? Der Präsident selbst, der noch nie in seinem Leben aktiv Politik betrieben hat? Oder einer seiner Berater?

Für Beobachter steht angesichts von Details, die aus der Regierungszentrale sickern oder Medienvertretern zugesteckt werden, längst fest: Es ist in den seltensten Fällen der gerne stundenlang TV schauende Donald Trump, der die Marschroute vorgibt, Direktiven formuliert oder Personalentscheidungen trifft. Denn Amerika wird von einem „Schatten-Präsidenten“ regiert, der in den letzten Tagen immer mehr Macht gewonnen hat: Trumps Chefberater und Chefstratege Stephen Bannon.

Der frühere Leiter der ultrarechten Nachrichtenseite „Breitbart News“, die auch vor „Fake News“ im Wahlkampf nicht zurückschreckte, hat Berichten zufolge nicht nur große Teile der viel kritisierten Antrittsrede Trumps formuliert, in der von einer Versöhnung des nach der Wahlkampf-Schlammschlacht tief gespaltenen Landes keine Rede war. Der 63-Jährige ist offenbar auch der „Architekt“ der jüngsten Dekrete zum Einreisestopp für Flüchtlinge und Muslime aus sieben Nationen, organisierte die Zusammensetzung von Trumps Kabinett und redet, so das Magazin „Politico“, dem Präsidenten jeden Tag unter vier Augen aufs Neue ein: „Du kannst alles machen, was du den Bürgern im Wahlkampf versprochen hast.“

Auch die Strategie, durch Exekutiventscheidungen wie zuvor schon Obama am Kongress vorbei zu regieren und die Gewaltenteilung erst einmal weitgehend zu ignorieren, soll von Bannon kommen, der wie Trump Multimillionär ist und von diesem als „Kumpel“ und nicht Untergebener angesehen werde. Der vorläufig letzte Hinweis auf die Machtfülle Bannons, der den Medien kürzlich empfahl, doch „einfach den Mund“ zu halten: Er ist nun festes Mitglied des wichtigen „Nationalen Sicherheitsrates“, der Trump unter anderem in Sachen Terrorabwehr eng beraten soll. Die höchsten US-Generäle, bisher mit einem festen Platz in der Runde, sollen nur noch fallweise mitkonferieren.

Bannons fehlende administrative Erfahrung trat allerdings in den letzten Tagen schonungslos zutage. Oder war es sein bewusstes Kalkül, alle wichtigen Stellen von der Einreisestopp-Direktive im Unklaren zu lassen? Das Heimatschutz-Ministerium erfuhr von der Unterzeichnungs-Zeremonie der Dekrete im Fernsehen, als die entsetzen Beamten gerade einen Entwurf eben jener Beschlüsse überarbeiteten. Das Außen- und Justizministerium wurden ebenfalls weitgehend im Dunkeln gelassen.

Trump und Bannon – der den internen Machtkampf mit Stabschef Reince Preibus und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner um maximalen Einfluss für sich entschieden haben soll – fürchteten offenbar „Lecks“ und eine überstürzte Einreise von Gefährdern vor Inkrafttreten der Anordnungen. Auch bei der am Dienstagabend anstehenden so wichtigen Entscheidung über die Berufung eines Richters zum „Supreme Court“ soll Bannon den Finger auf die Waage gelegt haben. Wie zu hören ist, soll Trump den 51-jährigen Thomas Hardiman bevorzugen. Schafft dieser relativ junge Jurist die Bestätigung durch den Senat, könnte der Präsident für Jahrzehnte im neunköpfigen Richtergremium die Waagschale in Richtung der Konservativen senken. Und damit auch Stephen Bannon sehr glücklich machen.
 

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erstellt am 01.Feb.2017 | 08:43 Uhr

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