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Venezuela : Trump trifft Frau des Oppositionsführers: Provokation für Maduro

vom

Leopoldo López gillt als politischer Gefangener des autoritär sozialistischen Regimes. Der US-Präsident trifft sich mit dessen Frau – und riskiert Spannungen mit Venezuela.

shz.de von
erstellt am 16.Feb.2017 | 08:37 Uhr

Caracas | US-Präsident Donald Trump geht auf Konfrontationskurs zur sozialistischen Regierung in Venezuela. Demonstrativ traf er am Mittwoch (Ortszeit) in Washington die Ehefrau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López, Lilian Tintori. Zu einem Bild des Treffens schrieb der 70-Jährige bei Twitter: „Venezuela sollte Leopoldo López, einen politischen Gefangenen und Ehemann von @liliantintori (...) erlauben, sofort das Gefängnis zu verlassen.“

 

Auf dem Bild waren auch Vizepräsident Mike Pence und Floridas Senator Marco Rubio zu sehen. Die Mahnung Trumps dürfte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro als Einmischung in innere Angelegenheiten und Affront auffassen. López verbüßt wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten eine fast 14-jährige Haftstrafe. Das Urteil wurde von vielen Ländern und Organisationen als politisch motiviert kritisiert. Sein Frau Lilian Tintori kämpft weltweit für seine Freilassung. Sie dankte Trump und Pence für die Unterstützung, „die Demokratie in unserem Land wiederherzustellen.“

 

Seit 1999 regieren die Sozialisten, zuletzt mit immer autoritäreren Zügen, die Opposition versucht bisher vergeblich, ein Referendum zur Abwahl von Nicolás Maduro durchzusetzen. Trotz der größten Ölreserven der Welt ist das Land in eine der schlimmsten Versorgungskrisen seiner Geschichte geraten, die Mordraten in Caracas gehören zu den höchsten weltweit. Überall gibt es Schlangen vor Apotheken und Supermärkten, weil Devisen für den Import fehlen. Kurz vor der Veröffentlichung der Aufforderung Trumps hatte Maduro noch gemäßigte Töne angeschlagen.

„Wenn Sie mich fragen, sage ich, dass ich mich nicht mit dem Señor Trump streiten will.“ Es gehe um eine Beziehung des Respekts und Dialogs. Zugleich äußerte er bei einer Veranstaltung mit Militärs die Befürchtung, dass die Beziehungen auf das gleiche schlechte Niveau fallen könnten wie mit dem „Bush-Clan und dem Clan Clinton-Obama.“ Der Imperialismus sei eine Bedrohung für das Land.

Die USA hatten Anfang der Woche gegen Vizepräsident Tareck El Aissami Sanktionen verhängt. Vom US-Finanzministerium wird ihm eine Verwicklung in den Drogenhandel vorgeworfen. Er wurde auf eine Liste mit Personen gesetzt, deren Vermögen eingefroren werden und mit denen niemand aus den USA mehr Handel treiben darf. Nach Auffassung der US-Regierung kontrolliert er Drogenrouten nach Mexiko und in die USA.

Maduro hatte vergangenes Jahr mehrere große Militärmanöver abgehalten, er unterstellte den USA Invasionsabsichten. Der enge Verbündete Russlands, Chinas und des Irans hatte eigentlich unter Trump auf eine Entspannung gesetzt. Unabhängig davon ließ die Regierung Maduros den US-Sender CNN, der auch von Trump scharf kritisiert wird, vorerst abschalten. Anlass war ein Bericht über verkaufte Pässe. CNN hatte berichtet, dass Venezuela im Mittleren Osten seit Jahren Pässe und Visa für mehrere Tausend US-Dollar verkauft, möglicherweise auch an Terrorverdächtige und Drogenhändler.

Das Land pflegt gute Kontakte zum Iran, einige Politiker sollen auch enge Verbindungen zur Hisbollah-Miliz unterhalten. CNN beruft sich unter anderem auf einen früheren Botschaftsmitarbeiter im Irak. Mit einen Pass Venezuelas kann man in über 130 Ländern visafrei einreisen. Die Regierung des Landes weist solche Vorwürfe zurück.

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